Bild: damndirty.net
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Das hier wird ein längerer Artikel.

Hier zuerst einmal die englische Übersetzung des Textes des Kairoer Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas. Die Reaktion auf die Nachricht, dass sich die beiden einflussreichsten politischen Bewegungen bei den Palästinensern zu Versöhnung und der Bildung einer Übergangsregierung verständigt haben, löste in jenem Teil dieses Planeten, den man gern als die „freie westliche Welt“ bezeichnet, Fassungslosigkeit aus. Sowie ein schlechtes Toupet eine übermächtige Glatze nicht zu verbergen vermag, so wenig konnte der immer wieder benutzte Begriff „Skepsis“ die Hilflosigkeit der USA, Israels und aller Staaten, die sich jemals in irgendwelchen Quartetten als Friedensmächte darzustellen versuchten, verbergen – angesichts der Aushandlung dieses innerpalästinensischen Friedensabkommens. Immer wieder wurde darauf verwiesen: Die Einigung zwischen Fatah und Hamas sei problematisch, weil Hamas das Existenzrecht Israels nach wie vor nicht anerkenne. Bundesaußenminister Westerwelle, sichtlich darum bemüht, die eigenen Felle nicht gänzlich davonschwimmen zu lassen – die letzten Wochen waren hart für ihn – will mit diesen Leuten nichts zu tun haben.

Wenn gar nichts mehr geht, wird Israels Existenzrecht beschworen. Ohne in der Lage zu sein, was es genau mit diesem Begriff auf sich hat, wird er immer wieder benutzt, um eigene Verstehenslücken zu kaschieren. In der theologischen Zeitdiagnostik spricht man immer wieder mit Blick auf heute gelebte religiöse Praxis im bürgerlichen Christentum von dem Lückenbüßergott. Und der tritt immer dann auf den Plan, wenn ansonsten bewährte und übliche Erklärungsmodelle nicht (mehr) plausibel erscheinen. Die Bemühung der Worthülse „Existenzrecht Israels“ weist einige Parallelen zu dieser Strategie des Nicht-Glaubens auf. Die Unfähigkeit, jenen, die man einfach nicht als Teil der eigenen – Achtung: Worthülse! – „Wertegemeinschaft“ begreifen möchte, ein eigenes Urteilsvermögen zuzubilligen, gerät in Konflikt mit der Überzeugung, dass alle Menschen gleich seien. Im Fall von Israel-Palästina sorgt dieses Dilemma für die seltsamsten Blüten.

Für Noam Chomsky ist der Begriff „Existenzrecht“ Israels ja ohnehin nichts Anderes als Propaganda. Da ist was dran. Die Illusion von den hasserfüllten Arabern, die das klein, friedliebende, demokratische Paradies Staat Israel aus schier angeborener Boshaftigkeit und Rachsucht ins Meer spülen wollen, ist noch immer das wichtigste Argument all zu zahlreicher selbsternannter Israel-Verteidiger.  Weil die ethnische Säuberung Palästinas im Zuge der Staatenwerdung Israels um 1948  moralisch nicht zu rechtfertigen ist, wird immer wieder gern auf des Führers Verbündeten bei den Palästinensern, Haj Amin al-Husseini, verwiesen. Weil die Landnahme, Besatzung und Abriegelung palästinensischer Gebiete nicht im Einklang stehen kann mit den Prinzipien eines demokratischen Staates bzw. einer offenen Gesellschaft, wird das Bild vom abgrundtief unzivilisierten Islamfaschisten an die Wand gemalt. In dem Moment, da Araber bzw. Palästinenser – gemeint sind jene, die nicht ohnehin zu engen Verbündeten der USA und Israels zählen – Schritte unternehmen, die a) unvorhergesehen sind und b) dem beschriebenen Bild spotten – erscheint wie aus dem Nichts der Papiertiger „Existenzrecht“.

