Sonntagsredner Westerwelle: „Deutschland steht zu Israel“.

Der Boden, auf dem Außenminister Guido Westerwelle wandelt, hat sich in letzter Zeit in seifigen Treibsand verwandelt. Nicht zuletzt wegen der von ihm repräsentierten Libyenpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung hat er von allen Seiten, wie es nur ging, Haue bezogen. Momentan gilt es für den Namenspatron des vor Jahren zu Wahlkampfzwecken eingesetzten Guido-Mobils darum, die davongeschwommenen Felle wieder einzusammeln und die gefühlten Abstiegsplätze bei der öffentlichen Wahrnehmung zu verlassen. Keine Schnitzer jetzt! Wie gerufen kommt das Thema Israel und die Abstimmung über die Aufnahme eines Staates Palästina in die UN. Das Wort haben Westerwelle und der stern:

Deutschland wird sich bei der Entscheidung über die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates von seinem besonderen Verhältnis zu Israel leiten lassen.

Dies sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Freitag im polnischen Ostseebad Zoppot (Sopot). «Wir Deutsche kennen unsere besondere Verantwortung auch gegenüber dem Staat Israel – und die werde ich sicherlich in die Diskussion mit einbringen», sagte Westerwelle.

Die Palästinenserführung will nach bisherigen Plänen noch im September die Vereinten Nationen bitten, einen unabhängigen palästinensischen Staat als Mitglied aufzunehmen. Als Grund für diesen Schritt führt Präsident Mahmud Abbas an, dass die seit zwei Jahrzehnten geführten Verhandlungen mit Israel einen eigenen Staat nicht näher gebracht hätten. Unklar ist, ob sich die Palästinenser an den UN-Sicherheitsrat oder die UN-Generalversammlung wenden.

Was mir unklar bleibt, ist der Gehalt dieser Auskünfte. Der verlinkte Artikel trägt die Überschrift: „Deutschland steht zu Israel“. Wie ist das zu verstehen? Ist damit gemeint, dass die gegenwärtige Bundesregierung einmal mehr kritiklos hinter allem zu stehen gedenkt, was sich israelische Regierungspolitik schimpft? Und dasobwohl, wie auch schon in diesem Blog dargelegt, die Regierung Merkel genau weiß, mit wem sie es bei Leuten wie Netanyahu und Liebermann zu tun hat? Was bedeutet es, wenn ein Außenminister, der einst als skrupelloser Parteipolitiker sich schützend vor seinen Parteifreund Jürgen W. Möllemann und dessennicht sonderlich dezent gestreuter Antisemitismen stellte, wieder einmal von einer besonderen Verpflichtung Deutschlands für Israel redet?

Ich bringe eine neue Lieblingsvokabel von mir ins Spiel: Anschlussdiskurs.  Westerwelle will Boden gutmachen, indem er sich des gängigen Bekenntnis- und Beschwörungsvokabulars bedient. In der Substanz bedeutet das alles: Nichts, nada, nullinger.

Wäre es für Israel eine Hilfe, wenn Deutschland es den USA und einigen Inselstaaten im Pazifik, dazu vielleicht noch Honduras, gleichmacht, und am 20.9. gegen die Aufnahme Palästinas in die UN stimmt? Ich meine nein. Besatzung und Landraub würden andauern,Israel würde noch weiter in die Isolation getrieben, und all jene, in Israel noch vorhandenen Kräfte, denen es um Ausgleich, Frieden und einen Staat Israel in sicheren, d.h. u.a. in klar definierten und dem Völkerrecht entsprechenden Grenzen, ins innere und äußere Exil geschickt.

Von den Palästinensern ganz zu schweigen. Die bekämen einmal mehr den Beweis erbracht, dass sie die Bauernopfer in einem permanenten Selbstfindungsprozess des Westens insgesamt und Deutschlands im Besonderen darstellen.

Und was ist, wenn Deutschland die palästinensische Initiative unterstützt? Nichts würde passieren, das Alltagsleben in der Westbank, in Ostjerusalem und Gaza würde sich kaum verbessern, auch wenn Palästina UN-Mitglied würde. Ein unabhängiger Staat ist noch längst kein lebensfähiger Staat. Sollte der 20. September zu einem, wie auch immer gefühlten, Sieg der Palästinenser in der UN führen, könnte es möglicherweise brenzlig werden in den besetzten Gebieten: Einem Ha’aretz-Bericht zufolge hat die israelische Armee jüdische Siedler trainiert, damit diese Crowd Control, falls es zu, ähem, „Unruhen“ kommt, praktizieren können. Unruhen:

the disorder will include “marches toward main junctions, Israeli communities, and education centers; efforts at damaging symbols of [Israeli] government.

Also, there may be more extreme cases like shooting from within the demonstrations or even terrorist incidents. In all the scenarios, there is readiness to deal with incidents near the fences and the borders of the State of Israel.”

Was für ein feiner Vorwand für weitere Pogrome und Überfälle auf Palästinenser, die das Pech haben, in der Nähe von Siedlungen zu leben, getreu der Logik:  Alles hat seinen Preis.

Wie kann Deutschland „zu Israel“ „stehen“? Etwa wieder durch Stimmenthaltung? Möglicherweise würde dies das Ende des Sonntagsredners, aber auch des Außenministers und Staatsmanns Guido Westerwelle bedeuten.  Und daran kann ihm nicht gelegen sein.

Ein Gedanke zu “Sonntagsredner Westerwelle: „Deutschland steht zu Israel“.

  1. „Wir Deutsche kennen unsere besondere Verantwortung auch gegenüber dem Staat Israel“

    Das ist ja der Hammer, nur weil meine Vor-Vorfahren Verbrecher waren, habe ich jetzt keine besondere Verantwortung gegenüber den jetzigen Verbrechern in Israel. Es schüttelt mich wenn ich solche Sätze wie den von Herrn Westerwelle lesen muss… Ich wünsche mir sehr, dass bald eine neue Generation von Politikern an die Macht kommt, die Israel ohne Scheuklappen sieht und wagt Kritik an Verbrechern zu äußern.

    Gefällt mir

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s