Kein Victory-Zeichen: Bibi Netanyahu (Bild: http://www.asianews.it)
Kein Victory-Zeichen: Bibi Netanyahu (Bild: http://www.asianews.it)

Obamas Washingtoner Rede zur Lage in Nahost am vergangenen Donnerstag – vieles ist zu ihr bereits gesagt worden. Ich neige, wie so oft, dazu, Richard Silversteins Einschätzung zuzustimmen: In vielen Punkten scheint die Obama Administration bei der Analyse der Situation in Israel-Palästina die Perspektive Israels derartig verinnerlicht zu haben, dass man nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Auch über die Rede hinaus bewähren sich die USA einmal mehr als der letzte verbliebene Partner Israels. Nachhaltig unterstreicht dies den besorgniserregenden Grad an internationaler Isolation, in welcher sich Israel befindet. Eine Isolation, die selbstgewählt und selbstgemacht ist.

Die USA haben kürzlich von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht und eine UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verhindert. Zudem verweigert Washington seine Zustimmung zum Fatah-Hamas-Versöhnungspakt. Last but not least, wandte sich Obama Am Donnerstag mit deutlichen Worten gegen unilaterale Schritte seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde, die eine Ausrufung des Staates Palästina bzw. dessen Anerkennung durch die Vereinten Nationen zur Folge haben könnten.

Und trotzdem wird weltweit gemeldet, dass die Kluft zwischen Washington und Jerusalem wieder tiefer geworden sei. Als direkte Reaktion auf Obamas Rede hielt es Bibi Netanyahu für angebracht, dem amerikanischen Präsidenten eine kostenlose Schulstunde in zionistischer Geschichte zu halten – und das im Weißen Haus. Noam Sheizaf vermutet, dass ein fundamentales Misstrauen von israelischer Seite gegenüber der Obama-Regierung im Spiel sei:

In recent weeks, Israel launched a diplomatic counter attack, aimed at bringing as many European countries as possible to vote against the Palestinian initiative at the United Nations in September. But when the U.S. administration publicly confronts Netanyahu, more countries are likely to go a step further and take diplomatic initiatives that support the Palestinians. In the past, anonymous proxies to Netanyahu told the Israeli press that they suspect the White House is behind some such moves on the part of the Europeans.

Warum schäumt Netanyahu? Könnte es sein, dass die bloße Erwähnung von Grenzen – ob es sich um politische oder um moralische Grenzen handelt, müsste in einem nächsten Schritt geklärt werden (Abba Eban, Israels Außenminister zur Zeit des Junikriegs 1967,  sprach einmal von „Auschwitz-Grenzen“) – einen israelischen Regierungschef von Siedler’s Gnaden auf die Palme bringt? Obama plädiert für eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Palästina in den Grenzen von 1967. Nichts Anderes hat er artikuliert als den grundlegenden internationalen Konsens. Fast könnte man sagen: Amerika kehrt – rhetorisch (ich sag nur: Obama) – in die Reihen der internationalen Staatengemeinschaft zurück.

Wo verlaufen die Grenzen des Staates Israel? Es gibt die Grüne Linie, die das Kernland von besetzten Gebieten – inklusive Ostjerusalem – trennt. Andererseits schafft die israelische Regierung seit Ende der 1960er Jahre Fakten, die ganz anders aussehen: Siedlungen auf palästinensischem Land, Verbindungsstraßen zwischen Siedlungen und dem Kernland, die nur von Autos mit israelischen Nummernschildern befahren werden dürfen, Abriegelungen, Häuserzerstörungen, Vertreibungen, dazu die Annexion von Ostjerusalem zu Beginn der 1980er Jahre und und und.  In all den Jahren hat es immer mal wieder kritische Einwände von internationaler Seite gegenüber Israel gegeben, aber effektiv ist nie etwas geschehen, um die de facto voranschreitende Expansion des israelischen Gebietes aufzuhalten. Welche gebieten zählen Groß-Israel-Fanatiker noch zum Staatsgebiet? Das Kernland ist zu wenig, die Westbank („Judäa und Samaria“), inklusive Jerusalem:  Kinkerlitzchen. Die Ausdehnung soll noch weiter gehen. Aber: darüber reden? Das ist das Problem. Internationaler Konsens? Forget it!