All die respektierten und anerkannten Experten, Journalisten und Berater der Mächtigen, die reflexartig „Existenzrecht“ schreien, sobald Hamas sich anders verhält als etwa in Handbüchern der Bundeszentrale für politische Bildung vorgeschrieben, sollten sich ihrer Sache nicht zu sicher sein. Nicht nur die Tatsache, dass der Begriff „Existenzrecht“ ungefähr so klar ist wie der Grenzverlauf des Staates Israel, sondern auch der Umstand, dass sie es sind, die Israels Existenz immer wieder thematisieren, erweist sich mittlerweile als äußerst problematisch. Wer stellt Israels Existenz ernstlich in Frage? Wer stellt seine staatliche Integrität zur Disposition? Wohlgemerkt: Die Anerkennung der Existenz Israels ist etwas völlig Anderes als die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Dass dies vielen Experten und Meinungsmachern nicht so recht klar sein will, spricht Bände.

Wem aber nützt es am ehesten, wenn eherne Grundsätze aus nichts weiter zu bestehen scheinen als aus Schaum? Wer profitiert am ehesten davon, wenn Grenzen und Begriffe rund um die Frage nach der Sicherheit und Zukunft des Staates Israels im Nebel verschwinden? Sicher nicht Palästinenser. Aber sicher auch nicht israelische Juden.

Das Pochen auf das sogenannte „Existenzrecht Israels“ erweist sich in seiner selbstherrlichen Verblendung als gefährlich. Für Palästinenser. Für Israelis. Letzten Endes bedeutet dieser Begriff  gar nichts. Und das muss er auch nicht, denn als wesentlicher erscheint, wer ihn wann zu welchem Zweck  benutzt.

Je weiter weg man vom eigentlichen Geschehen entfernt ist, umso schneller quillt dieser Schaumbegriff hervor. Es geht nicht um Israel-Palästina, sondern um die Selbstvergewisserung des Sprechers. Auch er möchte Anteile erwerben an Diskurshoheit. Auch er will das Sagen haben und dabei noch als gut und wahr und schön rüberkommen. Auch er möchte sich als Bündnistreuer präsentieren. Die letzten Wochen waren hart für unsere Bundesregierung. Die Stimmenthaltung bei der UNO in der Libyen-Frage hat den Aufrechtesten und Gerechtesten unter uns das Herz bluten lassen.

Vielleicht ist es beim Schaumbegriff „Existenzrecht“ ähnlich wie mit dem jüngsten Gefühlsausbruch unserer Kanzlerin. Christen und andere Pfarrerstöchter zeigte sich entsetzt über Merkels Freude über die Tötung Bin Ladens, und Deutschlands oberster und kritischster Jesuitenschüler Heiner Geissler nahm die Regierungschefin in Schutz:

Der frühere CDU-Generalsekretär sagte im Deutschlandfunk, zum Christlichsein gehöre auch, dass nicht jede Äußerung „pedantisch und moralisierend“ auf die Goldwaage gelegt werde.

Dabei ist die Sache bitterernst. Merkel muss Boden gut machen. In Washington. Bei der NATO. Bei Jörg Lau. Wenn sich die Außenpolitik der von ihr geführten Bundesregierung mit einem Wort zusammenfassen lasst, dann mit dem Begriff „Bündnistreue“. Deutschland ist verlässlich. Wir sind dabei. Keine Panik! „Bündnistreue“ – noch so ein Schaumbegriff…

Wenn es nicht so traurig wäre, würde man sich ausschütten vor Lachen: Die israelische Grenzpolizei hat sechs Haarstylisten aus dem Gazastreifen die Einsreise in die Westbank und damit die Teilnahme an der „annual Palestinian hair styling convention“  (via Today in Palestine) verwehrt. Haben auch sie das „Existenzrecht“ Israels nicht anerkannt?

7 Gedanken zu “„Existenzrecht“ und andere Schaumbegriffe

  1. Nun es würde mich auch interessieren, ob man mit Existenzrecht die völkerrechtliche Anerkennung eines Staates meint oder nicht? Wenn ja, dann wird ständig das „Existenzrecht“ irgendeines Staates negiert. Nord-Zypern z.b.
    Aber das Anti-Deutsche und Israelnationalisten jetzt mit deren Flagge auf die Straße geht, wird man wohl vergeblich erwarten.

