Zwischen Lob, Anbiederung und Verdammung: Einige israelische Reaktionen auf die Fatah-Konferenz

In Ha’aretz äußert auch Avi Issacharoff lobende Worte für Fatah:

The organization showed the Palestinian street that democracy was more than just a slogan. Last Wednesday, Hussam Hader, a Tanzim activist from the Balata refugee camp, stood up at the conference hall and told Abbas that at this conference he was just as good as any other Fatah member, and therefore must let his critics speak. Such conduct would not have been tolerated in Arafat’s time. This incident, which provoked much interest in the Arab media, amply demonstrates the magnitude of change within Fatah and the freedom of speech granted to its members. It’s true that Hader was not elected to the Central Committee, while Abbas‘ allies Mohammad Ghneim, Mahmoud al-Aloul and Salim Za’noun took top places. But favorite lists and pressure from the top are hardly confined to Likud or Labor. At the end of the day, the vote wasn’t rigged, and it took place in front of TV cameras. While Hamas elects its leadership under a shroud of secrecy, far from the Palestinian public’s eye and through unclear processes, Fatah showed it can conduct itself in a new and different manner.

Wenn sich nun Likud-, Labor- oder auch Kadima-Politiker weiterhin vor Mikrophone stellen und behaupten, Fatah sei kein Partner für den Frieden, dann klingt das wie nicht beabsichtigtes Lob. Dass die politische Klasse in Israel gerade ob der Personalie Marwan Barghouti in Aufruhr ist, davon zeugt ein Bericht der Deutschen Welle. Die Frage ist nun: Was schadet dem (Noch?-)Gefängnisinsassen Barghouti mehr? Verwünschungen und panische Abwehrreaktionen von seiten israelischer Politiker:

Während Israels Regierungssprecher Mark Regev am Mittwoch jegliche Stellungnahme verweigerte, sprach sich die Sport- und Kultusministerin Limor Livnat vom rechtsgerichteten Likud vehement gegen eine Amnestie aus. […] Durch die Freilassung eines „Mörders“ würde sich Israel dem Frieden nicht nähern, sagte Livnat. Eine Freilassung Barghutis lehnte auch Zipi Livni von der Kadima Partei entschieden ab. „Er ist ein Mörder, und der Umstand, dass die Palästinenser ihn gewählt haben, oder dass jemand ihn in Israel als effektiven Partner betrachtet, ist kein Grund, ihn angesichts seiner Verbrechen freizulassen“, sagte die Oppositionsführerin und ehemalige Außenministerin Livni im Armeerundfunk.

Der ultrarechte Abgeordnete Arye Eldad von der Nationalen Union bestand darauf, Barghuti um keinen Preis freizulassen, da der Fatah-Führer Mitglied einer „mörderischen Terrororganisation“ sei.

Oder aber Forderungen nach einer Entlassung Barghoutis aus der Haft:

Auch der Industrie und Arbeitsminister Benjamin Ben-Elieser, bestand darauf, Barghuti unverzüglich aus der Haft zu entlassen und mit ihm in Verhandlungen zu treten. Der populäre Fatah-Führer sei der einzige, der bedeutende Entscheidungen treffen könne, die von den verschiedenen Fraktionen der Palästinenser akzeptiert werden würden, sagte das Mitglied der Arbeitspartei Ben-Elieser dem israelischen Rundfunk.

Ich bin wirklich nicht sicher, ob Barghouti einen Gewährsmann wie Ben-Eliezer braucht. Nicht vergessen werden sollten einige „Sternstunden“ im politischen Leben des „Fuad“ Ben-Eliezer:

Als Wohnungsbauminister förderte er stets eine expansive Siedlungspolitik, vor allem in der Region Jerusalem. In der Folgezeit gehörte er als Abgeordneter erneut dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung an. Im Juli 1999 kehrte er als Minister für Kommunikation und stellvertretender Ministerpräsident unter Ehud Barak in die Regierungsverantwortung zurück, und im August 2000 übernahm er zusätzlich wieder das Ressort Wohnungsbau. In dieser Zeit war er auch für die Ausarbeitung eines Planes für die Abtrennung der palästinensischen Gebiete verantwortlich.

Nach der Abwahl Baraks und der Bildung der Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss der Arbeitspartei unter Führung von Ariel Scharon im März 2001 wurde Ben Eliezer Verteidigungsminister und übernahm damit ein Schlüsselressort. Bei der durch den Rücktritt Baraks notwendig gewordenen Neuwahl des Parteivorsitzenden im September 2001 schien Ben Eliezer, der innerhalb seiner eigenen Partei als „Falke” gilt, zunächst knapp der „Taube” Avraham Burg unterlegen zu sein; Nachwahlen infolge von Unregelmäßigkeiten erbrachten dann jedoch eine Stimmenmehrheit für Ben Eliezer, und im Dezember 2001 trat er formell das Amt des Parteivorsitzenden an. Als Verteidigungsminister unter Ministerpräsident Ariel Sharon plädierte er fallweise für diplomatische Mittel zur Lösung des Nahostkonflikts, trug aber im Wesentlichen Scharons international scharf kritisierten Kurs gegenüber den Palästinenser mit.

Braucht Marwan Barghouti solche „Freunde“?
Allein schon die Tatsache, dass eine Personalentscheidung unter Israels Politikern zu „hitzigen Diskussionen“ geührt hat, bestärkt mich in meinem Eindruck: Vielleicht geht doch noch was für die Palästinenser.
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