Die USA und Israel: Das Eis wird dünner.

George Mitchell, Nahost-Sondergesandter der US-Regierung, ist wieder in der Region und trifft mit zahlreichen Amts- und Sympathieträgern zu „einem Meinungstausch“ (Sprachregelung deutsche Medienlandschaft) zusammen. Wie es immer so schön heisst, will sich die Obama-Administration wieder stärker in die Gestaltung des Nahostfriedensprozesses einbringen und mit zu einer möglichst baldigen Umsetzung des Konzepts einer Zwei-Staaten-Lösung beitragen. Wollen kann man viel! Schon der Amtsantritt des neuen israelischen Außenministers Lieberman, so erfahren wir von Susanne Knaul, verhieß nichts eben Gutes:

Der Absage an Syriens Präsident Baschar Assad, der sich israelische Konzessionen auf den Golanhöhen aus dem Kopf schlagen soll, setzte Lieberman (Israel Beteinu) in der Donnerstagsausgabe der liberalen Haaretz noch einen drauf. Ohne eine Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen werde es „keine Verhandlungen mit den Palästinensern geben“. Diese Position, so kommentierte ein Minister des Likud, spiegele durchaus die Haltung der Regierung.

Und in Al-Ahram, einem der wichtigsten ägyptischen Blätter, sieht Muqtedar Khan Israel bereits jetzt auf Kollisionskurs mit der Obama-Administration:

Lieberman and Netanyahu are going to lead Israel into a head-on collision with President Obama who wishes to see significant progress towards a two- state solution and soon. President Obama is working hard to improve relations with the wider Muslim world to reduce the global epidemic of anti- Americanism, avoid expensive wars that drain American blood and treasure, and seek Muslim cooperation in combating extremism and terrorism. The key to Obama’s and America’s success ultimately will depend on progress in establishing a Palestinian state. Lieberman, with his fascist proclivities, appears set to become the biggest barrier to US foreign policy and national security.

Zudem verweist Khan auf das sich daraus ergebende Dilemma für amerikanisch-jüdische Lobbyisten Israels:

This will make it awkward for Jewish groups in the US to continue to support Israel and demand that the US continues with its current policy of unlimited and uncritical support for Israel. According to J-Street, a pro-Israel Jewish lobbying group, Lieberman presents a terrible dilemma to Jewish groups in the country. While they support Israel, they cannot support Lieberman who does not represent either their values, which are fundamentally pro-democracy and pro-peace, nor does he represent their politics, which is strongly in favour of a two-state solution.

Khan zitiert am Anfang seines Artikels Rabbi Eric Yoffie, Präsident der Union for Reform Judaism: „American Jews… are dismayed by Lieberman, mostly because he represents values that we abhor“.
Haben wir es mit einer Zeitenwende zu tun? Ist die Israel-Lobby in den USA am Ende? Blogger wie Phil Weiss sehnen ihm entgegen. Und wie sieht es hierzulande aus? Wie schon gesagt, ich glaube nicht daran, dass die neue israelische Regierung in Sachen „Frieden für Nahost“ irgendwelche Akzente setzen wird. Aber: Das Eis wird dünner.

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