Eine Siedlung wird geräumt, die Besatzung an sich für null und nichtig erklärt – wenn die israelische Regierung in den letzten Wochen nicht gerade damit beschäftigt war, Flüchtlinge aus dem Sudan zum Abschuss freizugeben, die soziale Lage des Landes weiter den – wait for it – Jordan runtergehen zu lassen und sich zwischendurch zusammen mit den USA ganz famos darüber zu mokieren, dass die Geburtskirche zu Bethlehem zum UNESCO-Kulturerbe erklärt wird, machte sie viel Aufhebens darum, die eigene Besatzungspolitik in einem positiven Licht dastehen zu lassen.

„Ulpana“ und die Levy-Kommission – letztere ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel aus rechtlicher Sicht nicht als Besatzungsmacht in der Westbank angesehen werden kann -, bei diesen Ereignissen geht es um nichts Anderes, als den herrschenden Status Quo in den von Israel sehr wohl besetzten, okkupierten, Gebieten aufrecht zu erhalten. Es sind Propaganda-Tricks wie diese, die in einem Zusammenhang zu sehen sind mit dem Bemühen der israelischen Regierung, Israel in der Welt nicht als das darstehen zu lassen, was es in Wirklichkeit ist: der Hinterhof westlicher Befindlichkeiten.

Der Antisemitismusvorwurf an alle, die Kritik am Staat Israel üben, hat in den letzten Jahren immer seltsamere  Blüten getrieben. Der amerikanische Journalist M.J. Rosenberg beschreibt es ganz treffend:

A Jewish Holocaust survivor who sailed to Gaza on a Turkish relief ship is an anti-Semite but a rightwing preacher like John Hagee who believes that all Jews must die to bring on a messianic age is not an anti-semite because he likes Israel and/or Netanyahu.

Die Verschwisterung von (vermeintlicher?) Israel-Solidarität mit blankem Hass gegen Araber/Muslime erreicht, so scheint es, immer neue Bestmarken und Tiefpunkte. Nicht gut für das liberale Image Isnproraels!

Der wiederholte Hinweis darauf, wie lobenswert hoch die Frauenquote in der israelischen Armee doch anzusiedeln sei, wie unproblematisch das Thema Homosexualität in der IDF von derselben behandelt werde, sowie die in der letzten Zeit ja auch diskutierte Frage, ob das Humankontingent der „most moral army“ dadurch aufgestockt werden solle, indem man auch Hasidim und Arabern (nicht bloß Drusen) zum Dienst an der Waffe verpflichten soll – all das konnte doch nicht ablenken von dem simplen Umstand, dass die raison d’etre der israelischen Streitkräfte zumindest momentan in der Unterdrückung und Massakrierung von Zivilisten besteht.

Wenn das alles nicht funktioniert, kann nur noch Chuck Norris helfen. Oder Richter Edmond Levy.

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