Mit einem guten Freund habe ich mich neulich darüber unterhalten, was Israel daran hindere, seinen Sieg im israelisch-palästinensischen Konflikt zu erklären. Ich habe den Eindruck, dass nichts Schlimmeres passieren könnte als dass  umgekehrt die Palästinensische Autonomiebehörde  die Niederlage der Palästinenser eingestehen würde. Okay, Hamas, Jihad und andere würden schäumen. Das gäbe ein paar schöne pics und bytes mit wütenden Arabern… Aber auch Israel, der Gewinner, wäre in der Bedrouille: Israel müsste Farbe bekennen. Wo verlaufen seine Grenzen? Wie stellt es sich seine Zukunft als jüdischer Staat vor, in einem Gebiet, gemeint ist Israel-Palästina, in welchem Nicht-Juden die Mehrheit darstellen? Im Englischen bzw. Amerikanischen gibt es die Redewendung „not only talk the talk, also walk the walk“ – Taten zählen mehr als Worte. Im Falle Israels muss endlich das Gegenteil der Fall.

8 Gedanken zu “Grenzen sind tabu: Netanyahu reagiert verschnupft auf Obamas Washingtoner Nahost-Rede

  1. Ich kann mich erinnern an ein Gespräch vor einiger Zeit unter Freunden, in dem die wachsende Wagenburgmentalität Israels konstatiert wurde. Irgentwer behauptete damals, nach dem Abzug Israels aus Gaza würde Israel beginnen sich einzumauern.Und das, während anderswo Mauern fallen bzw. gefallen sind. Das ist kein Witz. Die wachsende Paranoia der israelischen Gesellschaft steht eigentlich im absoluten Kontrast zu der Unterstützung, die Israel vor allem aus den USA und Europa erhält. Zu behaupten Israel würde zum Jude unter den Völkern ist reine Propaganda.

    Solche Politiker allerdings wie Netanyahu, der eng verbunden ist mit der Lobby in den USA, richten Israel zu Grunde. M.E. ist es gerade der Einfluß dieser Lobby, der die Entwicklung der letzten Jahrzehnte bestimmt hat. Sicher versucht Israel mithilfe der Lobby den Kurs der USA in Bezug auf Nah-Ost zu bestimmen. Aber wenn die eigentlich Herschenden in den USA dieses nicht wollten, würde die Unterstützung für Israel schnell beendet sein. Israel stellt für die amerikanischen
    Interessen eine Art unsinkbarer Flugzeugträger dar, mit dessen Hilfe sie die Region kontrollieren können. Würden die USA sich morgen mit den arabischen Staaten arangieren, bräuchten sie Israel nicht mehr. Ich glaube das ist die Angst, die dahinter steht. Hier verstärkt sich die Paranoia dann noch. Die Angst bei den Durchschnittsisraelis ist, stehen wir eines Tages alleine da? Die Frage wird häufig gestellt: wird es Israel morgen noch geben? Sie haben nie gelernt mit den Palästinensern und den sie umgebenen arabischen Staaten in Frieden und Ausgleich zu leben. Und dazu gehört auch die Grenzregelung. Die wurde bewußt immer ausgeklammert, da die entgültigen Grenzen ja nie feststanden. Vorstellungen von Groß-Israel gehen z.T. bis vor Damaskus !

    Das Problem ist aber m. E., daß Israel sich innenpolitisch in eine fast ausweglose Situation manövriert hat. Versucht es das Siedlerproblem zu lösen, riskiert es einen Bügerkrieg.
    Davon abgesehen, daß die Unterschiede zwischen Arbeitspartei, Kadima und Likud nicht so gewaltig sind, Beispiel ist die jetztige Koalition sogar mit den Rechtsextremen und Orthodoxen, hat kaum eine Partei oder Politiker den Mut dieses Problem anzupacken.

    Aber gelöst werden muß es. Sonst kann der Fall eintreten, den eine Studie von US-Geheimdiensten vorhergesagt haben soll, daß Israel in zwanzig Jahren nicht mehr existiert, macht es so weiter wie bisher. Was dann allerdings in eine Katastrophe enden kann.