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  2. Leider treffende Beschreibung eines von mehreren Vertuschungsbegriffen. Es ist leider noch immer so wie Edward Said schon vor zehn Jahren beklagte: dass es eine Tragödie ist wie es den Palästinensern im Gegensatz zu Israel einfach nicht gelingen will, einen angemessenen Platz im Nahost-Diskurs zu besetzen.

    Und unsere vermeintliche Top-Presse hat nach wie vor kein Problem damit, von Historikern und Publizisten schon seit Jahren widerlegte Halb- und Unwahrheiten zum „Friedensprozess“ kamelartig widerzukäuen. So heute wieder einmal Peter Münch in der Süddeutschen, der anlässlich der Parteigründung von Ehud Barak Bezug nimmt zu dessen Rolle in den Verhanbdlungen von Camp David 2000. Da habe Barak „weitgehende Zugeständnisse“ an Arafat gemacht. An die wolle er nun wieder anknüpfen. Und Münch titelt seinen Beitrag mit „Konkurrenz zu den Falken“. Bitte? Barak soll so etwas wie ein Liberaler oder Linker sein? Wie kommt denn jemand auf so eine abstruse Wertung? Ok, Condoleeza Rice war im Vergleich zu Dick Cheney auch eine Liberale, stimmt.

    Ein Drama, dass Journalisten wie Münch mit ihren handwerklich guten Artikeln und der damit einhergehenden Überzeugungskraft umso mehr zur Verwischung der Fakten und Verfestigung der Besatzung beitragen.

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    1. Hab ich auch gelesen… und das belegt meine Einschätzung, dass der Nahostkonflikt nur insofern ein religiöser Konflikt ist, weil mit Schlüsselbegriffen, die eigentlich alles erklären sollten, umgegangen wird, als stünden sie lediglich für Geheimnisse, die es zu feiern gilt, die aber auf keinen Fall gelüftet werden dürften… Es sind dies diese Schaumbegriffe, derer sich Meinungsmacher in Politi, Jounaille und Diskurs Respekt verschaffen können, weil sie gelassen werden.

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  3. Nein, mit dem Existenzrecht ist nicht die völkerrechtliche Anerkennung gemeint. In dieser Frage wird sich Israel grundsätzlich nicht von irgendeiner Verlautbarung irgendeines Palästinensers abhängig machen. Die Forderung nach Anerkennung meint etwas viel Weitergehendes: Die Formel heißt: „Anerkennung des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat“. Damit ist alles, was Israel derzeit tut und bisher getan hat und in Zukunft tun wird, als genuine Lebensäußerung des jüdischen Staats kodifiziert und wird in dieser Formel dem Rest der Welt ultimativ als zustimmende Anerkenntnis abverlangt.
    Total liebenswert. Ein Staat mit einem kleinen, harmlosen Attribut.

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    1. Es geht also um Deutungshegemonie. Und es geht darum, dass die Palästinenser anerkennen sollen, dass sie auch in diesem Punkt keinerlei Rechte haben. Ich habe mich neulich mit einem Freund darüber unterhalten, was passieren würde, wenn die Palästinenser ihre Niederlage in diesem Konflikt eingestehen würden. Das wäre schlecht für Israel, denn das würde bedeuten, dass Farbe bekannt werden müsste: Was will der Staat Israel? Wie soll die Zukunft aussehen? Wo verlaufen idelle und (geo-)politische Grenzen? Je länger dieser Konflikt als Konflikt gehandelt wird, desto mehr profitieren die Verfechter einer (mehr oder weniger stillschweigenden) Expandierung des Staatsgebietes, desto beruhigter dürfen sich die Repräsentanten des Konzepts „Jüdischer Staat“ zurücklehnen. Beiden müssen sie gar nichts erklären.

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  4. Was die Nahost-Berichterstattung betrifft, ist die ausländische Presse (und einige Blogs) der deutschen Presse um einiges vorraus. An der deutschen orientiere ich mich schon gar nicht mehr. Halbwissen, handwerkliche Pfuscherein und nur Widerkauen zeichnet sie aus. Viele gute Artikel und Ereignisse kommen in deutschen Lettern schon gar nicht mehr vor.

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