Th.W. Adorno (Bild: freitag.de)
Th.W. Adorno (Bild: freitag.de)

„Autonomie wahren, die Kraft zur Reflexion, zur Selbstbestimmung, zum Nicht-Mitmachen.“ Wollte ich meinen persönlichen Ansatz in Worte fassen, ich könnte mich den abschließenden Worten der AG Rote Reporterinnen Hamburg in ihrer Erklärung „zum Beschluss der
Bundestagsfraktion DIE LINKE ‚Entschieden gegen Antisemitismus’“ einfach nur anschließen. Aber: Ich bin kein Reporter. Und: Ich bin kein Partei-Linker. Und dennoch bzw. gerade deshalb möchte ich auf dieses Stück innerparteilicher Kritik gegen die Art und Weise, wie die Spitze von Die Linke den „demokratischen Konsens“ mit anderen politischen Parteien in Sachen Israel-Palästina und Antisemitismus übt, ausdrücklich hinweisen. Es geht schon gut los:

In seinem Aufsatz „Erziehung nach Auschwitz“, der Generationen als ein Leitlicht für die
Schaffung einer Gesellschaft mit freien, nicht mehr untertänigen Menschen gilt, hatte der
marxistische Philosoph Theodor W. Adorno gewarnt: „Gerade die Bereitschaft, mit der Macht
es zu halten und äußerlich dem, was stärker ist, als Norm sich zu beugen, ist aber die
Sinnesart der Quälgeister, die nicht mehr aufkommen soll.“ Wer sich von dieser Bereitschaft
nicht löse, werde im „permanenten Befehlsnotstand“ gefangen bleiben.
Der Befehl der Gegenwart lautet, die neoliberale Agenda durchsetzen, die
völkerrechtswidrigen Kriege der westlichen Welt, ihre brutalen Besatzungsregime, Folter,
Unterdrückung, Entrechtung, rassistische Diskriminierung, tägliche Drangsalierungen und
Schikanen abnicken, und – gemäß den in US-Neocon-Think-Tanks produzierten
Strategieschablonen – die Kritik daran und den Widerstand dagegen als „Antisemitismus“
kriminalisieren und die Narration der Shoah als Legitimationsideologie instrumentalisieren.

Auch Gysi und Co. tragen mit dazu bei, dass bei Themen wie „Ende der Besatzung“, „Gaza“, Siedlungen und Landraub, sowie „Boykott“ keinerlei Diskurs (mehr) stattfinden kann. Jedenfalls nicht auf parteipolitischer Ebene. Was möglich ist in einem solchen Klima, sind allenfalls Meinungsäußerungen und Selbstvergewisserungen: Stehe ich auch auf der richtigen Seite? Sind wir noch glaubwürdig, noch wählbar? Eine Atmosphäre, in der es nicht mehr um Differenzierungen bzw. Kritik gehen kann, sondern nur noch um Bekenntnisse. Wer nicht gehorcht und sich etwa nicht erhebt, wenn Israels Präsident, Shimon Peres, Vater des jüdischen Siedlungsprojekts in den Besetzten Gebieten nach 1967 und als „Friedensengel“ ein guter Freund Iris Berbens, bei seinem nächsten Berlinbesuch den Bundestag betritt, bekommt auf dem abschließenden Empfang keinen Nachtisch. Und sollte sich das mangelnde Verantwortungsgefühl eher im kleinen Kreis einstellen- Vorsicht: Neulich wurde mir die Kündigung der Facebook-Freundschaft angedroht!

7 Gedanken zu “Was für ein vor Kraft strotzender Grundsatztext: „Im permanenten Befehlsnotstand“

  1. Naja, die Bezüge der ag „rote reporter“ zu Adorno finde ich etwas willkürlich. Ob Adorno andererseits solche Leuchten wie den Duisburger Dierckes und andere unterstützt hätte, wage ich zu bezweifeln.

    Der Beschluss des Vorstandes der Linkspartei zum Thema Antisemitismus mag in Teilen problematisch sein, aber daraus ohne weiteres abzuleiten, es seien hier „rechte“ Reformer am Werk, denen es nur um die Tröge der Macht gehe, finde ich gewagt. Außerdem nervt mich bei den roten reportern, dass sie so tun, als gebe es keinen linken Antisemitismus. Ob Dierckes oder die vielen anderen, deren Namen mir gerade nicht einfallen: Es geht auch darum, was man nicht sagt. Wer immer nur Israel kritisiert und die Hamas lediglich als „Widerstandskämpfer“ stilisiert, sollte sich über den Vorwurf des Antisemitismus nicht beschweren.

