Zu wem Netanyahu gesprochen hat

Palästinenser zeigten sich unmittelbar nach Netanyahus Rede am Sonntag enttäuscht über deren Substanz, denn inhaltlich brachte sie nichts Neues. Andere Kommentatoren, z.B. Akiva Eldar von Ha’aretz, monierten den Ton, den Netanyahu angeschlagen habe: Wie ein Kolonialherr habe er gesprochen, der den Palästinensern u.U. Zugeständnisse zu machen bereit sei, diese aber in keiner Weise als ebenbürtige Gesprächspartner ansehen würde. Maximilian Felsch dazu:

Diese Rede war eigentlich gar nicht an die Palästinenser gerichtet und hatte wahrscheinlich auch nicht die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zum Ziel.
Es gab zwei andere Adressaten, nämlich die USA und die politische Rechte Israels, und beide erhielten zwei unterschiedliche Botschaften: Den einen sollte signalisiert werden, dass Israel prinzipiell bereit ist, zu verhandeln. Und den anderen, dass es dazu aber nicht kommen wird.

Von den Palästinensern verspürte Israels Premierminister keinerlei Druck – das ist auch nicht weiter verwunderlich: Nicht nur hat sich die Realität der israelischen Okkupation der Westbank auf den Realitätssinn des Bibi Netanyahoo niedergeschlagen, so dass er als Vertreter der politischen Rechten in Israel gar nicht anders kann, als den Gestus des Kolonisatoren zur Geltung zu bringen. Zum anderen: Wer es nicht mehr nötig hat, ausschließlich den Holocaust in Anspruch zu nehmen, um die eigenen Rechtsansprüche auf das Land geltend zu machen ,landet bei biblischen Landverheißungen und benutzt die Heilige Schrift von Juden und Christen als Grundbuch. Wer also Gott auf seiner Seite weiß – mit wem soll der noch empathisch sein? Und warum sollte der dann noch mit, statt über irgendwelchen Palästinensern reden? PA-Präsident Mahmoud Abbas befindet sich so wieder einmal in einer denkbar schwierigen Lage. Doch auch Netanyahus eigentliche Adressaten dürften nicht zufrieden sein, meint Andreas Unterberger, – und sind es auch nicht:

Die verhaltenen Reaktionen auf Netanyahus Grundsatzrede aus Washington und aus Europa zeigen das Dilemma in seiner ganzen Tragweite. Netanyahus Rede ging zwar in die richtige Richtung, meint man dort, reicht aber nicht aus, um dem ins Stocken geratenen Friedensprozess neuen Schwung zu geben.Bei seinen koalitionären Verbündeten wird Netanyahu wenig Unterstützung finden. Das radikale Palästinenser-Lager fühlt sich in seiner Haltung bestärkt, dass mit dieser Regierung in Israel jegliche Verhandlung sinnlos ist. Und das moderate Lager um Präsident Mahmoud Abbas, dem an einer Verhandlungslösung mit Israel liegt, gerät in eine aussichtslose Lage.

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