Offener Brief ehemaliger Botschafter an Merkel und Westerwelle

Ohne ein markantes Signal von außen bleibt der Nahostkonflikt ungelöst.“ Ob es für den israelisch-palästinensischen Konflikt überhaupt noch eine Lösung geben kann, weiß ich nicht. Vielleicht wäre es richtiger, von einer erwünschten Regelung zu sprechen. Davon ab, sei hiermit der, wie ich finde, wichtige Brief ehemaliger deutscher Botschafter an die Bundeskanzlerin und ihren Außenminister dokumentiert (mit Dank an Rainer Zimmer-Winkel):

Berlin, den 6. Juli 2011

An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel

An den Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Dr. Guido Westerwelle                                                               

                                                                                                                                                      

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Bundesminister Westerwelle,

 wir bitten Sie um ein JA zu Palästina in den Vereinten Nationen. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit zur Beendigung einer unwürdigen Besatzungspolitik.
Der Ministerpräsident Israels hat kürzlich in Washington mit einem vierfachen NEIN die Tür zu Friedensverhandlungen geschlossen:

Es hört nicht auf, Siedlungen in den besetzten Gebieten zu bauen.
Die Grenzen von 1967 plus Gebietsaustausch sind für ihn inakzeptabel.
Zur Flüchtlingsfrage gibt es nichts zu verhandeln.
Über Jerusalem will er gar nicht erst reden.

Wir wissen, Sie haben bisher für das Ziel einer Zweistaaten-Lösung auf die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten vertraut.

Worüber, glauben Sie, könnten die Palästinenser jetzt noch verhandeln? Ob sie 15 oder 20 Prozent des im Teilungsplan der VN von 1947 für den Staat Palästina vorgesehenen Gebiets behalten dürfen? Über die Zahl der jüdischen Siedlungen, die mitten im palästinensischen Staat verbleiben sollen? Oder über eine fortgesetzte Stationierung israelischer Truppen am Jordan?

Ohne ein markantes Signal von außen bleibt der Nahostkonflikt ungelöst.

Die Bundesregierung betrachtet fast alle der von Israel jetzt als nicht verhandelbar bezeichneten Positionen als unvereinbar mit dem Völkerrecht. So sehen es auch alle anderen Länder der Europäischen Union. Deshalb muss die Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen mit einem Ja zu Palästina einen neuen Weg zum Ende einer Besatzung beschreiten, die nach mehr als 40 Jahren einer Annexion gleichkommt.

Wir lassen uns in der Anerkennung der historischen deutschen Verantwortung für die Existenz Israels von niemandem überbieten. Um so schmerzlicher empfinden wir es, wenn die Regierung Israels wichtige Grundprinzipien der westlichen Wertegemeinschaft missachtet.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis des Besuchs von Ministerpräsident Netanjahu in Washington ist es jetzt an Europa, mit einer gemeinsamen Ja-Stimme dem Frieden im Nahen Osten eine neue Chance zu eröffnen. Der überwiegende Teil der Staatengemeinschaft ist dazu bereit.

Auch nach der Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen muss und wird es Verhandlungen geben. Das ist dann der richtige Zeitpunkt, über die legitimen Sicherheitsinteressen beider Seiten zu sprechen.          

                                     

Mit vorzüglicher Hochachtung,

32 deutsche Botschafter und Generalkonsuln im Ruhestand:

Hans-Dietrich v. Bothmer,
Friedrich Catoir,
Wolfgang Dix,
Rainer Dobbelstein,
Ernst-Joachim Döring,
Wolfgang Erck,
Klaus Franke,
Gerhard Fulda,
Martin Hecker,
Herbert Hoffmann-Loss,
Hilmar Kaht,
Arne v. Kittlitz,
Maren Klingler,
Norbert Klingler,
Hagen Graf Lambsdorff,
Thomas Läufer,
Michael Libal,
Peter Mende,
Gunter Mulack,
Gerhard Müller-Chorus,
Fritjof v. Nordenskjöld,
Erich Riedler,
Klaus Ringwald,
Martin Schneller,
Ulrich Schöning,
Uwe Schramm,
Helmuth Schroeder,
Rolf Schumacher,
Cornelius Sommer,
Ernst-Jörg v. Studnitz,
Bernd Wulffen,
Klaus Zehentner

2 Gedanken zu “Offener Brief ehemaliger Botschafter an Merkel und Westerwelle

  1. Sehr geehrte Diplomaten,
    Die Bundesregierung “ Merkel+Westerwelle“ ist Feige sich zu einem Palästinensischen Staat zu bekennen. Frau Merkel ist ledigliche eine Befehlemfängerin des US-Imperialismus und zionistischen Lobbyisten -sprich :Der Zentralrat der Juden. Deutschland liefert den zionistischen Verbrechern lieber U-Boote „mit eigenem Kapitalanteil von 270 Mio. € , die als Ausgabe im Bundeshaushalt 2012 als „Beitrag zu Beschaffung von Verteidigungssystem für Israel“ deklariert werden (vgl. Spiegel Nr. 29 vom 18.07.11 S. 15). Dies ist eine Schande für Deutschland 1-ter Ordnung und eine komplette Verarschung der Bürger, die den Betrag von ihren bezahlten Steuern finanzieren müssen. So was nennt sich Demokratie.
    Für Ihren Einsatz für Palästina und den Palästinensern herzlichen Dank.

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