Unheiliges aus Qum – und was nun?

Von einem Einfrieren der Siedlungen braucht man seit der „Farce“, wie Uri Avnery den als Dreier-Gipfel titulierten, erzwungenen Foto-Termin  von Obama, Netanyahu und Abbas letzte Woche in New York bezeichnet hat, nicht mehr zu sprechen. Eine empfindliche Niederlage für Obama, das sieht auch der große alte Mann von Gush Shalom so:

Es hat keinen Sinn, zu vertuschen: in der ersten Runde des Wettkampfes zwischen Barack Obama und Binyamin Netanyahu ist Obama geschlagen worden. Obama forderte ein Einfrieren der Siedlungstätigkeit, einschließlich der in Ost-Jerusalem, als Vorbedingung für die Einberufung eines Dreiergipfeltreffens, in dessen Folge beschleunigte Friedensverhandlungen starten sollten, die zum Frieden zwischen zwei Staaten führen sollten – Israel und Palästina. In einem alten Sprichwort heißt es: eine Reise von tausend Meilen beginnt mit dem ersten Schritt. Netanyahu hat Obama beim ersten Schritt ein Bein gestellt. Der Präsident der Vereinigten Staaten ist gestolpert.

Das Dreiertreffen fand tatsächlich statt. Aber anstelle eines leuchtenden Erfolges der neuen amerikanischen Regierung sind wir Zeugen einer demütigenden Demonstration von Schwäche geworden. Nachdem Obama sich gezwungen sah, seine Forderung nach dem Einfrieren des Siedlungsbaus aufzugeben, wurde das Treffen leer und inhaltslos.

Und nachdem Mahmoud Ahmadinejad so nett war, bei seiner Rede vor der UN den „Schurken vom Dienst“ abzugeben, hat Israels Regierung um Ministerpräsident Netanyahu und Außenminister Liebermann Oberwasser bekommen, d.h. endlich wieder Gelegenheit, der Welt momentanen Vorzeige-Hitler durchs globale Dorf zu treiben.  Nicht, dass es wirklich darum ginge, sich mit einer realen Gefahr auseinanderzusetzen. Es geht um etwas Anderes. Und das zuzugeben, bereitet Avigdor Liebermann offenbar nicht den geringsten Stress:

Lieberman said he met with Arab foreign ministers while at the United Nations last week and said they expressed their alarm over Iran’s nuclear program to him.

Nobody is worried about the Palestinian problem, everybody in the Muslim and Arab world, and first and foremost in the Gulf states, are worried about the Iranian problem,” he said.

Aber wer springt in aller Getrostheit auf auf diesen Zug? Richtig: Die deutsprachigen, von Bundestagswahlkampf und -ergebnis anscheinend dumm und dösig gelangweilten Leitmedien. Auf iranischem Boden, in der Nähe der heiligen Stadt Qum tragen sich sinistre Dinge zu – Dinge, die man vor Jahren einem gewissen Saddam Hussein in ähnlicher Form und Tonart andichtete – die berühmten weapons of mass destruction – und die  sich samt und sonders als Schall und Rauch erwiesen. BerlinKontor berichtet:

Nachdem Teheran zugegeben hat, über eine zweite Atomwaffenanlage zu verfügen, die sie gegenüber der International Atomic Energy Agency (IAEA) bisher verborgen hielt, erwägen  USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien dem Iran-Regime nunmehr mit einem deutlichen Ultmatum zu begegnen.  Die Nuklaranlage, die in der Nähe der schiitischen “heiligen Stätte” Qum installiert wurde, produziert nach US-Erkenntnissen “nuclar fuel”. Bisher war nur bekannt, dass der Iran eine Anlage zur Anreicherung von Uran in Natans betreibt. “Der Iran bricht internationale Regeln, die alle Nationen befolgen müssen”, so US-Präsident Barack OBAMA in Pittsburgh.

Was steht uns nun bevor?  Laut virtuellem Blätterwald will „der Westen“ einen „Militärschlag“ gegen den Iran nicht einfach vom Tisch wischen. Jedenfalls wird mit „Sanktionen mit Biss“ gedroht und gewedelt. Andererseits aber wird immer wieder betont – man ist ja nicht George W. Bush – dass der Weg der Diplomatie auch weiterhin unerlässlich sei. Gleichwohl will man den Iran „massiv unter Druck“ setzen. Und: Israel und die USA sind mit einem Mal wieder Partner Seit‘ an Seit‘ und „drängen auf Atom-Inspektion“. Als Ergebnis ist man sich allerorten einig: Es ist der Iran, der für „internationale Unruhe“ sorgt. Was passiert nun? All diese Worthülsen? Was mögen sie bedeuten? Glückliche Zeiten, als man es sich hübsch leicht machen konnte und, weil US-Präsident Bush ja ein so üblich gewordenes Feindbild geworden war, reflexartig und unter beifälligem Kopfnicken aller, gleich das Schlimmste befürchten durfte. In Zeiten, in denen die kritischsten aller kritischen Kritiker ihr Haupt zu beugen sich nicht entblöden vor Barack Obama, tut man sich schwer mit solchen wohlfeilen Mutmaßungen. Dabei lesen sich die Zeichen an der Wand ähnlich wie jener Kaffeesatz im Kontext des 2002 heraufziehenden und 2003 begonnenen Irak-Kriegs. Doch damals konnte sich Deutschland profilieren als Friedensmacht.

Und es liegt nicht nur an Angela Merkel, dass ich glaube, dass man sich im Jahr 2009 geradezu darum prügeln wird, aus deutscher Sicht, sein Quentchen beizutragen, wenn es denn heißen wird: Stoppt die Bombe! Bombardiert den Iran! Denn – und was im Zusammenhang mit Irak 2003 zu thematisieren, den Antisemiten-Tod bedeutete, muss 2009 nicht noch extra herausgestellt werden-: Israel ist in Gefahr.

Stephen M. Walt sieht die Sache so: Unterm Strich wissen wir noch zu wenig!

The bottom line is that we still don’t yet know just how serious the new discovery is. If nuclear material is already present there (despite what Iran now says), then it is a clear violation of the agreements that Iran’s government has repeatedly claimed it is upholding, and thus casts even more doubt on its credibility. If the facility is still under construction and no nuclear material has been introduced, then Iran is technically in compliance of the basic safeguards agreement, and trying to exploit various legal loopholes. (Again, it is defying the SC resolutions, but it was doing that already and so today’s announcement adds nothing new).

An dieser Stelle soll noch einmal betont werden: Ich will für das Regime im Teheran keinerlei Partei ergreifen. Im Leben nicht! Aber jene wohltuenede Unsicherheit, die sich Walt hier erlaubt, geht vielen Meinungsproduzierenden – gerade hierzulande – einfach ab. Sind es wirklich nur die vergangenen meinungsarmen Wochen aka Bundestagswahlkampf 2009, die den Bär von der Kette gelassen haben? Oder haben wir es wieder einmal mit „(anti-)deutschen Befindlichkeiten“ zu tun, deren name diesmal „Iran/Israel“ sein soll?

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