Es ist symptomatisch für die hierzulande gepflegte Debattenkultur, dass Kevin Gurkas Text kaum Teil derselben werden dürfte.

Wie heißt der noch, der Mann, den Christian Wulff im Amte des Bundespräsidenten beerbt hat und der das Schloß Bellevue geräumt hat, damit fortan Kindergeschnatter die heiligen Hallen erfülle? Richtig: Horst Köhler! Nicht aber dem Manne, dem in kurzer Zeit die stern-Rubrik „Was macht eigentlich…“ gewidmet sein wird, soll an dieser Stelle das Zentrum der Aufmerksamkeit gehören. Vielmehr möchte ich nochmals in Erinnerung rufen, mit welchen Worten, von Köhler im Deutschlandfunk geäußert und von SpOn flugs zitiert, der Deutschen ehemals ranghöchster Markt-Radikalinski sich selbstzumindest in Richtung Abstellgleis bugsierte:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Den Aufschrei der Empörung, so diese denn echt gewesen sein sollte, kann ich noch immer nicht nachvollziehen. Kriege zu führen für wirtschaftliche Interessen – wo lag das Problem? What’s the news? Mir kam das alles doch nur selbstverständlich vor. Schmok sah die Sache anlässlich eines entsprechenden Blogbeitrags von mir  ein wenig anders und gab zu bedenken:

Hier geht es um „höhere“ Ziele. Also Mitspielen in der Konkurrenz der Weltordnungsmächte und gleichzeitig Zwang, weil sonst die Nato, die durch die USA die Durchsetzung europäischer Interessen immer garantiert hat, gescheitert wäre.

Und auch die Ausführungen des Lesers „blah“ – ebenfalls in der Kommentarleiste – hatten so einiges für sich. Vielleicht hatte ich in der Tat zu sehr vermeintlichen antikapitalistischen Pseudodogmen angehangen, oder aber mir wurde schmerzlich bewusst, dass ich eben kein Wirtschaftstheoretiker bin. Dennoch glaube ich, mir die Freiheit nehmen zu dürfen, auf einen Artikel von Kevin Gurka hinzuweisen, der kürzlich in der linksökumenischen Zeitschrift publik-forum erschien und nun auch im Auftrag der winzig-kleinen, aber gerade deshalb umso unentbehrlicheren, Informationsstelle Militarisierung e.V. unters Volk gebracht worden ist. Zwischen meinem Geschwafel bezüglich der üblichen Rohstoffe, auf welche die üblichen global players – ob im Rahmen einer corporate oder einer „national“ identity – wie üblich heiss sind und den nicht unberechtigten, mich aber dennoch nicht restlos überzeugenden Einwürfen von Schmok und „blah“ scheint Gurka – sicher unwissentlich – eine Mittelposition einzunehmen:

Tatsächlich dürften die zentralasiatischen Ressourcen wie Gas, Öl und die kürzlich entdeckten Bodenschätze Lithium und Kobalt nicht den entscheidenden Ausschlag im Parlament gegeben haben, sich an diesem Einsatz zu beteiligen. Anders jedoch als die Kritik des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD Thomas Oppermann, an Köhler vermuten lässt, stellen Wirtschaftsinteressen und Sicherheit keine sich ausschließenden Bereiche dar. Die Transformation der Bundeswehr ermöglichte das Heranwachsen eines florierenden Wirtschaftszweigs, ohne welchen deutsche Auslandseinsätze heute nicht mehr möglich wären. Einem Abzug oder gar einer Abrüstung stehen heute mächtige Profiteure der Kriegsökonomie entgegen, denen von Seiten der Politik immer wieder das Wort geredet wird.

In besonderem Maße lenkt Gurka die Aufmerksamkeit auf den Umstand, dass  die Bundeswehr selbst zum Tummel- und Abwickelplatz privater Investoren geworden ist – und das nicht erst seit gestern:

In den 1990er Jahren kam es in England und in Deutschland zu einer starken Privatisierung militärischer Bereiche. Während sich die englische Regierung durch Private Finanzierungsinitiativen einen Zuschuss in die öffentlichen Kassen versprach und im Gegenzug Rüstungsverträge mit einer Laufzeit von 10-40 Jahren vergab, setzte man in Deutschland, neben so genannten inhouse solutions und kompletten Ausgliederungen, verstärkt auf das Modell der Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP). Vorreiter im Bereich der Privatisierung war die Luftwaffe, die bereits 1983 zusammen mit Vertretern der Industrie den Arbeitskreis Industrieunterstützung gründete. 1998 gründete der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.V. den Fachverband Wehrtechnik. Dieser versteht sich als eine Dialogplattform zwischen Bundeswehr und Industrie mit dem Ziel, die Informations- und Kommunikationstechnik des zivilen Markts für die Bundeswehr zu nutzen. 1999 unterzeichneten Schröder, Scharping sowie Vertreter der Wirtschaft den Rahmenvertrag „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“.

