Reiner Bernstein: „Wenn sich die klassische Idee zweier Nationalstaaten tatsächlich erledigt hat…“

Reiner Bernstein
Reiner Bernstein

Via Schmok bin ich auf einen wirklich lesenswerten Artikel von Reiner Bernstein gestoßen, in welchem er nicht nur auf die (vermeintliche?) Unmöglichkeit, dass Israelis und Palästinenser keine Feinde sein könnten, eingeht, sondern ein umfassendes Bild vom momentanen Gesicht der seit Jahr und Tag wild wuchernden, globalen Nahost-Krise zeichnet.

Neben der Siedlungspolitik Israels und seine Auswirkungen auf die eigene Gesellschaft:

Vor kurzem machte die Meldung aus der Wochenzeitung der Armee die Runde, dass dreizehn Prozent der aktiven Kommandeure aus den Siedlungen kommen; die Zahl der Jeschiwa-Abgänger im Offizierskorps steigt. Da der Siedler-Rat einen Querschnitt der israelischen Bevölkerung verkörpert, steuert die Arbeitspartei in die Bedeutungslosigkeit, und «Kadima» verhält sich wie eine überflüssige Verlängerung des «Likud».

-, kommt er auch auf die hierzulande herrschende Stimmung im Jahre Null nach Sarrazin zu sprechen:

Denn die öffentliche Resonanz auf das Sarrazin-Buch in Deutschland belegt, dass Islamophobie und Antisemitismus Geschwister im Geiste krimineller Gesinnung sind.

Desweiteren auf die Nahostpolitik der Obama Administration:

Obamas Administration hat sich nach allen Regeln der diplomatischen Kunst verschätzt. Seiner Forderung, wonach die Regierenden in Jerusalem und Ramallah innerhalb von zwölf Monaten ein Rahmenabkommen für die zentralen Konfliktfelder vorzulegen hätten, bleibt die Bewährungsprobe erspart. Der massive Erfolgsdruck, unter den sich der Präsident setzte, dürfte unter seinen Gegnern jenes höhnische Gelächter auslösen, dem alle Chefs im Weißen Haus regelmäßig ausgesetzt waren. War es die Verdrängung der Erfahrungen Bill Clintons, der in Camp David zwischen den Parteien zerrieben wurde und an dem seine Mitarbeiter am Ende verzweifelten, weil ihm jene «leadership» abhanden gekommen war, auf die er sich so viel zugute hielt?

Auch die die Unfähigkeit und Verkommenheit der gegenwärtigen palästinensischen Führung sind Thema:

Unter den Palästinensern fällt Arafats Hinterlassenschaft nach wie vor erschreckend ins Auge. Vor allem ihm und seinen Trabanten ist die Zerrüttung des palästinensischen Politikbetriebs zuzuschreiben. Nach seiner Rückkehr aus dem tunesischen Exil im Frühsommer 1994 entmachtete er die gesamte politische Führung mit Haidr Abd’ al-Shafi, Hanan Ashrawi, Faisal Husseini, Mustafa Barghouti und Sari Nusseibeh an der Spitze, welche bis dahin die Last des Widerstandes getragen hatten. Von diesem Erbe der Destruktion haben sich Abbas und sein Premier Salam Fayyad nicht erholt, und ihm ist es zuzuschreiben, dass die «Fatah» als die größte PLO-Fraktion bei den Parlamentswahlen 2005 gegen die «Hamas» kläglich verlor, weil es sich der «Ra’ees» angelegen sein ließ, die Entwicklung institutioneller Strukturen mit politischer Verantwortung vom Parlament – dem «Palestinian Legislative Council» – abwärts bis in die lokalen Gliederungen seiner Partei zu ruinieren, Konkurrenzen freien Lauf ließ und das von ihm endlich 2002 unterschriebene Grundgesetz nach Belieben missachtete.

Nicht zu vergessen die Irrungen und Wirrungen arabischer Regierungen, die ebenfalls so manchen Versuch unternommen haben, den Nahostkonflikt einer Regelung zuzuführen:

Zwar warnt König Abdullah II. in wöchentlichem Abstand vor einer Zuspitzung der Lage an seiner Westgrenze, aber außenpolitisch steht die nationale Unabhängigkeit besonders gegenüber Syrien im Zentrum seiner Aufmerksamkeit, und nach dem abgrundtiefen Argwohn seines Vaters gegenüber Arafat wird er als Nachkomme des Propheten gegenüber den Amtsnachfolgern des «Ra’ees» wenig Veranlassung sehen, ihnen unter Verweis auf den Friedensvertrag mit Israel die religionsgebundenen Vorrechte in Ost-Jerusalem zu überlassen. Syrien kann sich mit dem Iran und der libanesischen «Hisbollah» im Rücken das Zuwarten leisten. Hosni Mubarak ist nachhaltig mit innenpolitischen Verwerfungen belastet, so dass an eine mehr als moderierende Rolle im israelisch-palästinensischen Streit kaum zu denken ist. Saudi-Arabien, das aus Gründen der theologischen Rivalität «Hamas» misstraut, hat 2009 entgegen den Zusagen in Höhe von 241 Millionen Dollar nur fünfzig Millionen überwiesen, während die Arabischen Emirate in diesem Jahr keine einzige Zahlung angeordnet haben sollen.