    Das sollte man immer dazusagen, gerade als Deutscher, gerade als Linker.

    Dass die „Israelsolidarität“ heute in weiten Teilen Heuchelei ist, vor allem im politischen Spektrum rechts der Linkspartei: ja, sicher.

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    1. Recht bedenkenswert, was Du im zweiten und dritten Absatz zur sogenannten „Palästinasolidarität“ sagst… Dass „Israelsolidarität – und damit richte ich den Blick u.a. nach Oslo – im Zusammenhang mit der Person Breivik in die Krise geraten ist – ein Massenmord, der in einem „Manifest“ auch als Ausdruck einer als solcher empfundener „Sorge um Israel“ erklärt wird – das ist echt harter Tobak, oder?

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  2. Neben den Diskussionen und Irritationen in Israel zur Shoa und den Umgang mit ihr einerseits und zu Nation und Identität andererseits, ein Konflikt, der für viele Israelis nicht lösbar ist, es sei denn durch Verdrängung im Alltag oder Mythenbildung durch narrative Legenden etc., spielt sich jenseits dieses Prozesses ein neuer, sozialer Konflikt ab.
    Zunehmende Verarmung, Wohnungsnot der Israelis selbst, wachsende Zeltstädte in Israel werden dem Nah-Ost-Konflikt eine zusätzliche Dimension verleihen. Ob es der konservativen Regierung in populistischer Manier gelingt die soziale Unzufriedenheit zu antipalästinensischenen Aktionen zu nutzen, oder ob dadurch der Lösung der Palästina-Frage ein Schub verpasst wird, bleibt sicher abzuwarten.

    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/07/kommt-es-zu-einer-revolution-in-israel.html

    Die deutsche Linke tut gut daran, die innere Entwicklung Israels genau zu verfolgen und die Widersprüche zu analysieren. Nur dadurchkann m.E. den antideutschen Neocons und anderen rechten zionistisch-rassistischen Strömungen das Wasser abgegraben werden. Nur die genaue Analyse der Vorgänge in Israel, seiner realen Geschichte versetzt in die Lage, differentiert zu argumentieren und allen von bestimmten Seiten verlangten plakativen Bekenntnissen zu entgegnen. Die deutsche linke Szene brät mir zu sehr im eigenen Saft, ist zu sehr auf sich selbst bezogen, wenn ers um israel geht. Sie sollte m.E. versuchen keine Klisches von Israel zu verbreiten, sondern ein differentiertes und komplexes Bild.

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  3. Starker Tobak, ja. Das ist vielleicht der konsequenteste Ausdruck der seit Jahren fortschreitenden Begriffsverwirrung. Es ist letztlich immer noch die „Aufarbeitung“ der deutschen Geschichte. Die fanatische Israel-Solidarität auf der deutschen Rechten als Versuch, Terrain gutzumachen. Es ist ja auch egal, wen man hasst. Dass die FPÖ noch nicht so ganz mitzieht und in weiten Teilen auf das Feindbild Jude nicht verzichten will, ist doch auch aufschlussreich: In Österreich ist der Nationalsozialismus in nicht geringen Teilen der Öffentlichkeit ja nach wie vor nicht wirklich diskreditiert, also muss man das Feindbild nicht notwendigerweise austauschen.

    Die Begriffsverwirrung fängt übrigens schon damit an, dass man die Vollpfosten von PI und deren Gesinnungsfreunde als „Islamkritiker“ bezeichnet. Was die machen, ist alles, nur kein Üben von Kritik.

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    1. Richtig. Kritik ist eigentlich ein Begriff, der in der Nähe von Solidarität stehen sollte. Nur wer ernsthaft Hoffnung auf Besserung hat und dem es um Gegenwart und Zukunft seines Gesprächspartners in Solidarität geht, ist auch – im strengen Sinne – echter Kritiker. Die Geschichte des Begriffs „Kritik“ bzw. des Gebrauchs des Begriffs ist leider noch viel zu sehr geprägt von jenen, denen es nicht um Einvernehmlichkeit und Zusammenleben geht, sondern um eine klare Unterscheidung von Freund und Feind…

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      1. Ja, genau, diese Definition von „Kritik“ ist wichtig, sie müsste viel stärker in die Diskussion eingebracht werden. Dann stellte man nämlich fest, dass es überhaupt keine „islamkritische Szene“ gibt. Es geht um Feindbildproduktion, um Adornos autoritäre Persönlichkeit. Das wird in den großen Medien, die sich jetzt mit PI und Co beschäftigen, natürlich nicht thematisiert. Es geht da dann eher um NPD-Verbot und was weiß ich.

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