Bundespräsident Horst Köhler zur Frage: „Ist der Papst katholisch?“

Bundespräsident Köhler hat es gewagt, den Afghanistaneinsatz unserer Zivis in Uniform nicht – wie üblich – mit der Verteidigung irgendwelcher Leute Freiheit, ja nicht einmal mit Bündnisverpflichtungen in Zusammenhang zu bringen, sondern mit der Wahrung von Wirtschaftsinteressen:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

SpOn schäumt und zeiht Köhler eines schier unverzeihlichen Vergehens: Dem Vom-Zaun-Brechen einer „Kriegsdebatte“. Flugs werden ein paar O-Töne von Leuten eingesammelt, die man als ordnungsliebender Spiegel-Angestellter immer auf dem Einkaufszettel hat, und erntet die übliche heiße Luft:

„Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr“, befindet Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Deutschland führe in Afghanistan „keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit“. Wer anderes behaupte oder fordere, „redet der Linkspartei das Wort. Wir wollen keine Wirtschaftskriege“, so Oppermann.

Mit anderen Worten: Menschenrechtskriege müssen Menschenrechtskriege bleiben. Und Krieg bleibt dann auch Krieg? Auch ein Verfassungsrechtler – Volker Preuß von der Hertie (sic!) School of Governance – „stößt sich an Köhlers Sätzen“. Und das darf nicht sein. Vor allem, wenn dies Aussagen wie die folgende zur Folge hat:

„Das ist eine durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen“, sagt er SPIEGEL ONLINE. Ganz abgesehen von der juristischen Fragwürdigkeit hält er Köhlers Einlassungen politisch für „höchst irritierend“. „Da ist ein imperialer Zungenschlag erkennbar“, meint der Jurist. „Mich erinnert das an die englischen Imperialisten des 19. Jahrhundert, die mit ähnlichen Argumenten ihre Seeherrschaft verteidigten.“

Köhlers „brisante Worte“ haben bei SpOn für helle Aufregung gesorgt. Warum eigentlich? Weil Köhler der Wahrheit näher ist als Merkel und zu Guttenberg lieb sein kann?

Die Frage „Wird in Afghanistan auch zur Wahrung von Wirtschaftsinteressen gekämpft?“ müsste anders gestellt werden: „Ist der Papst katholisch?“

8 Gedanken zu “Bundespräsident Horst Köhler zur Frage: „Ist der Papst katholisch?“

  1. Nein, ich glaube, dass du da etwas falsch liegst. In Afghanistan schützt die BW nur mittelbar die Wirtschaftsinteressen der BRD, weil sie durch den Einsatz in der imperialistischen Konkurrenz wieder ein wenig mitmischen kann (und das auch immer mehr will). Sie präsentierte sich zudem stets als Alternative zum aggressiven US-Imperialismus, muss aber auch gleichzeitig mitziehen, weil sonst die Nato, die Mittel gerade der EU ist, sonst gescheitert wäre. Afghanistan selber kostet um einiges mehr, als es dem deutschen Staat an wirtschaftlicher Einflussnahme und Einnahmen bringt. Hier geht es um „höhere“ Ziele. Also Mitspielen in der Konkurrenz der Weltordnungsmächte und gleichzeitig Zwang, weil sonst die Nato, die durch die USA die Durchsetzung europäischer Interessen immer garantiert hat, gescheitert wäre.

    Aber: wo ist der Skandal? Dass man seine wirtschaftlichen Interessen notfalls auch mit Militär durchsetzt, steht ja sogar im Nato-Vertragswerk.

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    1. Erstens mal: Wer sind jene, die Du, „bla“, als „uns“ bezeichnest?
      Zweitens zitiere ich mal Che:

      „Es gehört tatsächlich zum Auftrag der Bundeswehr, wirtschaftliche Interessen der BRD militärisch abzusichern. Steht so in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 drin, in denen der Zugriff auf Rohstoffe und die Sicherung von Handelsrouten als Einsatzziele der Bundeswehr definiert werden – die damit, anders als die Verteidigungsarmee, die sie ihrem offiziellen Auftrag nach vorher war, in eine Armee verwandelt wurde, in deren Aufgabenbereich imperialistische Angriffskriege gehören.“

      Was brauchst Du bzw. was braucht „Ihr“ jetzt noch?

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      1. „Uns“ meinte einfach die Leser dieses Blogs. Eine Antwort auf meine Frage ist das Zitat von che freilich nicht.
        Ich habe mich auf den letzten Absatz deines Posts bezogen und wollte nur, dass du mal die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in Afghanistan auch benennst anstatt dich hinter Analogien zu verstecken und so die linke Gewissheit zu verbreiten, dass es beim Kriegführen letztlich immer irgendwie um so etwas wie Wirtschaftsinteressen gehen müsse.

