Wozu die Aufregung um Abu Mazen?

Uri Avnery hat Mitleid und kritisiert zugleich Palästinenserpräsident Abbas scharf:

Die Autonomie-Behörde ist auf einen äußerst schlüpfrigen Abhang geraten. Sonderlich überraschend kommt das nicht, ein von fremder Besatzung abhängiges Regime schwebt immer in Gefahr, Kollaboration zu betreiben. Abbas’ erste Weisung, eine Debatte des Goldstone-Berichts über die in Gaza begangenen Kriegsverbrechen zu verhindern, ist gerade jetzt ein gewaltiges Hemmnis, soll die Kluft zwischen den palästinensischen Lagern überwunden werden.

Die Lektüre von Sari Nusseibehs Es war einmal ein Land ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Schon im Vorfeld der Madrider Friedenskonferenz 1991 kämpften Leute wie Faisal Husseini und eben auch Sari Nusseibeh leidenschaftlich gegen den von Amerikanern und Israelis favorisierten Plan, den Palästinensern (vorübergehend) Autonomie zuzugestehen. Autonomie heisst nicht Souveränität. Autonomie kann eine eigene Flagge, Briefmarken und einen Flughafen für den Chef der Autonomiebehörde bedeuten, aber keine reale außenpolitische Macht. 1993 erkannte die PLO Israel an. Umgekehr erkannte Israel die PLO an, nicht aber einen Staat Palästina. Schon hieraus geht hervor, warum Israels Regierung und die entstandene PA nicht als ebenbürtige Partner zu gelten hatten: Die Palästinensische Autonomiebehörde war abhängig vom der Besatzungsmacht Israel. Von Anfang an. Strukturell bedingt. Als 1993 die Declaraion of Principles zwischen Arafat und Rabin im Garten des Weißen Hauses ausgetauscht wurden, sprach Amos Oz, Darling des hiesigen Kulturbetriebs, weil er bei aller literarischer Schöpfungskraft eben auch dem romantischen Klischee des intellektuellen und friedliebenden Israeli entspricht, vom “zweitgrößten Sieg des Zionismus in dessen Geschichte”. Und der nicht minder geniale Edward W. Said bewertete das Ganze als ein

“erniedrigendes  Schauspiel”.  Oslo sei die komplette “Kapitulation”, ein “palästinensisches Versailles”.

Mahmoud Abbas befindet sich einerseits in einer Zwangslage. Man kritisiert ihn. Das ist schade für ihn. Andererseits handelt Abbas völlig im Einklang mit den an sein Amt gestellten Anforderungen. Dies beschreibt Avnery recht anschaulich:

Als der Goldstone-Report dem Genfer UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde, entschied unsere Regierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, jede Debatte darüber zu verhindern. Die wurde natürlich von den Palästinensern verlangt. Deren Gesandter in Genf forderte glasklar, der Bericht müsse mit der Absicht behandelt werden, ihn dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen, der ihn an den Haager Weltgerichtshof weiterreichen sollte.

Was dann kam, war vorhersehbar. Premier Netanjahu übte starken Druck auf die USA aus, die taten das Gleiche gegenüber Mahmud Abbas, der nachgab und seinen Vertreter in Genf instruierte, den Antrag auf eine Debatte zurückzuziehen.

Warum ich diese Passage für aussagekräftig halte? Weil sie exakt die Abläufe beschreibt, die dem Oslo-Prozess in den Augen all jener, die die Bedeutung von Orwell und Kafka kennen, zu seinem seinem Beinamen Nahostfriedensprozess verholfen hat.  Letztendlich hat Abbas bloß Weisungen „von ganz oben“, d.h. von Israel und den USA, befolgt. Dies zu tun, gehört nun einmal zum Tätigkeitsprofil des obersten Repräsentanten einer Autonomiebehörde. Arafat und Abbas als Palästinenserpräsident zu bezeichnen, entbehrte schon immer jeglicher Logik. Sie sind Vorsteher eines Wachschutzes für israelische Soldaten und Siedler.

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