Bibi bei Barack: Verhandlungen oder Fototermin?

Das Treffen zwischen Barack Obama und Bibi Netanyahu steht kurz bevor. Und was wird passieren, wenn die zwei einander im Oval Office zu Washington begegnen? Die Welt kennt – brandheisssss – bereits die wichtigsten Tagesordnungspunkte: „Netanjahu spricht mit Obama über Nahost“.
Während mit dem einen die Hoffnung auf die Umsetzung der Rolle eines HONEST brokers bei der Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern bzw. Arabern verbunden wird, assoziiert man mit dem anderen… tja, was? Netanyahu scheint verschiedenartige Signale auszusenden, anders sind solcherlei Schlagzeilen kaum zu erklären. Zwei Staaten? Ein Staat? Kein Staat? Nach Ansicht von Aluf Benn ist klar: Die Palästinenser stellen für Israels Regierungschef das viel größere Problem dar als etwa der Iran. Und sollte Obama beim letzteren Punkt Netanyahu auf eine ähnliche Weise entgegenkommen, wie sich das zuletzt abgezeichnet hat, wird sich Netanyahu in anderen Fragen flexibler, so Benn, präsentieren:

Netanyahu’s aides were pleased with Obama’s recent interview with Newsweek, in which he expressed understanding of Israel’s view that Iran poses an existential threat.

Iran insgesamt und Mahmoud Ahmadinejad im Besonderen als das Böse schlechthin bzw. Hitler bzw. Amalek darzustellen, ist ein so gewohntes wie wirkungsvolles Spiel: Israel und seine Freunde haben es schon zu oft gespielt, als dass sich noch irgendjemand darüber ereifern möchte. Zumal das Ziel dieses Spiels immer wieder erreicht wird: Von der Wirklichkeit der israelischen Besatzung/Abriegelung palästinensischer Ländereien abzulenken. Israels Politik gegenüber den Palästinensern sorgt denn auch für die meisten Dissonanzen, sagt Reymer Klüver:

Netanjahu ist höchstens bereit, einer Selbstverwaltung der Palästinenser ohne eigene Armee zuzustimmen, während deren Grenzen und der Luftraum weiterhin von Israel kontrolliert würden. Ein weiterer heikler Punkt in der Unterhaltung mit US-Präsident Obama sind die jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Netanjahu wolle zwar, wie sein Vorgänger Ehud Olmert, zusichern, dass keine neuen jüdischen Siedlungen errichtet, jedoch die bestehenden im Rahmen des „natürlichen Wachstums“ ausgebaut würden. Auch im Umgang mit der radikal-islamischen Hamas herrschen Dissonanzen zwischen der israelischen und der US-Regierung. Netanjahu, der vor seinem Antrittsbesuch Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak und Jordaniens König Abdullah II. getroffen hat, strebt danach, das Regime der Hamas im Gaza-Streifen militärisch zu beenden. In der neuen US-Regierung dagegen hält man es nicht für ausgeschlossen, dass man Hamas in den Friedensprozess einbinden und dazu bringen könne, deren Statut zu ändern, das zur Zerstörung Israels aufruft.

Was aber wäre das für eine Welt, in der ein Mahmoud Ahmadenijad und eine Hamas nicht mehr wichtige Propagandaarbeit für die Regierung des Staates Israel leisten? Angela Merkel müsste ja glatt ihren Redenschreiber auswechseln!
Die Frage ist nun: Wird bzw. kann Israel dem Iran nun mit militärischen Mitteln begegnen? Um sich diese Option weiterhin offenzuhalten, muss Netanyahu, so Klüver weiter,

Obama von einer diplomatischen Annäherung an Teheran abhalten und auf einen Zeitrahmen zum Stopp der nuklearen Aufrüstung Irans drängen, was Obama vermutlich ablehnen wird.

Tjaja, unter George W. Bush war alles einfacher. Dennoch sollte man sich nicht allzu große Sorgen machen: Weder Obama noch Netanyahu werden ihr gemeinsames Abendessen im Oval Office verpatzen wollen und daher alles tun, um die besonderen Beziehungen zwischen den USA und Israel bzw. weitere Gemeinsamkeiten herauszustellen. Andererseits: Nicht erst seit den diversen Irak-Abenteuern, sondern auch als Begleiterscheinung des gerade für Palästinenser kafkaesk-orwellschen Nahostfriedensprozesses und der massiven logistischen, finanziellen und militärischen Unterstützung für eine aggressive israelische Palästinenserpolitik hat Amerikas Image im Nahen Osten gelitten. Deshalb meint Markus Bickel:

Das ramponierte Ansehen Amerikas im Nahen Osten aufzupolieren dürfte ohne Konfrontation mit der neuen israelischen Regierung auch kaum zu b[e]werkstelligen sein.

Jetzt ist gefragt, was israelischen Regierungschefs in den letzten Jahren getrost abgehen konnte, weil es auch ohne ging: Diplomatisches Geschick. Mein Wunsch für den Anfang: Bitte keine sinnlosen, als Nahostverhandlungen getarnte PR- und Foto-Termine mehr!

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