Bundespräsident Wulff und das „Megatheorem ‚Humanität'“

Auf staatspolitischer Ebene hat Christian Wulff seine erste Nahostreise als Bundespräsident mit Bravour bestanden. Die besondere Beziehung mit Israel und dessen Existenzrecht wurden beschworen, ein Frieden gefordert, ein ernstes Gesicht zu den geforderten Anlässen gemacht. Der Mann ist noch nicht so lang im Amt, als dass es zumutbar wäre, die Umzugskartons schon wieder vom Dachboden zu holen und den Möbelwagen zu bestellen. So einen Fehler wie sein Amtsvorgänger, der bezüglich Afghanistan bekanntlich eine jener Wahrheiten aussprach, welche auszusprechen ja gar nicht auf seiner Rollenkarte verzeichnet war – so einen Fehler wird Wulff, früher ein „junger Wilder in der Union“, sicherlich nicht begehen. Wie formulierte es in seinem alten Blog der gute Hartmut Finkeldey:

Das Völkerrechtssubjekt „Bundesrepublik Deutschland“ hat im Rahmen seiner Geschichte/Vorgeschichte für Verbrechen die Verantwortung zu übernehmen, die um Dimensionen schlimmer sind als alles, was das Völkerrechtssubjekt „Israel“ je getan hat oder tun wird – übrigens auch und gerade an Menschen, die das Völkerrechtssubjekt „Israel“ konstituierten.

Doch sogleich ließ der Mann einen Einwand folgen:

Diese historisch zutreffende Bemerkung hat nur leider nichts zu tun – formal, meine ich, emotional sehr wohl – mit der heutigen politischen Bewertung Israels. Schon klar, dass sich Antisemiten am Vorgehen Israels ergötzen – das hat nur nichts zu tun, mit dem, wofür wir plädieren: Eine am Megatheorem „Humanität“ orientierte, wertfreie politische Analyse.

Im Sinne des Megatheorems „Humanität“ hat Wulff allerdings nicht gerade den Vogel abgeschossen. Das schreibt ihm Rheinische Post in einem recht süffisant verfassten Rückblick auf die Abenteuer von Wulff und seiner Tochter in Israel-Palästina denn auch ins Stambuch. Das angemessene Gesicht für die Kameras und Gesichtsbedenkenträger hat Wulff auch in der Stadt Davids aufgesetzt:

Bei einem Rundgang durch die Altstadt Betlehems, an seiner Seite wieder einmal Tochter Annalena (17), lässt er sich von einer deutschen Touristengruppe über seine Erlebnisse ausfragen, und von zwei Männern in weißem Gewand sogar die palästinensische Flagge um den Hals legen.

Nicken, schweigen, weitergehen

Nach ein paar Sekunden bemerkt er, dass das Bild schwierig sein könnte. Er legt sie wieder ab. Ein Beduinen-Führer stellt sich dem Präsidenten in den Weg. „Wir leiden unter der Besatzung“, ruft der Mann aufgeregt. „Wir sind Menschen. Wir wollen Freiheit.“ Wulffs Gesichtsausdruck wird ernst.

Er nickt, schweigt und eilt weiter. Auf dem Dach der Geburtskirche kann sich der Präsident, der vor zehn Jahren zuletzt im Heiligen Land war, dem Konflikt nicht mehr entziehen. Am Horizont steht die meterhohe Mauer, die die Israelis weit in palästinensischem Gebiet errichten lassen.

Viele jüdische Siedlungen umringen die Stadt. „Wir haben keine Bewegungsfreiheit“, klagt die palästinensische Tourismusministerin Khouloud Daibes, die zehn Jahre in Hannover gelebt hat und fließend Deutsch spricht. Sie zeigt mit dem Finger auf eine gerade erst fertig gestellte Siedlung. „Sie kommen immer näher.“ Wulff fragt, wie viele Besucher pro Jahr in die Stadt kommen. Auch er werde bald wiederkommen, verspricht der Präsident mehrfach. Dann will Christian Wulff auch eine politische Rede halten.

Gaza ist erneut bombardiert worden. Dort gibt es noch eine wirklich winzige Gruppe von palästinensischen Christen. Zudem ist Gaza in der Bibel erwähnt worden. Zur Besatzung konnte Wulff nichts sagen. Weder als Amtsträger noch als Mensch. Ich bin mir sicher, dass er gut schläft und mit dem richtigen Gesicht aufwacht. Zu Gaza, zur Blockade, zu Goldstone, zu Operation Cast Lead – dazu kann er schweigen. Der Mann tut, was er tun soll. Zumal: Die Komplexität des Nahostkonfliktes, so wird es uns ja immer wieder eingetrichtert, erlaubt schlichtweg keine allzu eilfertige Parteinahme.
Kann schon sein, dass ihn das Leid von Menschen kurzzeitig in Verlegenheit bringt, so dass er auf dem einen oder anderen Foto nicht ganz so strahlemannmäßig aus der Wäsche blickt. Aber solange die Grundkoordinaten stimmen – besondere Beziehungen – Existenzrecht – Israels staatstragender Zionismus = Judentum – sind das Marginalien für unseren Bundespräsidenten.
Und die Palästinenser… ist doch toll, dass die, wie etwa ihre Tourismusministerin, die eine oder andere Fremdsprache offenbar beherrschen. Wenn es so weiter geht in Israel-Palästina werden Fremdsprachenkenntnisse sowieso mehr als nur erwünscht sein. Was es in diesem Punkt andererseits auch noch zu bedenken gibt, darauf hat kürzlich alien 59 in diesem Blog aufmerksam gemacht:

Aber könnte nicht Deutschland mal ganz konstruktiv anfangen und allen staatenlosen Palästinensern in Deutschland, die ja laut Israel nie und nimmer ein „right of return“ haben dürfen, die deutsche Staatsangehörigkeit anbieten? DANN könnte man mal anderen Ländern wie dem Libanon das gleiche vorschlagen. Aber nicht, solange in D immer noch Leute seit über dreißig Jahren mit Duldung leben, deren Kinder weder Ausbildung machen noch sonst etwas dürfen.
Und solange es für diese Palästinenser keine Alternative gibt, bleibt nur, für das Recht auf Rückkehr zu kämpfen – und Wulff kann mich mal … in Gaza besuchen.

Die Nakba dauert an. Ob Wulffs Gesichtsausdruck nun ernst wird oder nicht.

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