Israel ist in Gefahr!

Ein Jahr nach dem von israelischer Regierung, israelischem Militär und orwellianisch-medialem Weltgeist als „Operation Gegossenes Blei“ euphemisierten Blutbad im Gaza, im Zuge dessen ca. 1300 Menschen – alles Extremisten, lebendige Schutzschilde und Kollateralschäden im Kampf (des Terrors) gegen den Terror – den Tod fanden, den ise gar nicht gesucht hatten- ein Jahr nach ebendieser mit westlicher Kumpanei ermöglichten und beschwiegenen Mordaktion, verantwortet vom damaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert, dem Friedensengel im Amt des Verteidigungsministers Ehud Barak und der heute als „moderat“ bestaunten damaligen Außenministerin Tzipi Livni – kümmere ich mich um ein Luxusproblem. Nicht nur die palästinensische Gesellschaft befindet sich nämlich im Zustand der sich auflösenden Aufgelöstheit bzw. aufgelösten Auflösung bzw. Auflösung im Zustand allgemeiner Aufgelöstheit. Nicht nur die hierzulande wie eine Monstranz an Fronleichnam von den dies betreffenden Akteuren hochgehaltene und entsprechend nicht weiter definierte – das Allerheiligste in Bilder und seien es nur Wortbilder zu kleiden, ist schließlich mit der ewigen Verdammnis zu bestrafen – Israelsolidarität und mit ihr ein Kampf gegen Antisemitismus, der zur absoluten Lachnummer, weil nützliches Instrument zum Mobben missliebiger politischer Gegner und zum kurzzeitigen Aufwertung je eigener Moralität (von Iris Berben über Shimon Peres bis H.M. Broder), verkommen ist, siechen dahin. Eingedenk der Tatsache, dass sich die Qualität der Solidarität mit wem auch immer daran bemisst, was dieser „wer auch immer“ darstellt bzw. realiter leistet, erlaube ich mir am 3. Weihnachtstag besagten Luxus, den israelischen Rechtsstaat zur bedrohten Spezies auszurufen.

Inge Günther, hierzulande eine der ganz wenigen zurecht renommierten Nahostkorrespondentinnen, berichtete unlängst von dem Geistesblitz des israelischen Justizministers Neeman, die Rechtsprechung im Staat Israel ausschließlich auf Vorgaben der Halacha basieren zu lassen.

„Schritt für Schritt“, plädierte der 70-jährige Minister dort, solle die Halacha, der jüdische Religionskodex, zum bindenden Gesetz Israels werden.
So etwas aus dem Mund des Ministers der Justiz, der obendrein studierter Anwalt ist! Für die Karikaturisten ein gefundenes Fressen. Mal zeichneten sie Neeman, wie er drei Teenager-Punks vorhielt, nach dem Religionsgesetz gehörten Söhne, die gegen ihre Väter rebellierten, gesteinigt. Mal wie er im Richtersessel über eine Ehebrecherin urteilt, deren Anwalt bittet, das Steinigen in Peitschenhiebe umzuwandeln.

Nun ja, könnte man einwenden: Wenn es Eiferern wie Edmund Stoiber hierzulande gestattet ist, Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit im Namen eines christlichen Abendlandes zu praktizieren – warum sollte das einem nicht mehr ganz jungen Ministers des Rechtswesens und der Rechtspflege in jenem Staat, den gerade „wir Deutsche“ so intensiv lieben und verehren, weil wir ansonsten keinen Grund hätte für „unseren“ Hass auf Vaterlandsverräter und vaterlandslose Gesellen, nicht erlaubt sein? Israel ist doch auf „unserer“ Seite?! Und somit können „wir“ auch mit unfairen Vergleichen, wie Inge Günther sie anstellt, nichts anfangen:

So skurril die Sache ist, man hat schon unbeschwerter gelacht. Zwar ist Israel vom Selbstverständnis her eine Demokratie nach westlichem Vorbild. Aber der gesellschaftliche wie politische Einfluss der Religiösen – der schläfengelockten Haredim (Gottesfürchtigen) wie der jüdischen Nationalisten – wächst. Der linke Haaretz-Journalist Gideon Levy spricht gar von einer „Semi-Theokratie“. Auf der Skala zwischen Stockholm und Teheran liege Israel 2009 näher an Iran.

Der Iran will schließlich die Bombe! Und das würde das Kräftegleichgewicht im gesamten Nahen und Mittleren Osten – so jedenfalls nach der Interpretation des Westens Weltgeists – durcheinander bringen. Dass Israel ebenfalls über entsprechende nukleare, ähem, Kapazitäten verfügt, soll uns nicht weiter stören. Denn: Israel ist doch auch „unserer“ Seite. Und – in den Worten unserer Kanzlerin: „Wer Israel bedroht, bedroht uns alle.“

Israel ist schließlich eine Demokratie, die einzige im Nahen Osten,  meint nicht nur die Konrad-Adenauer-Stiftung, selbige aber aus gegebenem Anlass 2008 besonders emphatisch:

Vor nunmehr 60 Jahren erhielten das Jüdische Volk und vor allem die Überlebenden des Holocausts eine staatliche Heimstatt und konnten ihre Kultur endlich wieder frei entfalten. Doch auch die Geschichte des jungen Landes Israel blieb nicht frei von Gewalt und Opfern. Dennoch etablierte sich trotz permanenter Krisenzustände eine Demokratie, in der die israelischen Bürger ihre Grund- und Freiheitsrechte wahrnehmen können. Diese demokratischen Errungenschaften sind beispielhaft in einer Region, welche leider noch immer von autokratischen und diktatorischen Regimes geprägt ist.

Wie unterschiedlich die Wahrnehmungen doch sein können. Vielleicht sollten wir wieder lernen, jenen, mit denen wir solidarisch zu sein, nicht müde werden vorzugeben, besser zuzuhören, beispielsweise dem Knessetabgeordneten Yariv Levin vom de facto staatstragenden Likud-Block:

MK Yariv Levine (Likud) said Tuesday, “There is a need to clarify basic truths that were clear in the past but for some reason have been forgotten.”

Nämlich?

„There is a need to remind people again that the State of Israel is not ‚a Jewish and democratic state,‘ but rather ‚a Jewish state with a democratic regime,'“ the Likud MK said, „and that Israel was established for the purpose of being the state of the Jewish people.“

Israel – Ethno- statt Demokratie? Ein schlimmer Verdacht, der bisher freilich ausschließlich von verfemten israelischen Wissenschaftlern mit linken Ansichten geäußert wurde, z.B. von dem Soziologen Oren Yiftachel und durch Äußerungen wie jene Levins Bestätigung erhalten.

Dass sich besagtes „demokratische Regime“ in Israel möglicherweise in großer Gefahr befindet – sei es, weil der Justizminister des Landes theokratische Verhältnisse (schrittweise) einführen möchte, sei es, weil Vertretern der parlamentarischen Rechten in Israel Demokratie als Gefahr für ihren eigenen Rassismus verstehen, darüber auch nur einen Gedanken zu verschwenden, wäre sicherlich zuviel verlangt von den Brüdern und Schwestern der hierzulande etablierten Israelsolidarität – ob deutsch oder antideutsch

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