Richard Silverstein: „I don’t know what Hillary Clinton has been drinking“

Einer der Gründe, warum Barack Obama schon beim innerparteilichen Wettstreit um die Kandidatur zum US-Präsidenten die Herzen vieler zuflogen, lag in der Person und der Politik von Hillary Clinton begründet. Gerade außenpolitisch hatte sie nicht viel zu bieten, sei es in Fragen des Irakkriegs, des Umgangs mit dem Iran – und nicht zuletzt im Zusammenhang mit Israel-Palästina. In den letzten Jahren hat es keine israelische Regierung gegeben, deren Lied von Clinton nicht mitgesungen wurde. Sie beglückwünschte – mittlerweile muss man schon das Wort „einst“ benutzen – Israel sogar zum Bau der Apartheid-Mauer. Und alles nur, weil sie in Zeiten, als ihr Mann am sog. Oslo-Prozeß partizipierte, Arafats Gemahlin umarmt und sich den Zorn der israelischen Rechten zugezogen hatte. Nun ist Hillary Clinton amerikanische Außenministerin geworden. And the song remains the same!

Schlimm genug, dass die Obama-Regierung von iher Forderung, die israelische Regierung solle den Siedlungsbau in der Westbank (und wohl auch in Ostjerusalem) einstellen, abgerückt ist. Auf einmal werden von Seiten Amerikas die Palästinenser und deren ach so radikale Forderungen als Problem dargestellt. Warum? Weil PA-Präsident, „auch“, wie es Silke Mertins formuliert, „aufgrund amerikanischer Strategiefehler“, in Palästina so unpopulär wie eh und je, die Aufnahme von Friedensgesprächen mit einem Einfrieren des Siedlungsbaus verbindet. Die Deutsche Welle bringt es auf den Punkt:

US-Außenministerin Hillary Clinton lehnt einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus als Voraussetzung für neue Nahost-Friedensverhandlungen ab. Nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem appellierte Clinton an die Palästinenser, ohne Vorbedingungen in neue Verhandlungen zu gehen. Netanjahu warf den Palästinensern vor, den Siedlungsbau als Ausrede zu benutzen. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte zuvor bei einem Treffen mit Clinton in Abu Dhabi auf einen vollständigen Baustopp beharrt. Ansonsten werde es keine Wiederaufnahme der Verhandlungen geben, betonte Abbas. Der Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gilt als Haupthindernis für den Nahost-Friedensprozess.

Die beiden fettgedruckten Sätze muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – oder sie noch einmal in Twitter-Maier (unfair) verkürzen: Clinton will kein Ende des Siedlungsbaus. Siedlungen gelten als Haupthindernis zum Frieden in Nahost. Die amerikanische Regierung ist dabei, sich mal wieder lächerlich zu machen. Auch Nahost-Gesandter Mitchell macht mit, wie Mertins berichtet:

In letzter Minute hatte der US-Nahostbeauftragte George Mitchell am Freitag erreicht, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einem Einfrieren der Siedlungen zustimmt. Es soll jedoch ein «stiller Baustopp» sein, zu dem Israel sich nicht offiziell bekennt. Ausserdem sollen 3000 Wohneinheiten, die bereits im Bau sind, fertiggestellt werden. Jerusalem wäre von der Regelung ausgenommen.

Kein Scherz? Kein Scherz…

Wenn nun Mitchells Vorgesetzte, Hillary Clinton, Benyamin Netanyahu in Jerusalem dafür lobt, dass die israelische Regierung nun in bisher ungeahntem Maße einer Begrenzung des Siedlungsbaus zugestimmt habe, dann fragen wir uns zusammen mit Richard Silverstein: Was für seltsame Getränke werden im Weißen Haus gereicht? Und was für ein merkwürdiges Kraut wird da geraucht?

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