        Ich teile da Schmoks Einsicht, dass das was in Afghanistan zur Zeit ausgefochten wird eine imperialistische Gewaltaffäre höherer Art ist, in der es um Zuständigkeiten und Kompetenzen in Weltordnungsfragen geht bei denen die BRD auf keinen Fall außen vor bleiben darf.

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        1. Du kannst Schmoks Ansicht gern teilen, da ist einiges dran, sicher. Du musst auch entschuldigen, wenn ich etwas spröde reagiert habe, aber ein Nick wie „bla“ lässt nun einmal auch die Interpretation zu, dass Du eben nicht interessiert bist an einer Diskussion.
          Was vermeintliche „linke Gewissheiten“ angeht – wieder so ein Kommunikationshemmer, und wenn ich schon nicht jemanden zitieren darf, der die Sache eben gut auf den Punkt bringt – what to do?
          Um auf Deine Ursprungsfrage einzugehen: Sieh Dir mal die Landkarte an, wer sich da alles in der Nähe zu Afghanistan tummelt: China, Indien, Russland… und dann die berühmten Rohstoffe, nein: nicht die Drogen, sondern Öl und Gas. Und um mich hinter einem weiteren Zitat (von 1999) zu verstecken, damals wies Achim Schmillen in seiner Funktion als Leiter des Planungsstab im deutschen Auswärtigen Amt auf folgenden Umstand hin:

          „Der Ressourcenreichtum, vor allem an Erdöl und Erdgas, macht das Gebiet besonders attraktiv für ausländische Investoren … Auch wenn manche Schätzungen überzogen sein dürften, haben die Industrieländer großes Interesse an der Region … [Die Rohstoffe] auf den europäischen Markt zu bringen, hängt an drei Faktoren: am Transport, der damit verbundenen Beteiligung der großen Mächte und der potenziellen Instabilität der Gegend.“

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      2. Um auf Deine Ursprungsfrage einzugehen: Sieh Dir mal die Landkarte an, wer sich da alles in der Nähe zu Afghanistan tummelt: China, Indien, Russland

        Das sind doch gerade keinen ökonomischen Interessen, die du benennst. Und ob man dafür Afghanistan gebraucht hätte ist auch sehr die Frage. Welches ökonomische Interesse steht denn nun hinter dem Afghanistan-Krieg?!

        Ich zitiere einfach mal einen älteren Artikel von Peter Decker – damals ging es um den Kosovo Krieg, bei dem linke Kritiker auch beständig probiert haben irgendeinen ökonomischen Nutzen ausfindig zu machen:

        Wenn kritische Leute einen wirtschaftlichen Vorteil als Grund und Ziel des Waffengangs anführen, verweigern sie der Kriegsmoral die Gefolgschaft und bestreiten dem Krieg die höhere Motivation. Daß für Geld und die wirtschaftlichen Interessen derer, die es haben, getötet und gestorben wird, ist ihr Vorwurf -. »Kein Blut für Öl!« Zur Kritik eines Krieges nennen sie öffentlich private Nutznießer. Die Rüstungsindustrie, die an den Aufträgen der Regierung verdient, gerät ihnen zum Auftraggeber ihrer Auftraggeber. Wo immer westliche Waffen zuschlagen, entdecken sie unentdeckte Ölquellen, seltene Rohstoffe, unverzichtbare Handelswege oder ideale Pipeline-Trassen. Je schwerer derartige Entlarvungen fallen – und im Fall des Armenhauses Balkan fallen sie sehr schwer -, desto verwegener die Konstruktion. Aber das schadet nichts: Ihre Überzeugungskraft bezieht diese Kritik ohnehin nicht aus ihrer Schlüssigkeit, sondern aus der Schönheit ihrer moralischen Botschaft. Sie spricht dem Krieg seine Würde ab: Während die Regierung vorgibt, sie lasse für allerhöchste menschliche Prinzipien und die Werte der Gemeinschaft kämpfen, schickt sie die Jugend doch nur für den Reichtum der Reichen ins Feuer. Diese Kritik legt sich mit dem Maßstab des national verantwortbaren Krieges nicht an, sondern benutzt ihn in kritischer Absicht gegen diesen Krieg. Sie sagt ihm wirtschaftliche Vorteile nach und kann ihn damit nur deshalb blamieren, weil Krieg eine prinzipielle Mission und Selbstbehauptung der Nation ist, bei der sich kleinliche Vor- und Nachteilsrechnungen nicht gehören.

        (JENSEITS VON SOLL UND HABEN – Anmerkungen zum Verhältnis von Ökonomie und imperialistischer Aggression)

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