Mit Vorsicht zu genießen: Was erlauben Merkel???

Kann ein Sprachrohr Forderungen stellen? Kann ein Mundstück Erwartungen äußern? Ich bin noch immer vorsichtig, und meine Wetervorhersage in Bezug auf dünner werdendes Eis könnte etwas voreilig gewesen sein. Die Zeichen und Signale, die aus Washington in den Nahen Osten gesendet wurden, lassen möglicherweise allzu verfrüht Hoffnung keimen. Die Obama -Administration hat der neuen israelischen Regierung anscheinend – auch wenn man ob der Qualität der Quellen sicherlich äußerst genau hinschauen sollte – bedeutet, dass sie auch von ihr konstruktive Beiträge zur Regelung des Nahostkonflikts erwartet. Eine israelische Regierung, die von einer amerikanischen Regierung keinen Blankoscheck mehr erhält – das gab es zuletzt unter George H. Bush (Bush I, „This aggression will not stand.“) und seinem Außenminister James „Fuck the Jews“ Baker Anfang der 90er Jahre.
Eine deutsche Bundesregierung kann noch so lange „Deutschlands besonderer Verpflichtung dem Staat Israel gegenüber“ beschwören und bei „Operationen“ wie die der israelischen Armee in Gaza noch großzügig wegschauen – sobald es in Washington raschelt, knistert es auch gleich in Berlin. Mir ist klar, es gilt vorsichtig zu sein, aber die Zeit meldet:

Morgen trifft der neue israelische Außenministers Awigdor Lieberman auf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Im Hinblick auf das Meeting fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt mit Nachdruck eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.

Man muss fragen: Im Zusammenhang mit dem Besuch eines israelischen Regierungsmitglieds fordert Merkel etwas mit Nachdruck? Wenn ja: Von wem? Von den Israelis? Jaha?
In der Onlineversion des Focus – auch nicht gerade ein Kampfblatt der Palästina-Solidarität -liest sich das so:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue israelische Regierung dazu aufgerufen, sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zu bekennen. „Es gibt keine Alternative zu einer solchen Lösung“, sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II in Berlin.

Nun fordert sie nicht mehr, sondern ruft auf – dafür aber expressis verbis die israelische Regierung. Was soll die Frau auch machen – König Abdullah steht neben ihr, und sie packt den alten Welthit aus: „Die Palästinenser müssen das Existenzrecht Israels anerkennen„? Auf jeden Fall interessant, wie schnell das geht. Offiziell hat sich die Bundesregierung zugegebenermaßen nie von der Zwei-Staaten-Lösung verabschiedet. Was aber in letzter Zeit – gerade unter Kanzlerin Merkel – aus Berlin an Aussagen zu Nahost kam, hatte mehr mit Bekenntniszwang als mit Vermittlung, Äquidistanz und Friedenswillen zu tun. Was Joschka Fischer einst vormachte, ging mit Merkel noch weiter.
Es bleibt abzuwarten, was als Nächstes kommt. Von Washington her dringen veränderte Zeichen ans Ohr der medialen Weltöffentlichkeit. Und in Berlin wird man sich bewegen müssen. Aber: Da Nahost- ein Teil deutscher Geschichts- und damit also auch Identitätspolitik ist, wird man nicht viel erwarten dürfen.

P.S.: Ich bin mir übrigens gar nicht sicher, ob eine andere deutsche Nahostpolitik wirklich erstrebenswert wäre. Wenn ich mir so manche Palästinafreunde anhöre, die von Deutschland fordern, sich „endlich“ vom Schrecken der Shoa zu lösen, werde ich unsicher. Mit der Bundesregierung ist es manchmal wirklich wie mit der Bild-Zeitung.

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