USA über Israels Forderungen: „Lasse red’n“

Der US-Sondergesandte Mitchell hat im Zuge seiner Konsultationen im Nahen Osten mittlerweile auch Ramallah und Kairo besucht. Zuvor war er mit Vertretern der israelischen Regierung zusammengetroffen und hatte u.a. Außenminister Lieberman die „neue“ Nahost-Strategie der US-Regierung deutlich gemacht. Innerhalb der gerade begonnenen Amtszeit Präsident Obamas soll ein lebensfähiger Staat Palästina gegründet werden. Ministerpräsident Netanyahu reagierte darauf mit der von ihr erhobenen Forderung, die PA bzw. PLO sollten als Voraussetzung für bilaterale Gespräche zuerst Israel als jüdischen Staat anerkennen. Darauf wiederum Mitchell, laut Ha’aretz: Netanyahus Forderung ist für das State Department „unacceptable“.
Netanyahu hatte zudem gefordert, Friedensgespräche sollten so lange ausgesetzt werden, bis vom Iran keinerlei nukleare Bedrohung mehr ausgehe. Nach den Worten von Akiva Eldar im selben Ha’aretz-Artikel scheinen die USA in Person von George Mitchell auch diese Position nicht zu unterstützen.
Und nun- Enter Ehud Barak: Die entstandene Situation zu entschärfen, schickt er bereits Rauchzeichen aus, die ihn darstellen sollen als getreuen Parteisoldaten der Arbeitspartei:

While Defense Minister and Labor Party leader Ehud Barak has not spoken publicly on the issue, his associates said Saturday he is obligated to the party platform, which supports the establishment of a Palestinian state. [Hervorhebung durch Printe] The platform does not mention Palestinian recognition of Israel as the state of the Jewish people as a precondition for establishing a Palestinian state.

Was macht Barak da? Seinem eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken fallen? Oder erfüllt er doch nur seine Funktion als vermeintlich liberales Feigenblatt einer extremistischen Regierung? Wie tief kann Barak noch sinken? Präsident Obama und George Mitchell möchte ich, was das Verhalten der Israelis in dieser neuen, für sie ungewohnten Situation, angeht, nur zurufen, die Ärzte zitierend: „Lasse red’n!“
Die Diskussion über Israels Existenzrecht als jüdischer Staat wird nun wieder aufflammen. Und die Zeit der Sonntagsreden, in denen „gerade wir als Deutsche“ auf unsere „besonderen Verpflichtungen“ – gegenüber Israel – was immer damit auch gemeint ist – eingeschworen werden – von Politik und Feuilleton (Merkel, Naumann, Biermann etc.), ist die so langsam vielleicht vorbei? Man wird sehen, ob und inwieweit die Spitzen unserer Gesellschaft nun zu ihrer Staatsräson stehen – oder angesichts der neuen US-Nahoststrategie (ebenfalls) umschwenken.

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