J Street oder: Israels Politik kann sich verändern, wenn sich Israel-Solidarität verändert

In den USA vollzieht sich, will man Phil Weiss glauben, gerade ein massiver Umschwung innerhalb des Israel-Palästina-Diskurses. J Street, die proisraelische und auf Frieden in Nahost dringende neue Lobby, hat es verstanden, für Aufmerksamkeit zu sorgen. In Washington hat in der vergangenen Woche die erste J Street Konferenz stattgefunden. Wird es J Street gelingen, eine genuine Alternative zu AIPAC zu bilden? Es sei zu hoffen! Im Deutschlandfunk war dieser Tage zu hören:

Politisch vertritt „J Street“ ähnliche Positionen wie die meisten jüdisch-amerikanischen Gruppen im linksliberalen Spektrum, „Americans for Peace Now“ oder das „Israel Policy Forum“: sofortiger Stopp des israelischen Siedlungsbaus und Verhandlung einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967. In Israel hat „J Street“ prominente Anhänger: den Schriftsteller Amos Oz, den ehemaligen Außenminister Schlomo Ben Ami oder den früheren Mossad-Chef Danny Yatom.

Mehr als 50 jüdische politische Organisationen gibt es in den USA – jede mit einer anderen Geschichte, einer anderen Struktur, einer anderen Mission. Zu den bekanntesten zählen neben Aipac das „American Jewish Committe“, der „American Jewish Congress“ und die „Anti Defamation League“, die sich vor allem dem Kampf gegen Antisemitismus in Amerika verschrieben hat.

Alle Gruppen – auch „J Street“ – verfolgen ein gemeinsames Ziel: das Wohl, die Sicherheit und Unantastbarkeit des Staates Israel. Unterschiedlich sind die Mittel und Wege, wie sie dieses Ziel verfolgen.

Da sind zum einen die Kernfragen des israelisch-palästinensischen Konflikts, bei denen die Haltungen der jüdisch-amerikanisch Organisationen auseinandergehen: der Umgang mit palästinensischem Terrorismus, die Zwei-Staaten-Lösung, der israelische Siedlungsbau, die Flüchtlingsrückkehr oder der Status von Jerusalem.

Und da ist zum anderen die Frage, ob und wie stark die amerikanische Regierung auf Israel einwirken und politischen Druck ausüben soll. „J Street“ sagt: „Ja, denn pro Israel zu sein, heißt eben auch: Kritik zu üben!“ Aipac dagegen betrachtet sich als überparteilich, will sich nicht in den Verhandlungsprozess einmischen und hat in erster Linie eines im Auge: die Sicherheit Israels.

Zwar muss ich Phil Weiss zustimmen: Die Regelung des Nahostkonflikts sollte allen Bewohnern von Israel-Palästina zugute kommen, und die ethnozentristische Gefahr lauert an allen Ecken und Enden. Was mich aber positiv für J Street einnimmt ist der Eindruck, dass diese Bewegung es geschafft hat, die Frage nach Israel wegzurücken vom ewigen „entweder-oder“. Israel-Solidarität bedeutet in der Tat nicht so sehr, alles, was Israels Regierung an Politik vertritt und veranlasst, ohne Nachfragen abzunicken. Solidarität bedeutet auch Kritik! Israels Politik ist in den letzten Jahren so sehr auf den Hund gekommen, dass es ohnehin nicht mehr möglich war, auf die hierzulande vertretende, traditionell romantische Weise , Solidarität zu üben. Wer das versuchte, musste zwangsläufig zum antiarabischen Rassisten werden. Die Politik Israels muss sich ändern, aber auch unsere Solidarität – die nicht zu verwechseln in mit Selbstbefindlichkeitsproblemen oder Fan-Verhalten. Ein Blick auf hiesige Nahostdebatten zeigt dies:

Wenn etwa Evelyn Hecht-Galinski, wie jüngst geschehen, fordert, „wir Deutsche“ sollten  „am 27. Dezember Flagge zeigen, und diese auf Halbmast setzen – als ein Zeichen der Trauer für die 1400 getöteten Palästinenser in Gaza“, dann ist das nur auf der einen Seite Ausdruck für Solidarität mit den Menschen in Gaza – Warum „uns“ das nun besonders deutsch machen soll, verstehe ich nicht so ganz.

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