Friedensgespräche: Was ist (un)realistisch?

In den dunkelsten Zeiten kommt von irgendwo ein grünes Lichtlein daher:

Die Außenminister der Arabischen Liga haben sich grundsätzlich für die Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen, die seit 2008 unterbrochen sind. Der Vorsitzende des Treffens, der katarische Außenminister Scheich Hamad bin Dschassem Al Thani, sagte aber in Kairo, es sei Sache der palästinensischen Seite, dies zu entscheiden.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte am Montag Bedingungen für die Wiederaufnahme der Direktgespräche genannt. Dazu zählen ein Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem sowie die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Israel wies diese Forderungen zurück.

Dass Abbas‘ Forderungen für die israelische Regierung allerdings nicht erfüllbar seien, machte der Stellvertretende Ministerpräsident Shalom sogleich deutlich. Einerseits fordert die israelische Regierung Direktgespräche mit der PA, andererseits:

Vizepremier Silvan Shalom nannte am Mittwoch die palästinensischen Forderungen nach einem israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland und nach einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967 unerfüllbar. […]

„Die Palästinenser glauben, sie könnten sich weigern, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, und abwarten, bis die Amerikaner genug Druck auf Israel ausüben, damit es Zugeständnisse macht“, sagte er.

Mit amerikanischem Druck kennen sich die Israelis aus! Und der hat sich ja, nicht erst seitdem Mr „Change“ im Amte ist, erwiesen als Papiertiger im Wasserglas.

Der Forderung nach einem Stopp beim (Weiter-)Bau jüdischer Siedlungen wird besonders seit 2005, als Israel seine militärischen Stellungen und Siedlungen im Gazastreifen räumte, mit dem Hinweis auf das als unsagbar beschriebene Leid jüdischer Siedler und ihrer Familien begegnet, die aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben worden seien. Von der schier unmenschlichen Belastung für israelische „Sicherheitskräfte“ ganz zu schweigen!

Weder unrealistisch, noch Anlass für Klage über unsagbares Leid sind Zerstörungen von Haus und Hof palästinensischer bzw. jedenfalls arabischer Bewohner von Land und Staat Israel. Darüber wird selbst auf Hagalil mit dem Kopf geschüttelt:

Das israelische Fernsehen berichtete gestern, wie zügig eine Siedlung geräumt werden kann, wenn entsprechende Entschlossenheit dahinter steht. Innerhalb eines Tages konnte die Beduinensiedlung Al-Akrib im Negev jedenfalls so gründlich geräumt werden, dass nach Scheich Siyah al-Turi, Dorfältester von al-Akrib, nichts blieb, “als wären wir nie hier gewesen”…

Dass die folgenden Hinweise, vorgebracht von einer israelischen Menschenrechtsgruppe, bei der israelischen Regierung auf taube Ohren stoßen werden, versteht sich von selbst:

Nach Angaben des Forums für Zusammenleben im Negev (DuKium / Negev Coexistence Forum for Civil Equality) ist der Rechtsstreit über die Eigentumsrechte juristisch noch garnicht entschieden. Die Einwohner von Al-Arakib seien »keine Besetzer oder Eindringlinge, ihr Dorf gab es schon lange, bevor Israel 1948 gegründet wurde«. Zum ersten Mal seien die Leute 1951 vertrieben worden. Sie seien aber zurück gekommen und hätten das Dorf neu aufgebaut. Jetzt seinen sie aber den Plänen des Jüdischen Nationalfonds im Wege, der hier einen Wald pflanzen wolle.

Dabei seien die Beduinen loyale Bürger Israels und bestimmt keine Feinde.

Weil es der Regierung Netanyahu/Liebermann aber nur scheinbar um Loyalität geht, sondern um das Herstellen demographischer Mehrheiten, verhallen solche Aussagen wie ein Ruf in der Wüste. Was realistisch ist und was nicht, machen Netanyahu und Co von ihrem eigenen politischen Kalkül abhängig. Alles Andere ist,  in den Worten von Mort Klein von der Zionist Organization of America, „incitement against Israel“ – um nicht zu sagen: Antisemitismus. Man fragt sich wirklich: Wenn Israel so verhement auf Direktgespräche mit der PA dringt – worüber soll überhaupt noch geredet werden?

7 Gedanken zu “Friedensgespräche: Was ist (un)realistisch?

      1. Ganz offensichtlich. Und so, wie mit zweierlei Maß gemessen wird, ist das für die Palästinenser nicht akzeptabel. Leider fehlt es an Unterstützung.
        Insbesondere sollte hinterfragt werden, wieso Abbas mit Druck zu Verhandlungen gezwungen werden soll, Israel aber alles tun darf, um die zu boykottieren. Warum wird nicht mal Netanyahu angedroht, ihm die Unterstützung zu streichen, wenn er weiter Siedlungen vergrößert und in Jerusalem raubt und baut?

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  1. Neuwahlen. Und diesmal die Verpflichtung der anderen Staaten, die Wahl auch anzuerkennen, nicht wie beim letzten Mal.
    Abbas vertritt doch kaum noch jemanden – die meisten Palästinenser haben für seine rückgradlose Art nur noch Verachtung übrig. Wenn er jetzt noch Zugeständnisse macht – und nach der Farce mit dem Baustopp ist jedes Wort an Netanyahu eins zuviel – kann man ihn nur noch davonjagen.

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