Jonathan Pollack

Jonathan Pollack (mit Steve-Biko-Shirt)
Jonathan Pollack (mit Steve-Biko-Shirt)

Am 27.12.2010 wurde der israelische Aktivist Jonathan Pollack von einem Gericht in Tel Aviv zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt. Nach Ansicht des Richters hatte Pollack gegen Bewährungsauflagen verstoßen. In einem früheren Urteil war das Mitglied der Anarchists Against the Wall zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden wegen Protestes gegen die israelische Apartheid-Mauer. Das Vergehen, das Pollack nun hinter schwedische Gardinen gebracht hat: Er ist Fahrrad gefahren. 2008 hatte Pollack im Rahmen einer Critical-Mass-Fahrrad-Aktion in Tel Aviv zusammen mit ca. 30 weiteren Protestierenden gegen die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel öffentlich demonstriert.

Pollacks mündlich vorgetragenes Feedback im Anschluss an die Urteilsverkündung ist in ihrer Brisanz nicht zu unterschätzen. In einer besseren Welt würde es in Schulbüchern abgedruckt werden als eine der großen politischen Reden unserer Tage:

Euer Ehren, einmal schuldig gesprochen, ist es für den Angeklagten üblich, das Gericht um Nachsicht zu bitten und Reue für das Vergehen zum Ausdruck zu bringen. Dennoch sehe ich mich nicht in der Lage, etwas derartiges zu tun. Von Beginn an gab es bei diesem Verfahren praktisch keine unterschiedlichen Meinungen über den Sachstand. Wie die Anklage besagt, bin ich in der Tat mit meinem Fahrrad an der Seite von anderen durch Tel Avivs Straßen gefahren, um gegen die Blockade Gazas zu protestieren. Und tatsächlich mögen wir, während wir auf unseren Rädern fuhren, die als Fahrzeuge von Rechts wegen auch auf die Straße gehören, den Verkehr in gewissem Maße verlangsamt haben. Die einzige und unerhebliche Meinungsverschiedenheit in diesem ganzen Fall dreht sich um die Zeugenaussagen, die ich von Polizeibeamten gehört habe, die behaupten, daß ich die ganze Zeit der Protestradfahrt über eine führende Rolle gespielt hätte – etwas, das sowohl ich als auch die anderen Zeugen der Verteidigung bestreiten.

Wie ich gerade sagte, ist es an diesem Punkt des Verfahrens üblich, Reue zu zeigen, und ich würde in der Tat gern mein Bedauern hinsichtlich eines Aspektes der Ereignisse jenes Tages zum Ausdruck bringen: Wenn ich Reue in meinem Herzen verspüre, dann, weil ich – wie ich während der Verhandlung argumentierte – bei dem Protest an jenem Tag keine herausragende Rolle gespielt und aus dem Grund nicht meine Pflicht erfüllt habe, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um die unerträgliche Lage der Bewohner von Gaza zu ändern und Israels Kontrolle über die Palästinenser zu beenden.

Euer Ehren haben während es Prozesses erklärt – und werden es höchstwahrscheinlich in Zukunft wieder tun -, daß ein Gerichtsverfahren keine Frage der Politik, sondern des Rechtes ist. Darauf erwidere ich, daß an diesem Gerichtsverfahren kaum etwas anderes dran ist, als ein politischer Dissens. Dieses Gericht mag den Aufbau einer angemessenen Verteidigung verhindert haben, indem es sich weigerte, Argumente anzuhören, die sich auf die politische Selektivität der Polizeiaktion bezogen, doch auch aus den zugelassenen Zeugenaussagen wurde deutlich, daß eine solche Selektivität existiert.

Die Basis meines angeblichen Vergehens sowie die dahinterstehende Motivation waren politisch. Daran kommt man nicht vorbei. Der Staat Israel unterhält eine unrechtmäßige, inhumane und illegale Blockade des Gazastreifens, der nach internationalem Recht noch immer besetztes Gebiet ist. Diese Blockade, die in meinem Namen und auch ihn Ihrem, Sir, in der Tat in unser aller Namen stattfindet, ist eine grausame kollektive Bestrafung, die normalen Bürgern auferlegt wurde, den Bewohnern des Gazastreifens und rechtlosen Untertanen unter israelischer Besatzung.

Angesichts dieser Realität und als Stellungnahme dagegen beschlossen wir, am 31. Januar 2008 die Redefreiheit zu nutzen, die jüdischen Bürgern Israels zusteht. Es scheint jedoch, daß sogar diese Freiheit hier in unserer einen-von-vielen-falschen-Demokratien im Nahen Osten nicht länger frei gewährt wird, nicht einmal den privilegierten Söhnen der Gesellschaft.

Die Entscheidung des Gerichts, mich zu verurteilen, überrascht mich nicht, auch wenn es aus meiner Sicht keinen Zweifel daran gibt, daß unsere Aktion an jenem Tag mit der grundlegendsten, elementarsten Definition des Rechts einer Person, Protest einzulegen, übereinstimmte.

