Heinrich Böll und Tzipi Livni

Völlig recht tut Schmok, seinem Unverständnis über die Einladung, die die Heinrich-Böll-Stiftung der früheren israelischen Außenministerin Livni ausgesprochen hat, dadurch Ausdruck zu verleihen, indem er den offenen Brief einer Gruppe namens Kritische Juden und Israelis verbreitet. Livni in Berlin? Anlass ist eine der grünennahen Stiftung organisierte Tagung mit dem Titel „Fremde Freunde“. Der erste Absatz aus besagtem Brief sagt schon recht viel:

Die israelische und deutsche Sicht auf Staat, Nation, Gewalt. Ein Vergleich.“ Es soll die Diskrepanz zwischen der kritischen deutschen Publikumsmeinung zu Israels Politik und der Unterstützung der deutschen politischen Klasse für diese Politik untersucht werden. Trotz des problematischen Einführungstexts, der auf befremdliche Weise von israelischer und deutscher „Mentalität“ spricht und Bevölkerungsgruppen wie Palästinenser, Misrachim und Frauen weitgehend übergeht, könnte man den Organisatoren noch glauben, sie hätten Interesse an einer offenen Fragestellung und Diskussion. Die Tatsache, das sich unter den Eingeladenen Tzipi Livni befindet, die ihre Verantwortung für Kriegsverbrechen nicht einmal leugnet, lässt aber andere Intentionen der Mitarbeiter der Heinrich Böll Stiftung erkennen. Die Einladung von Livni bedeutet die Rehabilitation einer Kriegsverbrecherin.

Aber läuft es so nicht schon seit Jahr und Tag? Schon der 2003 verstorbene Edward W. Said pflegte die im Kontext des sog. Nahostfriedensprozesses aufkommende „Friedensindustrie“ scharf zu kritisieren: In Israel-Palästina, aber auch in zahlreichen Staaten des politischen Westens entstehen NGOs und werden Initiativen ergriffen, werden Gruppen gegründet und Bündnisse geschmiedet, von denen alle profitieren, außer jene, um die es in Israel-Palästina eigentlich geht: Menschen, die das tun möchten, was unsereins für selbstverständlich hält: ein menschenwürdiges Leben führen. Entstanden ist eine Klientel, ein ganzes Milieu aus professionell trainierten „Friedenstauben“, die gemeinsam auf Tagungen und Konferenzen auftreten und sich gegenseitig bescheinigen, dass Frieden doch möglich sei. Lehrstühle werden besetzt, Gelder verteilt und eingesteckt, Karrieren befördert, Frieden vorgetäuscht – und die Besatzung zur Normalität erklärt, natürlich nur indirekt. Dialoge werden initiiert, Schweigen in Worthülsen gepackt, und so passiert es dann, dass selbst Tzipi Livni sich den Fragen eines ihr gewogenen, weil allerhöchstens konstruktiv kritisierenden Publikums stellen muss – und nicht eines Staatsanwalts in Den Haag.

Die Maschinerie läuft wie geölt, so dass Forderungen wie die folgende als sympathischer Akzent hingenommen werden, aber das war’s dann auch schon:

Wir, Israelis, die in Deutschland und Israel leben und als Menschenrechtsaktivisten zunehmenden Schikanen der israelischen Regierung ausgesetzt sind, rufen die Heinrich Böll Stiftung auf, Tzipi Livni auszuladen und damit ein Zeichen für andere Normen in Deutschland und in Israel zu setzen.

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