Wann beginnt hierzulande die Diskussion von Alternativen zur Zwei-Staaten-„Lösung“?

In Berlin kommt man dieser Tage nicht aus dem propagandistischen Feiern heraus. Im Anschluss an das alles in allem peinliche „Fest der Freiheit“ – mit organisisierten Jublern und einem Durchfahrtsverbot für das Brandenburger Tor -, einem Fest, auf welchem der Freude über den Fall der Berliner Mauer Ausdruck verliehen wurde bzw. werden sollte, kommt es nun zur nächsten Mauerfeier. Raif Hussein, Vorsitzender der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, teilt in einer Email mit:

Am kommenden Montag, am 30. November 2009 ist eine deutsch-israelische
Kabinettssitzung in Berlin fest geplant.

Aus diesem Anlass lässt es sich das einstige Nachrichtenmagazin Der Spiegel nicht nehmen, „ausführlich“, so Hussein, „zur Nahostpolitik der neuen Bundesregierung Stellung“ Stellung zu nehmen:

Während weltweit der Unmut über die israelische Siedlungspolitik wächst, wundern sich israelische Politiker über das Schweigen der Bundesregierung.

Insgesamt scheint man in der DPG kaum noch Hoffnung zu haben, dass es in Israel-Palästina zur Realisierung dessen kommen wird, was man vor langer langer Zeit einmal einen gerechten Frieden genannt hat. Nazih Musharbash von der Regionalgruppe Osnabrück und Umgebung lässt die letzten Wochen Revue passieren:

Wegen der Unnachgiebigkeit Israels und dem Zurückrudern der USA sind leider keine weiteren Gespräche mehr in Sicht. Nicht nur der Palästinenserpräsident, sondern auch die friedfertigen Israelis und Palästinenser müssen sich nun von Obama und den USA verlassen fühlen.
Sämtliche Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern sind zunichtegemacht. Der Siedlungsbau und der Bodenraub werden von höchster Stelle legalisiert.

In der DPG ist man bis dato immer davon ausgegangen, dass die sog. “ Zwei-Staaten-Lösung“ den angemessenen Rahmen für die Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts bilden würde.  Aber:

Die Palästinenser fürchten zu Recht, dass Israel ohne einen sofortigen Baustopp weiter Fakten im Westjordanland schaffen wird, die später in Verhandlungen nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Es mehren sich die Stimmen, die einen Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung nicht einfach nur denkbar halten, sondern für empfehlenswert halten, zuletzt hat Uri Avnery laut bzw. lesbar über Für und Wider der Bildung einer Konföderation nachgedacht. Möglicherweise wäre es hierzulande an Gruppierungen wie Pax Christi oder eben auch der DPG, eine Ein-Staat-Option zumindest anzudiskutieren?


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