„Demokratisch ist Israel nur für Juden, für alle anderen ist der Staat jüdisch.“

Welcher Song der norddeutschen HipHop-Legende Fischmob war das noch? Irgendwo auf der CD „Power“ bringen sie einen Einspieler: Es erstattet jemand Anzeige. Da sei eine Bettdecke entwendet worden. Eine Bettdecke! Genau: Es handelt sich um den Track „Polizeifunk“. Die CD erschien 1998. Zu jener Zeit befand sich Bibi Netanyahu bereits im Herbst seines ersten Versuches, als israelischer Premierminister den Nahostfriedensprozess ad absurdum zu führen – obwohl, nötig wäre es schon zu dem Zeitpunkt nicht mehr gewesen.  Zumindest taten Israelis und Palästinenser offiziell, d.h. vor (westlichen) Kameras, noch so, als sei friedensmäßig noch Hoffnung. Lang ist’s her.

Seit 2009 bekleidet Netanyahu das Amt wieder. Und der Staat Israel befindet sich – hier kommt es auf die Perspektive an – an seinem Höhepunkt: Siedlungen noch und nöcher, und noch nicht einmal Strahlekeks Obama kann was dagegen tun. Oder Israel hat den Tiefpunkt erreicht –  so sahen es die Demonstranten am Wochenende in Tel Aviv.

Ein breites, partei- und organisationsübergreifendes Bündnis hatte zum Protest gegen eine Regierung, die den Staat Israel im Faschismus versinken zu lassen drohe, aufgerufen. Und mehr als 10.000 Leute kamen. Die Demo richtete sich nicht allein gegen den Chef-Rassisten im höchsten Diplomatenamts, Avigdor Liebermann, sondern auch gegen Netanyahu, sowie Verteidigungsminister Ehud Barak. Im Deutschlandfunk berichtete Bettina Marx von der Demonstration, und schon in ihrer Reportage deutete sich an, was Mairav Zonszein klarer formulierte: In Zeiten eines israelischen McCarthyismus‘ nach innen reiche es nicht aus, punktuell eine Demo zu organisieren, um danach wieder zur Tagesordnung überzugehen. Mit tödlicher Sicherheit, so kann man hinzufügen, wird die Protestveranstaltung als Feigenblatt herhalten, und irgendjemand wird sich immer finden, sie als Beweis für die Demokratiefähigkeit der israelischen Gesellschaft anzuführen. Dabei ist es doch sowie es Joseph Dana formuliert: „Demokratisch ist Israel nur für Juden, für alle anderen ist der Staat jüdisch“. Zonszein fragt:

The fact that the demonstration’s main slogan was “Democracy – since it’s still possible!” is quite sad. It beckons the question: What is the point on the spectrum in which a country veers so far away from democratic standards and practices that it can no longer be called a democracy? Is it not safe to say that when a protest is organized strictly in the name of democracy itself, we have reached that point?

Es wäre nun zwar sicherlich zuviel des Guten, Ehud Baraks Austritt aus der Arbeitspartei am gestrigen Montag in einen kausalen Zusammenhang mit der Demo vom Samstag zu bringen. Die zeitliche Nähe ist jedoch zumindest interessant. Die ohnehin auf ein winziges Häufchen geschrumpfte Knesset-Fraktion von acht Abgeordneten der „alten Dame“ Arbeitspartei ist mit ihrer Aufspaltung gewissermaßen in ihre Einzelteile aufgelöst worden.
Und auch bei Premierminister Benyamin Netanyahu zeigen sich offenkundig individuelle Auflösungserscheinungen.
Nicht im Zusammenhang mit der Tel Aviver Protestveranstaltung, sondern im Kontext mit den revolutionären Unruhen in Tunesien, machte er sich öffentlich Sorgen um die Stabilität „in der Region“. Allen Ernstes betrachtet Bibi Baraks Austritt aus der Arbeitspartei als „Stärkung der Regierung“. Dabei hat Labour doch nun wirklich alles Erdenkliche getan, um auch ja nicht als Partei mit linker Ausrichtung wahrgenommen zu werden – zumindest innerhalb des israelischen Parteienspektrums, von der Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale soll hier lieber nicht die Rede sein.

Nochmal zurück zur Bettdecke von Fischmob: Abseits der Demonstration wurden zwei Aktivisten in Polizeigewahrsam genommen. Ihr Vergehen: Sie trugen eine Fatah-Fahne – ausgerechnet! – mit sich herum.

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