Ya’alon spricht von illegalen Siedlungen, meint aber nicht Gilo, Ma’ale Adumim etc.!

Ein Staat, zwei Staaten… der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wird nur zu einer für alle Beteiligten hinnehmbaren Regelung gelangen, wenn die (geschichtliche) Wahrnehmung der einen Seite nicht der anderen vorgezogen wird. Daher mein Problem, wenn Präsident Obama gegenüber einem israelischen Ministerpräsidenten, wie Bibi Netanyahu einer ist, zu diesem Zeitpunkt sein Ja zu Israel als jüdischem Staat zum Ausdruck bringt.
Meine Bedenken werden nicht gerade widerlegt, wenn ich mir anschaue, was der israelische Minister für strategische Angelegenheiten – sic! – Moshe Ya’alon zu sagen hat bezüglich des bisher grandios gescheiterten Nahostfriedensprozesses: Nicht der israelische Siedlungsbau verhindert eine Regelung des Konflikts, sondern allein der palästinensische Terror:

Israel’s government will not allow the U.S. to dictate its policy, and that „settlement construction will not be halted.“
„Settlements are not the reason that the peace process is failing, they were never an obstacle, not at any stage,“ Ya’alon told Channel 2 News. „Even when Israel pulled out of [Palestinian] territory, the terror continued. Even when we uprooted [Jewish] communities, we got ‚Hamastan.‘ That is why I propose that we think about it – not in slogans and not with decrees.“
According to Ayalon, „we will not halt the construction in the settlements within the framework of natural growth. There are people here who are living their lives, raising children. Housing is required ? it wasn’t housing that has prevented peace.“

Natürlich sind nicht alle Bewohner jüdischer Siedlungen verrückt und extrem, viele Familien leben in der Westbank, weil es finanziell oft auch gar nicht anders geht. Und diese Tatsache macht sich Ya’alon zu Nutze. Er spricht vom natürlichen Wachstum iener längst als neigbourhoods angesehenen Siedlungen und unterscheidet diese – letztlich unsinnigerweise, aber die Leitmedien brauchen was zu berichten – von illegalen Außenposten. Ya’alon sagt:

„The government will not permit illegal settlement, as we’ve proven with our actions this week.“

Dabei dürfte klar sein: Auch bei Ma’ale Adumim, Kiryat Arba, Gilo etc. handelt es sich um illegale Siedlungen. Letztlich liegt alles, so scheint es, im Auge des Betrachters. Es kommt nur darauf an, wer der Betrachter ist. Zum Schluss zitiere ich Rainer Zimmer-Winkel:

Solange aber in dem Prozeß, der zu einem Ausgleich der Interessen und Bedürfnisse beider beteiligten Völker führen soll und dessen gewaltreduzierte Variante eng mit dem Begriff Oslo verbunden war (ist), das Recht der einen Seite dem Recht der anderen Seite untergeordnet wird – solange also diese koloniale Attitüde weiter Teile der israelischen Regierung wie der Öffentlichkeit nicht zu einem Ende kommt –, solange gibt es keine Perspektive für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina.

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