Clinton, Bush Jr. – und nun Obama!

Lange her: Barack Obama und Edward W. Said beim gemeinsamen Abendessen mit Ehefrauen 1998
Lange her: Barack Obama und Edward W. Said beim gemeinsamen Abendessen mit Ehefrauen 1998

In Österreich, aber bislang nicht hierzulande, erfährt man dies:

Die US-Regierung will Israel nach Medienberichten mit einem umfangreichen Anreizpaket zu einem 90-tägigen Siedlungsmoratorium im Westjordanland bewegen. Wie die israelischen Zeitungen „Haaretz“ und „Jerusalem Post“ im Internet berichteten, stellen die USA neben Unterstützung im Weltsicherheitsrat und umfangreichen Sicherheitsgarantien auch die Lieferung von 20 Kampfflugzeugen in Aussicht.
Ziel des US-Angebots sei die Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern. Ministerpräsident Netanyahu habe das Angebot, das ihm am Donnerstag in New York von US-Außenministerin Clinton unterbreitet worden sei, Samstagabend in Jerusalem seinem aus sieben Ministern bestehenden Sicherheitskabinett vorgestellt. Am Sonntag wolle er darüber mit der gesamten Regierungsmannschaft beraten.

Die Regierung von Präsident Obama fordert den Berichten zufolge von Israel, während einer Periode von 90 Tagen alle Siedlungsbauprojekte einzufrieren, auch solche, die nach Ablauf des letzten Moratoriums am 26. September begonnen wurden. Bauprojekte im arabischen Ostteil Jerusalems seien jedoch ausgenommen. Eine Verlängerung des Moratorium über die 90-Tage-Frist hinaus wolle die US-Regierung nicht fordern, hieß es.

Im Gegenzug biete Washington der israelischen Regierung umfangreiche Sicherheitsgarantien an, die nach Abschluss einer israelisch-palästinensischen Vereinbarung auch vertraglich festgeschrieben werden sollen. Außerdem verpflichte sich die US-Regierung, Israel auf internationaler Bühne beizustehen. Dies gelte auch für die Vereinten Nationen und insbesondere den Sicherheitsrat. Ferner biete Washington die Lieferung von 20 F-35-Kampfflugzeugen im Wert von rund drei Milliarden Dollar (2,19 Mrd. Euro) an, berichten die Zeitungen weiter.

[Fettdruck von mir]

Darum ging es neulich während der sieben Stunden, die US-Außenministerin Hillary Clinton mit Israels Premierminister Netanyahu in einem New Yorker Hotel miteinander verbracht haben. Meine spontane Reaktion: Die Hoffnung, dass sich Barack Obama mit seinen Vorgängern Jimmy Carter und George Bush Sen. in eine Reihe stellen würde – sie sind dahin. Bill Clinton, George Bush Jr., Barack Obama – wovor hatte Israels Rechte so viel Angst? Der Nahostfriedensprozess ist und bleibt, was er war: Eine Blankoscheck-Veranstaltung für Israels Regierungen. Weswegen musste  Rabin sterben?Die Nakba geht weiter. Man nennt sie Frieden.

Etwas elaborierter äußern sich Richard Silverstein und Noam Sheizaf.

2 Gedanken zu “Clinton, Bush Jr. – und nun Obama!

    1. Ich für meinen Teil war schon zuversichtlich – aus jetziger Sicht naiv. Vielleicht spielte auch ein Stück Erleichterung mit, dass die Bush-Ära vorüber war und dass Hillary Clinton die Demokratische Partei nicht hatte für sich einnehmen können. Die Kairoer Rede und Obamas Plädoyer für eine atomwaffenfreie Welt erzeugten bei mir weiterhin den Eindruck: Dieser Mann will was reißen. Mittlerweile muss man konstatieren: Wollen ist nicht Können. Ich nehme Obama schon ab, dass er wirklich noble Ziele verfolgt, aber in Sachen Naher Osten fehlt es ihm an der rechten Durchschlagskraft. Vielleicht will er seinen Wählern auch einfach nur weismachen: Es gibt ihn noch, den Friedensprozess – aber auf wessen Kosten?

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