Politiker-Aussagen deuten…

Ich kratze mich mal wieder am Kopf. Israels Premierminister Netanyahu drückt sich- bei allem Respekt – ziemlich seltsam aus. Es geht um die Gaza-Solidaritätsflotte. Eigentlich ging es ihm ja darum, den Menschenrechtlern dieser Welt bzw. all jenen, die sich aus ach so großer Sorge um ihren Lieblingsstaat gern als moralisch höchstkompetente Superhumanisten gerieren – nein, keine Gutmenschen!!! – zuzurufen: Menschenrechtler sind nur jene, die Israel dabei helfen, die eigene Siedlungs-, Demolierungs-, Besatzungs-, Abriegelungs-, kurz: „Sicherheitspolitik“ (n-tv) unter den iranischen Teppich zu kehren. Ist ja auch wahr: All die „Save-Israel“- und „Stop-the-bomb“-Bildchen in einschlägigen Blogs müssen ja für was gut sein. Und je likudistischer die sich als die  Tilman Tarachs dieser Welt auftreten, desto wichtiger werden die weisen Worte vom geliebten Vorsitzenden:

  „I call on all human rights activists in the world – go to Tehran, that’s where there is a human rights violation,“ said Netanyahu during his meeting with the Austrian Chancellor, Werner Faymann, in which he discussed Israel’s ease of the Gaza blockade and flotillas planning on breaching Israel’s Gaza blockade. „Today, after we lifted the civilian blockade of Gaza there is no reason or justification for further flotillas,“ he said.

[Fettdruck durch Abunimah]

Mit anderen Worten: Die Gaza-Solidaritätsflotte(n) hatte(n) auch in den Augen Netanyahus ihre Berechtigung?  Hat Ali Abunimah recht, wenn er schon in der Überschrift seines jüngsten Blogposts zu der markerschütternden Feststellung kommt: „Israeli PM Netanyahu admits Gaza Freedom Flotilla was fully justified“?

Ansonsten bin ich nach wie vor fassungslos im Angesicht der Realitäten im Gazastreifen. Und hier glaube ich Abunimah folgen zu können:

The reality remains that 1.5 million people in Gaza are locked into what amounts to a giant prison camp for surplus humans of the wrong sort. Israel controls land, sea and aerial access to them. Their crime is simply that they are not Jews, because if they were Jews, Israel — as a Zionist „Jewish state“ — would welcome them back to the now largely vacant lands in what is now Israel from which they were ethnically cleansed from 1948-1950.

Aber, wahrscheinlich bin ich nur zynisch

Netanyahu, Barak, Livni, Olmert – sie alle wissen, was abgeht im Gazastreifen. Das Gerede von Menschenrechten und Terrorismus ist längst verkommen zur Propagandashow. Ob das Besorgtsein über Atomwaffen in den Händen von „falschen“ Leuten – wer auch immer hier „falsch“ genannt wird, liegt im Auge des jeweiligen Ideologen – oder so leere Formeln wie die Forderung nach einer Garantie für das Existenzrecht Israels. Alles Propaganda. Und wir wissen es. Der Schmerz schmerzt noch nicht genug, offenbar. Harmut Finkeldey drückt dies unnachahmlich großartig aus:

Ich glaube, dass es gut wäre, für Israel und für die Welt, wenn Israel hier eine gewisse innere Souveränität gewönne und sich nicht mehr länger in eine Schutz- und Trutzburg verfügte. „Wir wurden jahrhundertelang nur verfolgt als Wehrlose“ (richtig!) „und deswegen dürfen wir jetzt“ (falsch!). Israel ist nicht mehr wehrlos. Gottseidank. Aber es will für sich weiterhin den moralischen Status Wehrloser reklamieren…und das ist falsch. Israel als Staat hat derzeit, allein schon qua Waffentechnik, aber auch gesellschaftlich und ökonomisch, ein erhebliches Machtpotenzial in Nah-Ost. Ich begrüße das. Aber ich wünschte mir, dass die – keine Tüttel-Tüttel! – einzige Demokratie in Nah-Ost dieses Potenzial sehr viel weiser ausspielte, als sie es derzeit tut. Nämlich als Angebot an die muslimisch geprägten Nachbarn. 

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