Obama, Merkel und die "iranische Intifada" (Joseph Dana)

US-Präsident Obama zum Umgang iranischer „Sicherheitskräfte“ mit Demonstranten:

And we deplore the violence against innocent civilians anywhere that it takes place.

Dazu Adam Horowitz:Blocksatz

If Obama is to be judged by his actions, that last sentence is simply a lie. In the first six months of the Obama administration at least two Palestinians have been killed by the Israeli military while nonviolently protesting the theft of their land without a comment from the US. Israel even shot and critically injured a US citizen during a nonviolent protest in the West Bank and the administration had nothing to say.

Und zu Gaza hatte Obama auch nichts wirklich Substantielles zu sagen. Medien und Blogosphäre weisen darauf hin, dass die Proteste im Iran Ähnlichkeiten hätten mit entsprechenden Aktionen von Seiten von Palästinensern. Horowitz berichtet, wie der Tod der iranischen Demonstrantin Neda Agha-Setan Barack Obama schier das Herz gebrochen hat:

It’s heartbreaking. It’s heartbreaking. And I think that anybody who sees it knows that there’s something fundamentally unjust about that.

Und während Benyamin Netanyahu und Angela Merkel ihre Verbundenheit mit den Protestierenden im Iran bekunden, wird sich über die Palästinenser ausgeschwiegen.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte: „Menschenrechte und Bürgerrechte sind unteilbar“. Von Merkels Homepage: Deshalb stehe die Bundesrepublik Deutschland „hinter den Menschen und friedlichen Demonstranten im Iran“. Denn sie wollten nur „ihr Recht auf freie Meinungsäußerung“ wahrnehmen und sich friedlich versammeln.

Tausche das Wort „Iran“ gegen „Palästina“ – und herzlich willkommen im Märchenland. Auch über die Arbeit israelischer und internationaler Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen, die zusammen mit Palästinensern friedlich und kreativ etwa in Ni’ilin im warsten Sinne des Wortes gegen eine Mauer demonstrieren, wird weitestgehend übergangen – von sämtlichen Repräsentanten „unseres“ Weltgewissens. Gestern abend in den RTL-„Nachrichten“ wurde von Exil-Iranern in Deutschland berichtet, für die Neda Agha-Setan da „Gesicht der Proteste“ repräsentiert. Ich frage mich, wann Esther Schapira eine weitere mutige, einzig der Wahrheit verpflichtete, Dokumentation drehen wird zur Frage: „Wer erschoss Neta?“ In den US-Medien werden derweil iranische Demonstrantinnen mit Kopftuch und Steinen in der Hand in großen Bildern gezeigt (siehe oben). Und niemand nennt sie gewalttätig. Denn man hat bereits vergessen, so Jerry Haber:

For all their similarities, though, the Iranian protestors are in a much better situation than their Palestinian counterparts. They, at least, are citizens of the state whose government controls their lives. The West Bank and Gaza Palestinians, by contrast, have been stateless for over forty years. Every day, every minute of their lives they are oppressed by Israel – simply because they are held stateless, and they are governed by a foreign power.

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