In der Tat hing zur Zeit des Fahrradprotestes, wie die Staatsanwaltschaft es darlegte, eine zur Bewährung ausgesetzte Gefängnisstrafe drohend über meinem Kopf, nachdem man mich zuvor aufgrund eines identischen Gesetzesartikels verurteilt hatte. Und auch, wenn ich nach wie vor darauf bestehe, keinen wie auch immer gearteten Rechtsbruch begangen zu haben, war ich mir der Möglichkeit bewußt, daß mein Bewährungsurteil unter der israelischen Rechtsprechung vollzogen werden könnte.

Ich muß hinzufügen, daß ich, sollten Euer Ehren beschließen, Ernst zu machen und meinen Bewährungsspruch zu aktivieren, mit ganzem Herzen und mit hocherhobenem Kopf ins Gefängnis gehen werde. Das Justizsystem selbst müßte meiner Meinung nach im Angesicht des Leidens, das über die Einwohner von Gaza gebracht wird, die Augen niederschlagen, so wie es täglich die Augen senkt und den Blick abwendet, wenn es mit der Besatzungsrealität konfrontiert wird.“

In hoffentlich nicht allzuferner Zukunft wird man in Geschichtsbüchern auch vom Kontext lesen, in welchem das Urteil gegen Pollack zu verstehen ist. Dazu Gideon Levy:

Mossi Ratz, ein früheres Mitglied der Knesset, stand während einer Demo gegen das Töten einer palästinensischen Aktivistin in Bilin unschuldig auf dem Bürgersteig und wurde dort von einem Polizisten geschlagen, mit Handschellen versehen und verhaftet.

Friedensaktivisten werden vom Shin Bet-Sicherheitsdienst ausgefragt und vorgewarnt, Gewalt anzuwenden. Eine Ärztegruppe ist auf der extremen Linken, eine soziale Stiftung „verachtet Israel“, engagierte Frauen, die an Checkpoints beobachten, sind „Verräter“ und ein Informationszentrum wird als „Komplize des Terrorismus“ angesehen.

Siedler, die auf israelische Soldaten Abfall werfen, und ihre Freunde, die palästinensische Felder anzünden, werden nicht angeklagt, doch Pollak kommt hinter Gittern. Soldaten , die Palästinenser mit einer weißen Fahne töteten, sind noch nicht bestraft worden, aber jene, die diese Vorfälle aufgedeckt haben, wurden denunziert. All dieses wird durch eine Fülle von Gesetzesvorlagen verstärkt – vom Treueeid bis zum Nakba-Gesetz. Alles zusammen ergibt ein erschreckendes Bild: die Linke ist ein Feind des Volkes und ein Feind des Staates.

In einer besseren Welt würden auch Linke in diesem Lande sich entschiedener aufgerufen fühlen, Jonathan Pollack an diese Adresse Briefe ins Gefängnis zu schicken:

Jonathan Pollak

Hermon Prison, NS Wing

P.O Box 4011

Maghar 14930

Israel

In einer besseren Welt müssten israelische Linke nicht erst um parlamentarisch LINKE Solidarität aus dem Land der Täter betteln, derweil junge hippe Israel-Fanatiker den Schulterschluss mit christlichen Fundamentalisten nicht scheuen.

In einer besseren Welt könnten sich unsere Lautesten Israel-Apologeten (von Broder über Heni bis Weinthal) endlich ihrer eigentlichen Berufung als Komiker widmen, und die Kinder jüdischer Holocaustüberlebender müssten sich nicht Antisemitismus und Nähe zum NS vorwerfen lassen, um von einer Besatzungsrealität abzulenken. In einer besseren Welt gibt es keine Abriegelung, keine Besatzung mehr. Menschen könnten in Frieden leben. Ohne Angst. Juden, Palästinenser, alle. Eines Tages wird es keinen Rassismus, keinen Antisemitismus und keinen Philosemitismus mehr geben. Weder Ariel Sharon, noch Shimon Peres, weder Avigdor Liebermann noch Ehud Barak fungieren als Projektionsfiguren verblendeter Zionsliebender, genauso wenig wie – auf anderer Seite – Noam Chomsky, Uri Avnery, Gideon Levy oder Jonathan Pollack – es wird überhaupt keine Projektionsfiguren mehr geben!

Auch wenn es pathetisch, ja eschatologisch, klingt: Jonathan Pollack ist ein Hoffnungsträger. Er repräsentiert sie, die bessere Welt in der jetzigen Welt. Und dafür musste er ins Gefängnis.

Noch eine Empfehlung zum Schluss:

Einen repräsentativen Querschnitt neuerer linker Diskussionen und Analysen in Israel bietet das stets lesenswerte 972mag.

Ein Gedanke zu “Jonathan Pollack

  1. Gute Idee, die Übersetzung verfügbar zu machen. Die Resonnanz ist ja noch nicht so wirklich groß außerhalb Israels, manches wollen viele nicht wahrhaben. Mein neuester Artikel zählt da noch mehr auf, denn ich denke, Pollok ist eines der Opfer der neuen starken Strömung, die nur bedingungslose Unterstützung gelten lässt, wenn man nicht als Feind behandelt werden will.

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