Von neuem Landraub, palästinensischen Checkpoints und einer "sulta", die es nicht mehr gibt


Wie sagte Israels Außenminister Avigdor Lieberman jüngst in einem Interview mit TIME: „We don’t speak [with the Americans] of building new settlements. We don’t speak of expansion.“ Das „Reden“ überlässt die israelische Regierung vor Ort zuständigen Stellen und Departments. Das International Middle East Media Center berichtet:

…the Lands Registration Department at the Maaleh Adumin settlement in East Jerusalem published advertisements in Israeli papers declaring intentions to annex nearly 139.000 Dunams claimed to be ‘unregistered’.The announcement stated that the officials at the so-called State Lands Department submitted a request register the 139.000 Dunams in the Dead Sea area under ‘abandoned lands’ registry in preparation to assume control over them and use them for settlement construction. The announcement also gave the Palestinians 45 days to file appeals ‘if they can prove ownership’. All of the lands in question belong to the Palestinian areas of Nabi Mousa, Al Ta’amra, A Rashayda and Ibin Obeid; all are located between Jerusalem and Jericho.

[Hervorhebungen von mir]

Das alte Spiel also. Die israelische Regierung spricht darüber natürlich nicht. Stattdessen lässt sie vollende Tatsachen, facts on the ground, schaffen.

Währenddessen bereiten sich Hamas und Fatah auf eine neue Verhandlungsrunde zur Beilegung des innerpalästinensischen Konflikts, von Leitmedien orientalistisch „Bruderkampf“ genannt, zwischen den beiden stärksten Fraktionen im „Lande Palästina“. Laut IMEMC treffen sich Vertreter beider Seiten in Kairo, um folgende Themen zu besprechen: Wahlen, Sicherheit, Regierungsgeschäfte und die Frage politischer Gefangener. Dazu passend die Nachricht, dass die in Ha’aretz verbreitete Behauptung, israelische „Sicherheitskräfte“ hätten einige Checkpoints ion der Westbank abgebaut, nicht wirklich der Wahrheit entspricht. Mondoweiss gibt eine Einschätzung Gideon Levys wieder:

the „removed“ Jericho checkpoint was replaced by a „Palestinian Authority“ checkpoint – set up at the instructions of Israel, and taking orders about whom to pass from Israel!

[Hervorhebung von mir]

Angesichts der Tatsache, dass israelische und palästinensische Sicherheitskräfte offenbar immer besser zusammenarbeiten in Bereichen der crowd control und die palästinensische Führung (sulta) sich ebenfalls kaum für Belange jener Palästinenser interessiert, die von israelischem Siedlungsbau, Siedlerwesen und dem System der Checkpoints tagtäglich betroffen sind, scheint mir die Einschätzung der Betreiberin des des al-falasteenyia-Blogs recht gut. Von „Fatamas“ (Fatah+Hamas) ist nichts mehr zu erwarten. Die sulta ist am Ende. Aber ist das wirklich eine Neuigkeit?

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