Die USA vor den Trümmern von Oslo und Kairo

Robert Dreyfuss macht deutlich, dass Mahmoud Abbas‘ Entscheidung, bei den Wahlen in Palästina im kommenden Januar nicht zu kandidieren mit der Unfähigkeit, aber auch dem fehlenden politischen Willen, der amerikanischen Regierung  zu tun hat, Israel auf wirksame Weise von einer weiteren Besiedlung von Westbank und Ostjerusalem abzuhalten – gepaart mit Hillary Clintons lächerlichen Lobpreisungen für Premierminister Netanyahu und die in seinem Kabinett versammelten Menschenrechts- und Friedensaktivisten.

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Oslo en miniature

Es sind eben diese Bemerkungen Clintons, die für Abbas anscheinend das Fass zum Überlaufen gebracht haben:

Israel is making „unprecedented“ concessions on West Bank settlement construction, Secretary of State Hillary Rodham Clinton said on Saturday after arriving in Israel in the latest U.S. bid to renew peace talks in the region.

Die Reaktion Clintons auf Abbas‘ Ankündigungen spricht Bände im Hinblick darauf, wie es sich mit den Machtstrukturen im von den USA, der EU und dem schon immer nutzlosen Nahostquartett noch immer als solchen bezeichneten Nahostfriedensprozess verhält:

Abbas said that he was „surprised“ — bitterly angry and really pissed off, is more accurate, I am sure — by Clinton’s comments on Israel’s settlements policy. And Clinton, asked about Abbas‘ move, delivered an insouciant fuck-you to Abbas: „We talked about his own political future. I look forward to working with President Abbas in any new capacity.“ [Hervorhebung von mir]

Für mich liest sich das wie die Drohung des Filialleiters eines Lebensmitteldiscounts gegenüber einem unbotmäßigen Untergebenden, der mit den gegebenen Arbeitsbedingungen unzufrieden ist. Es sind  die USA, die Abbas‘ politische Zukunft zu bestimmen gedenkt – ein so zutreffender wie immer wieder ernüchternder Gedanke.

Obamas Rede in Kairo ist schon sehr lange her. Der Jubel ist verhallt. Und Obama braucht nicht länger von Israels Rechten als Judenhasser angegiftet zu werden. Netanyahu sitzt fester im metaphorischen Sattel denn je. (Jetzt wird es doch ein Mü zu selbstreferentiell…)

Ich bin mir nicht sicher, ob ich Lutz Herden zustimmen kann, der die Nahostpolitik schon wieder auf den Stand von George W. Bush zurückgedreht sieht und von einem „Kurswechsel“ spricht:

Da Clinton dabei sicher keinen Alleingang riskiert hat, gilt der wohl für die gesamte US-Administration und besagt: Die Regierung Obama fügt sich der Unnachgiebigkeit der regierenden israelischen Rechten, die in der Westbank weiter siedeln lässt, wi es ihr passt – oder sie hat in Wirklichkeit nie ernsthaft versucht, dem Einhalt zu gebieten. Und jetzt – kurz vor dem nächsten Besuch des israelischen Regierungschefs im Weißen Haus – ist die Zeit gekommen, das öffentlich einzugestehen.

Fest steht für aber, dass mit Abbas‘ Abgang nicht nur der gesamte Oslo-Prozess endgültig als das entlarvt werden wird, was er eigentlich ist – ein Papiertiger, der dazu geführt hat, dass Israel sich immer mehr palästinensisches Land hat einverleiben können und dabei auch noch unterstützt wurde von einer Palästinensischen Autonomiebehörde, deren Leiter sich im Gegensatz hat Palästinenserpräsident nennen dürfen; auch, und ich wiederhole mich hier, bin ich der immer fester gewordenen Ansicht, dass wir uns in Zukunft nicht mehr über eine Zwei-Staaten-Lösung zur Regelung des Konflikts in Israel-Palästina werden unterhalten müssen.

Eine Auflösung der jüdischen Städte im Westjordanland („Siedlungen“) käme einer ethnischen Säuberung gleich und würde den Nahen Osten möglicherweise den einen Schritt weiterführen als bisher: Bisher stand man „nur“ am Abgrund.

(via Between Worlds)

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