Abu Mazen und noch eine Anerkennung Israels

Zwar sei die Anerkennung Israels als jüdischer Staat nach den Worten von Israels Premier Netanyahu keine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PA, aber je früher die Palästinenser dies täten, umso erfolgsversprechender sei die Aussicht auf Versöhnung und Frieden. Diese Äußerungen kommen aus Avigdor Liebermans israelischem Außenministerium, nachdem von Seiten Abu Mazens dem Wunsch nach einer vorauseilenden Anerkennung Israels als jüdischem Staat durch die PA eine Absage erteilt worden war. Mit der Erfüllung dieser Forderung wäre es wie mit der von israelischer, amerikanischer und auch EU-Seite oft artikulierten Hoffnung, die Palästinenser mögen doch bitte, nachdem sie (jedenfalls Arafat und seine PA) spätestens mit der Prinzipienerklärung 1993 den Staat Israel als solchen formal anerkannt haben, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren: Von den Palästinensern wird verlangt, die Geschichtsschreibung der Israelis in den Rang einer allgemein gültigen Wahrheit zu erheben. Eine eigene palästinensische Geschichte mitsamt wesentlicher palästinensischer Anliegen, z.B. Rückkehrrecht, würden in den Orkus der Geschichte befördert. Entsprechend autoritär klingt es, wenn das neue israelische Außenministerium den Palästinensern seine Referenz erweist: „The sooner the Palestinians internalize this basic and essential fact, peace between the two peoples will progress and come to fruition.“ Also: Hasbara. Pure Propaganda.
Und was sagt Abu Mazen dazu? Der scheint der Kreide, die er in all den Jahren, seitdem er aus dem tunesischen Exil nach Palästina zurückgekehrt war, gefressen hat, überdrüssig geworden zu sein. Nun stellt er seinerseits Bedingungen an die Israelis: Bedingungen für Friedensverhandlungen, die den Namen auch verdienen, sei zunächst einmal ein israelischer Siedlungsstopp. Right on! Was die Anerkennung des jüdischen Staates Israels angeht, zeigte sich Abbas sarkastisch:

„I do not accept it,“ the Western-backed Abbas said. „It is not my job to give a description of the state. Name yourself the Hebrew Socialist Republic – it is none of my business.“

Wurde ja auch Zeit, dass Abu Mazen mal aufhörte, Israels verständnisvoller Gesprächs- und Photopartner für Tzipi Livni zu sein. Die Fatah ist im Grunde ja bei Pilatus dem Letzten. Nach den Worten von Guardian’s Ben White hängt Fatahs Zukunft an einem seidenen Faden:

The future of Fatah is up in the air. Internal divisions and a confused political programme – problems that arguably date back decades – have led this historic Palestinian party to a moment of truth. It is no exaggeration to say that the crisis is of sufficient proportions that Fatah’s continued existence as a political force to be reckoned with is under threat.

This can be best illustrated by a non-event, namely the sixth Fatah general conference, which some 20 years on since the last such meeting, continues to be bereft of a firm date or location. Rumours come and go about when – or even if – the conference will be held; in public, the official line is that the inordinate delay is a result of the necessary preparations.

There is some sense in the claim that a degree of unity among delegates must be achieved beforehand so that the conference is not a complete failure. However, there are many who see the foot-dragging as a sign that those in power fear the results of internal elections.

Auch aus diesen Gründen wird es endlich Zeit, dass Abu Mazen endlich Farbe bekennt. Wie wird auf al falasteenyia geschrieben: as you can see i’m posting about the nakba on a daily basis. tis the season once again (then again, its always the season).“

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