Was meint Netanyahoo, wenn er von Frieden spricht?

„Wir wollen Frieden mit den Palästinensern und den Staaten der arabischen Welt schließen und uns gleichzeitig um ein Maximum an Verständigung mit den USA und unseren Freunden in aller Welt bemühen.“

So wird Israels Ministerpräsident Netanyahu am frühen Morgen im Newsticker von SZ online zitiert. Warum diese Unterscheidung? Frieden mit den nahöstlichen Nachbarn und gleichzeitig weiterhin schönes Wetter mit dem Rest der Welt? Es klingt wie ein Widerspruch, was daran liegen könnte, dass nicht klar ist, was Netanyahoo mit „Frieden“ meint. Frieden herrscht, wenn Israel alles bekommt, was es verlangt? Mehr Geld für Siedlungen, Apartheidstraßen, Checkpoints, Sperranlagen und Phosphor-Raketen? Frieden herrscht, wenn Israels Rechte in ihrer Paranoia unterstützt wird?

„Mein Bestreben ist es, einen stabilen Frieden zu erzielen, der auf einer soliden Grundlage der Sicherheit für den Staat Israel und seiner Bürger beruht.“

Wer aber sind diese Bürger? Jüdische Israelis – diesseits und jenseits der Grünen Linie? Was ist mit den nichtjüdischen Israelis – immerhin 20 Prozent aller Einwohner Kern-Israels, die Palästinenser in Westbank und Gaza nicht mitgerechnet? In einer Woche will der Mann eine Grundsatzrede zum Nahostkonflikt halten und Israels Position definieren. Zwei Dinge dürften klar sein: Netanyahu wird sich kaum dazu durchringen, den fortdauernden Siedlungsbau einfrieren zu lassen. Und: In seinem Kabinett und seinem Wahlvolk geben sich Zeter und Mordio die Klinke in die Hand, was die Bewertung der gegenwärtigen US-Nahost-Politik anbelangt. Mit Obamas Vorgänger war man sich schließlich – wenn auch eher unter der Hand – einig gewesen:

Wenn Obama in seiner Rede davon spricht, er verfolge eine Friedenspolitik, bei der er, der Präsident, Israelis und Palästinensern „öffentlich wie privat dasselbe“ sage, dann ist das an die Adresse von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gerichtet. Der rechtfertigt seinen Standpunkt in Sachen Siedlungspolitik mit einem „Unter-der-Hand-Abkommen“, das noch mit Präsident George W. Bush getroffen worden sei. Während Obama einen „totalen Stopp der Siedlungen“ im Westjordanland fordert, baut Netanjahus Regierung diese weiter aus. Auch die Worte des US-Präsidenten in Richtung Iran entsprechen nicht den Wünschen Jerusalems: eher versöhnliche Töne statt eines Ultimatums.

Die Roadmap soll wieder gelten – auch so ein Begriff, der zum 60. Geburtstag von Orwell’s Nineteen Eighty-Four sehr gut passt -, aber die entsprechenden Vereinbarungen sehen eben zumindest schon einmal das Ende des israelischen Siedlungsbaus vor. Was aber bedeutet in Israel „rechts“, wenn nicht die Überzeugung, dass dies eben nicht geschehen darf? Zum Thema Iran sickert über Tikun Olam die Story des amerikanischen Journalisten Douglas Frantz durch – eine Art männliche Judy Miller (vgl. deren Nahostberichterstattung und ihr Mitwirken bei der Vorbereitung des Irakkriegs). Alles sehr peinlich. Wie schreibt Uri Avnery:

Wie miserabel sieht da doch die geistige Welt der israelischen Rechten aus! Wie miserabel ist die gewalttätige, fanatisch-religiöse Welt der Siedler, das chauvinistische Ghetto von Netanyahu, Lieberman und Barak, die rassistisch-faschistisch verschlossene Welt ihrer Kahane-Verbündeten!

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