Schröder! Scharping! Und dann all diese luftigen Orwellianismen: Innovation. Investition. Was noch fehlt, sind Nachhaltigkeit und Menschenrechte, dann wäre Jockel (Eckhard Henscheid) Fischer nicht ungenannt geblieben. Insgesamt fühlt man sich bei Gurkas Ausführungen an die Geschäftsmethoden US-amerikanischer Konzerne im Irak erinnert – der Wiederaufbau dieses Wohnviertels geschieht mit freundlicher Unterstützung von Halliburton, vom Engagement privater Sicherheitsdienstleister ganz zu schweigen:

Komplett ausgelagert werden die Bewachung inländischer militärischer Liegenschaften, die Grundausbildung von Transallpiloten und Marineaufklärern und die Logistik und Versorgung von Soldaten bei Auslandseinsätzen. Auftragnehmer in Afghanistan ist neben der Firma Kühne und Nagel – sie organisierte den Aufbau des von Köhler besuchten Lagers in Mazar-i-Sharif – auch die Firma Ecolog.
[…]
Der Großteil ausgegebener Mittel zum „Aufbau“ Afghanistans bedient die Profitinteressen westlicher Konzerne – dies nicht nur im Sicherheitsbereich, sondern auch im Bauwesen und im Bereich der Beratungstätigkeiten. Gespart wird, in Afghanistan wie auch in Deutschland, vor allem an Löhnen. So werden laut ver.di die bis 2012 von der DHL 1.400 eingestellten MitarbeitereInnen auf dem Militärdrehkreuz Halle/Leipzig zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen sein. Weiterhin ist eine immer stärker werdende zivilmilitärische Zusammenarbeit zu beobachten. Gefördert wird diese Politik durch verschiedene Interessengruppen, wie den Celler Trialog, der sich selbst als die Schnittstelle für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Bundeswehr sieht, den Arbeitskreis Logistik Bundeswehr und Wirtschaft, einer Zusammenarbeit zwischen dem Bund der Deutschen Industrie und dem BMVg sowie unter anderem durch die Lobbyarbeit der Firma Ecolog. Die Profiteure sind Rheinmetall Landsysteme, die Diehl Stiftung, die Serco GmbH, Hellmann Worldwide Logistics und die Siemens AG. Finanziert werden sie auf Kosten einer immer schlechter werdenden Sozialpolitik in Deutschland und dem Leid der afghanischen Bevölkerung.

Nein, ich will nicht unbedingt recht haben oder nochmals nachhaken. Ich sehe nur gerade die beiden geöffneten Fenster meines Browsers vor mir. Einerseits nochmals der SpOn-Artikel mit der schon im Titel formulierten Behauptung „Köhler entfacht neue Kriegsdebatte“ – viel Lärm um eine Personalie bzw. die Notwendigkeit, das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr propagandistisch noch überzeugender darzustellen. Auf der anderen Seite der Text eines eher unbekannten Autors, Kevin Gurka, veröffentlicht abseits des großen Zirkus‘, dort, wo das Hinschauen und Lesen wirklich lohnt. Es ist symptomatisch für die hierzulande gepflegte Debattenkultur, dass Gurkas Ausführungen kaum Teil derselben werden dürften. Zu undenkbar erscheint, was er zu sagen hat.

Heutzutage wird hierzulande wieder viel Bullshit geglaubt: 1. „Schland o Schland, wir sind von dir begeistert.“ (Nichts gegen den zugegebenermaßen geilen Fußball der DFB-Auswahl, wie sie ihn unlängst gegen England und Argentinien zu spielen nicht aufhören wollte, aber all diese Deutschlandfans nerven echt!!!), 2. „Ich kann ertragen, dass wir dort [in Afghanistan] sind“, sagt Joachim Gauck, der Bundespräsident der Herzen. Da passt Gurkas Text für Christen und Pazifisten halt nicht ins Bild.

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