Alliterationenhölle: Obamas Offenbarungseid

Man muss kein Verfechter und Verteidiger der Politik von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sein, um schlichtweg angewidert zu sein von der Erklärung seitens des US-Prädidenten Barack Obama, warum seine Regierung die Aufnahme Palästinas als vollberechtigtes Mitglied in die UN ablehnt. Nicht nur gilt es immer im Blick zu halten, dass sich die realen Lebensbedingungen für die Palästinenser in den Besetzten Gebieten (Ostjerusalem, Westbank, Gazastreifen) nicht im geringsten verbessern werden – und das ist noch gelinde ausgedrückt -, auch ist durchaus fraglich, ob Abbas überhaupt formal im Recht ist, einen solchen Schritt überhaupt zu vollziehen. Offenbar tut die Palästinensische Autonomieregierung herzlich wenig, um das Projekt „Volle UN-Mitgliedschaft“ gegenüber  den palästinensischen Bewohnern ihres geographischen Zuständigkeitsgebietes überhaupt angemessen zu erläutern. Stattdessen ist Propaganda for its own sake betrieben worden.

Trotzdem kann man sich nur noch angewidert abwenden, wenn man sich die Ausführungen Barack Obamas gestern vergegenwärtigt. Die einzig wahre Aussage dieses Politgenies ganz zu Anfang: Die USA, so Obama nach Angaben des Deutschlandfunks heute morgen um 5.10 Uhr, verstehen sich als „Schutzmacht Israels“. Den Schritt der Abbas-Delegation bezeichnete er als „Abkürzung“ im Nahost-Friedensprozess:

„Frieden wird es nicht durch Erklärungen und Resolutionen bei der UNO geben. Wäre es so einfach, wäre er längst erreicht.“ Vielmehr müssten sich Palästinenser und Israelis in den Fragen einigen, die sie nach wie vor trennten: Grenzen und Sicherheit, Flüchtlinge und Jerusalem.

Obama pocht darauf, dass Israelis und Palästinenser direkt miteinander verhandeln. Ihm dürfte völlig klar sein, was das in den letzten gut 20 Jahren bedeutet hat: Palästinenser sind Israelis – diese mit der Schutzmacht Amerika im Rücken – ausgeliefert. Auch auf der Ebene der Verhandlungen waren es doch die Israelis, die in den letzten Jahren alles dafür getan haben, dass Verhandlungen eben gar nichts bringen. Landraub und Siedlungsbau haben ihr übriges dazu beigetragen, dass die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ zur nächsten leeren Worthülse verkommen zu sein scheint. Wie passend, dass Obama im Anschluss an seine Rede gleich mit Israels Ministerpräsident Netanyahu zusammentraf.

Obama hätte nicht falscher liegen können mit seinen Empfehlungen. Eigentlich hätte seine Rede abgekürzt werden können: Die USA unterstützen den Vorstoß der Palästinenser nicht, denn: Die USA ist Israels Schutzmacht. Obamas Offenbarungseid wäre deutlich zügiger vonstatten gegangen, aber: Der Mann redet ja gern, und der nächste Präsidentschaftswahlkampf steht bevor.

Ein Gedanke zu “Alliterationenhölle: Obamas Offenbarungseid

  1. Seine Erklaerungen an der UNO waren so Israel-freundlich, dass auch Avigdor Lieberman wollte sie „unterzeichen.“ Unsere Politiker, einschliessend Obama, haben sich so sehr prostituierte, dass es kein Zweifel gibt von der Staerke und Gefahr des Israel Lobby. We have finally been conquered by another country.

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