Obama: "It is in U.S. national security interests to assure that Israel’s security as an independent Jewish state is maintained."

Freundlich, aber nicht wirklich herzlich – so lässt sich wohl die Atmosphäre, die zwischen Obama und Netanyahu im Zuge des Washingtoner „Antrittsbesuchs“(Spiegel) des israelischen Premiers geherrscht haben soll, zusammenfassend beschreiben. Hans-Christian Rößler von der FAZ zitiert Ma’ariv:

Nach Ansicht der israelischen Zeitung „Maariv“ war zwar zu erkennen, dass zwischen beiden eine „gute Verbindung“ besteht. Sie verglich das Gespräch aber auch mit einem Bad, das der israelische Gast nahm: „Entweder wird das kalte Wasser wärmer oder man gewöhnt sich daran.“

Nachdem man offenbar einige Zeit miteinander verbracht hat damit, sich gegenseitig zu versichern, wie wichtig und besonders man selbst, der Andere und das israelisch-amerikanische bzw. amerikanisch-israelische Verhältnis sei, kam man nicht umhin, inhaltlich sich nicht völlig einig zu sein. Wie im Vorfeld erwartet, stellte nicht Irans Nuklearprogramm das Problem da – ein gelungenes Ablenkungsmanöver Netanyahus, so Thorsten Schmitz von der SZ -, sondern die Zukunft Palästinas. Rößler weiter:

Unüberbrückbar blieben die Meinungsverschiedenheiten über die Palästinenser. Obama bekannte sich zur Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern und forderte zu einem Stopp des Siedlungsbaus auf. Zugleich kündigte er an, sich bei arabischen Regierungen dafür einzusetzen, so bald wie möglich ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Netanjahu bekräftigte dagegen nur frühere Aussagen: Er vermied es, von einem Palästinenserstaat zu reden und sagte nur, Israel wolle, dass sich die Palästinenser „selbst regieren, mit der Einschränkung einer Reihe von Kompetenzen, die Israel gefährden könnten“. Er sei bereit, sofort mit der palästinensischen Führung zu verhandeln. Dabei forderte er aber ein weiteres Mal, dass die Palästinenser Israel zuvor als jüdischen Staat anerkennen müssten.

Netanyahu offenbarte nicht zum ersten Mal seine nicht nur ihm eigene Mischung aus der schier grenzenlosen Arroganz eines Kolonialherren, der den Kolonisierten Freiheit wohldosiert verordnen möchte – aber nicht zuviel, denn diese Wilden könnten es ja übertreiben- und der Paranoia eines Kleingeistes, wie er in der Buchhandlung steht. Von Edward W. Said gibt es eine Anekdote, dass Netanyahu um ca. 1990 ein TV-Diskussion im amerikanischen Fernsehen nur zustimmte, wenn er mit „Terror-Professor“ Said nicht in einem Raum zu sitzen habe. Rößler zitiert den palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat:

Netanjahu habe in Washington gezeigt, dass er kein „aufrichtiger Friedenspartner“ sei, bedauerte er: „Wie kann ich mich selbst regieren, wenn mir Tag für Tag die Besatzungsmacht im Nacken sitzt?“

Netanyahus Forderung, die Palästinenser sollten Israel als jüdischen Staat anerkennen ist – abgesehen von der ihr innewohnenden Vorstellung, nach welcher die eine Seite des Konflikts einfach die Version des Geschehens als „Wahrheit“ ansehen sollte – so orwellianisch wie albern. Dazu Juan Cole (Danke an Phil Weiss):

Netanyahu wants the Palestinians to acknowledge that Israel is a „Jewish state.“ I don’t understand this demand. Israel is not a Jewish state, it is a multi-cultural state, with about half a million non-Jewish Russians and Ukrainians and 20% of its population is Arab. If „Jewish“ is meant religiously, then observant Jews are actually a minority of the population in Israel. If „Jewish“ is meant racially, then it is a particularly shameful demand. It is like demanding either that the US be recognized as a „Christian“ country or as a „white“ country.

Leider kam dieser Einwand zu spät. Obama in der Pressekonferenz mit Netanyahu am Montag:

It is in U.S. national security interests to assure that Israel’s security as an independent Jewish state is maintained.

Die Tatsache, dass Obama diese Aussage getätigt hat, ist das wesentliche Ergebniss der Gespräche zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem israelischen Regierungschef. Mögen gerade auch die hiesigen Medien noch so sehr darauf beharren, dass Obama „Klartext mit Netanyahu“ geredet habe, dass Obama Netanyahu unter „Druck“ gesetzt habe oder dass sich Netanyahu den hehren Friedensplänen usneres neuen Messias‘ widersetzt habe, dann aber klein bei gegeben… – Netanyahu hat bekommen, was er sich gewünscht hat. Zwei-Staaten-Lösung hin oder her, entsprechend geäußerte Forderungen Obamas, die Israelis möchten doch bitte bitte den Siedlungsbau einstellen zum Trotz: Was zählt, ist die Hegemonie in Fragen der Wahrnehmung von Geschichte und Wirklichkeit. Alles Andere ist ziemlich kalter Kaffee.

P.S.: Wie es in einm jüdischen Staat, der von Leuten wie Bibi oder Lieberman repräsentiert wird, einmal aussehen kann, zeigt uns diese Ha’aretz-Meldung: Aus den Reihen von Liebermans Israel Beitenu hat es einen Vorschlag gegeben, die öffentliche Erinnerung der palästinensischen Nakba unter Strafe zu stellen. Bei Verstoß sollte eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden –

„The draft law is intended to strengthen unity in the state of Israel and to ban marking Independence Day as a day of mourning,“ said party spokesman Tal Nahum.

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