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    1. „Zu behaupten Israel würde zum Jude unter den Völkern ist reine Propaganda. “ – Ich bin mir gar nicht sicher, was mit dieser Floskel eigentlich gemeint ist…
      In der Grundausrichtung sind wir uns aber einig…

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  2. @encolere
    Ihre Hinweise sind soweit annehmbar, aber
    „Israel stellt für die amerikanischen Interessen eine Art unsinkbarer Flugzeugträger dar, mit dessen Hilfe sie die Region kontrollieren können“ ist kaum zutreffend.
    Das Gegenteil dürfte stimmen: Obwohl Washington seit Jahrzehnten durch seine unbedingte Unterstützung Israels die Sympathien in der Region verliert konnte es leidlich Einfluß wahren dank Mubarak, der Familie Saud etc.pp. Israel ist insofern keine Hilfe, sondern Handicap. Selbst ein Tom Friedman räumt das ein.

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    1. Das Eine schließt das Andere ja gar nicht aus. Natürlich habendie USA sich auch immer auf einige korrupte arabische Regime gestützt, die von ihnen auch noch abhängig waren. Sie wollten ja schließlich die Förderung des Erdöls kontrolieren. Die USA haben aber den verschiedenen Bewegungen in den arabischen Staaten nie getraut. Angefangen von der Linken in den fünfziger und sechziger Jahren und der arabischen Nationalbewegung, die beide vor allem durch äußere Einmischung bekämpft wurden. Die islamischen bzw. islamistischen Bewegungen, z.B. die Muslimbrüder wurden, wie schon von den Briten, so auch von den USA gefördert.
      Hätte der Westen sich da nicht dauernd eingemischt, ich bin mir sicher, die arabischen Länder hätten ihren eigenen Weg zu demokratischen Verhältnissen gefunden. Die wären allerdings dann schlechter zu kontrolieren gewesen.

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      1. „Hätte der Westen sich da nicht dauernd eingemischt, ich bin mir sicher, die arabischen Länder hätten ihren eigenen Weg zu demokratischen Verhältnissen gefunden. “

        Ich habe dieser „romantischen“ Vorstellung noch nie geglaubt. Unbestreitbar ist das negative Einwirken des Westens in unterschiedlichsten Zeiten und Situationen. Doch keine noch so ungünstige Vergangenheit zwingt einen Assad, einen Mubarak oder einen Achmadinejad ihre Regimes so zu führen wie sie es tun.

        Hier nützt eine wenig sinnvolle, da konstruierte Geschichtskausalität nur den Unterdrückern und Nutznießern.

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        1. @ schlesinger

          M.E. werden hier ein paar Leute zusammengeschmissen, die so nicht zusammen gehören:
          Die arabischen Regimes sind auch nicht alle gleich.
          Ein Mubarak war schon lange eine Marionette und ist für Milliarden von Dollars von den USA ausgehalten worden.
          Achmadinejad ist zumindest keine Marionette ! Seine Äußerungen zu Israel sind in der offiziösen Übersetzung tendentiös entstellt worden, um ihn zur Topbedrohung für Israel aufzubauen.Einen Krieg gegen den Iran hatten die USA bisjetzt immernoch verhindert. Ansonsten ist der Mann selbst im selbst Iran umstritten.
          Ein Assad ist ebenfalls um die Unabhängigkeit Syriens bemüht. Insofern ein Gegner Der USA und Israels. Insofern bin ich immer skeptisch Nachrichten zu glauben, die vollständig durch die Hände von Geheimdiensten gegangen sind. Es ist deren Job Nachrichten zufälschen. Arabischen Sendern wie Al dschasira und Al arabiya sind letztens Moderatoren weggelaufen, wegen der Berichterstattung über Syrien. Noch schlimmer: Al dschasira soll ein gestelltes blutiges Spektakel als Berichtestattung aus Syrien abgeliefert haben. Einen Link zur Einmischung in Syrien:

          http://jghd.twoday.net/stories/syrien-details-einer-verschwoerung/

          Auf der gleichen Seite auch etwas zu Libyen.

          Eine „konstruierte Geschichtskausalität „liegt mir ebenso fern wie ein eurozentrisches Geschichtsbild, welches Edward Said ja bekanntlich „Orientalismus“ nannte. Ich sprach von den eigenen Formen und vom eigenen Weg zu demokratischen Verhältnissen.

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          1. ahmadinejad ist im iran mehr als nur „umstritten“. die iraner haben sicher etwas besseres verdient als dieses regime. als analyse der derzeitigen lage, gerade im zusammenhang mit den arabischen revolutionen/revolten, finde ich den artikel gut: http://www.zeit.de/2011/08/Aegypten-Iran

            ich finde es jedenfalls gut, dass die leute in der region um mehr freiheit kämpfen.

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