„Ulpana“ wird fallen.

Heute könnte ein besonderer Tag sein: Das israelische Parlament hat für den Abriss von Häusern in der jüdischen Westbank-Siedlung „Bet El“ gestimmt. Wie groß diese Siedlung ist, lässt sich allein schon daran ablesen, dass die fünf Häuser, um die es hier geht, im Ortsteil „Givat Ulpana“ liegen. Zur Erklärung schreibt Susanne Knaul:

Die umstrittenen Häuser von Ulpana stehen auf privatem palästinensischem Grund. Schon im Oktober 2008 war die israelische Menschenrechtsorganisation „Jesch Din“ („Es gibt ein Recht“) zusammen mit den Eigentümern vor Gericht gezogen, um den Abriss der damals noch unbewohnten Neubauten zu bewirken. Im Mai 2011 entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Grundstück innerhalb von einem Jahr von den illegalen Bauten geräumt werden muss.

Während die siegreiche Klägerseite von einem Präzendenzfall spricht, versucht Premierminister Netanyahu das Ganze abzuwiegeln. Künftige Klagen palästinensischer Landbesitzer sollen vermieden werden, da werde es einen „Mechanismus“ geben.

Während ich mir erstaunt den Kopf kratze – der Umstand, dass auf palästinensischem Boden illegalerweise gesiedelt und gebaut werde, hat die israelische Regierung bis dato ja allenfalls zu einem krokodilstränigen Lächeln veranlasst – und mir zudem wieder herzzerreißende Szenen durch den Kopf gehen lasse, Szenen, die erinnern an die Evakuierung von Siedlern aus Gaza im Jahr 2005 – versucht sich Peter Beinart in dem von ihm schriftgeleiteten Blog Open Zion bereits an einer Bewertung des Geschehens:

Demnach, so Beinart, dient die anstehende Evakuierung der Häuser in „Givat Ulpana“ nur dazu, das Siedlungsprojekt voranzutreiben! Besagter „Mechanismus“ soll die juristische Ummäntelung dieser international illegalen Großunternehmung besorgen. Die Evakuierung eines winzigen Streifens bedeutet ohnehin lediglich, dass die betroffenen Bewohner in einen anderen Teil von „Bet El“ verlegt werden. Last but not least: Es geht um Israels Ansehen.

Mit anderen Worten: Für die siegreichen Kläger könnte sich die heutige Abstimmung des israelischen Parlaments als Pyrrhus-Sieg erweisen. Und Netanyahu nutzt die Angelegenheit, um der von ihm verantworteten Siedlungspolitik seriösen Anstrich zu geben.

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