Reiner Bernstein gehört bzw. gehörte zu den wichtigsten Verfechtern der Genfer Initiative. Seine besondere Fähigkeit besteht darin, Impulse für die Unterstützung einer gerechten Friedensregelung in Israel-Palästina an bürgerlich geprägte Segmente der hiesigen Gesellschaft heranzutragen. Sein Ansatz unterscheidet sich m.E. substantiell gar nicht einmal wesentlich von den Positionen einer schilldernden Type wie Uri Avnery noch immer eine ist, oder von Standpunkten, die auch von „Radikalen“ wie etwa Chomsky und Finkelstein (gemeint sind: Finkelsteins Nahost-Thesen) in den USA vertreten werden, nur dass deren Thesen eben auf andere Weise bzw. von anderen Leser-Kreisen rezipiert werden als Bernsteins Schriften und Wortmeldungen. Wo Chomsky, Finkelstein und Avnery bei treu ergebenen Fans Punkte sammeln (Ich bin z.B. Chomsky-Fan)  auf der nach oben offenen Rock’n-Roll-Skala, überzeugt der – schon von seinem Schreibstil her – viel zurückhaltendere Bernstein mit fundiertem Wissen, genauer Recherche – und einer sehr brisanten Schlussbemerkung:

Wenn sich die klassische Idee zweier Nationalstaaten tatsächlich erledigt hat, dürfte sich aus der Synthese von politischer Souveränität und universalen Menschenrechten die Formel anbieten, dass der Staat Israel der Staat des jüdischen Volkes und aller seiner Bürger sowie der Staat Palästina der Staat des palästinensischen Volkes und aller seiner Bürger sein müssen. Ungeachtet brisanter Entschädigungsregelungen für verlorenen und enteigneten Besitz würden die Siedler als loyale Bürger in Palästina bleiben, so wie die arabischen Bürger in Israel. Beiden stünde schon aus Gründen der kulturellen Identität die Option einer Doppelstaatsbürgerschaft offen.

Der Modellfall ist und bleibt Jerusalem. Hier entscheidet sich, ob die Theorie von einer «säuberlichen» Trennung von jüdischen Israelis und arabischen Palästinensern lediglich auf einer Behauptung beruht: dass nämlich die Angehörigen beider Völker niemals friedlichen Nachbarn seien. Die geglückte Kohabitation hingegen würde der Idee zu der Einsicht verhelfen, dass Juden und Araber in Eretz Israel / Falastin deshalb leben, weil sie dort leben. Damit hätte die List der Geschichte für die Entdogmatisierung des Jahrhundertkonflikts gesorgt und Zeitfenster für neue Entwicklungen geöffnet.

Kann es sein, dass Reiner Bernstein, der mit der Genfer Initiative die Überzeugung vertritt,

dass die Gründung des souveränen Staates Palästina an der Seite des Staates Israel die einzige realistische Chance für die Regelung des Konflikts zwischen beiden Völkern ist,

in der Jüdischen Zeitung nun den Versuch unternommen hat, als eine der ersten eher dem Mainstream zugeneigten Stimmen zu Israel-Palästina die Möglichkeit einer Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung zumindest anzudeuten? Von der Doppelstaatsbürgerschaft ist es kein weiter Weg mehr zum binationalen Modell!

Bei Vorträgen von Bernstein wird die Zahl der mit schwarzem Hoody bekleideten Aktivisten geringer ausfallen. Auch der Anteil an tätoewierten Dreadlock-TrägerInnen dürfte sich in Grenzen halten. Während in den vermeintlich radikalen Milieus jedoch einige noch nicht einmal damit klar zu kommen scheinen, dass der Staat Israel überhaupt kritisiert werden könnte bzw. noch ganz andere heilige Kühe gemolken werden sollten (Existenzrecht, Rückkehrrecht etc.), befindet sich Reiner Bernstein schon auf der Überholspur.

Weiter oben habe ich es gewagt, einige echte Sahnestücke aus Bernsteins Artikel herüberzukopieren. Doch dieser Umstand sollte niemanden davon abhalten, besagten Text in Gänze zu lesen. Bernstein hat es verdient, und auch die Jüdische Zeitung. Was für ein Coup!

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