Zu den allerwichtigsten Einsichten im Bereich Nahostsolidarität gehört jene, dass man mit Israelis bzw. Palästinensern solidarisch sein sollte, nicht weil man die einen oder die anderen für besonders edel halte. Genau darin besteht eben die Gefahr: in der Überhöhung jener Gruppe, mit der man sich für solidarisch erklärt – und, damit einhergehend, in der je eigenen Überhöhung. Man schaue sich nur an, was und wer sich momentan so alles mit wem in Solidarität übt: Die finstersten Gestalten pflegen Verbundenheit mit anderen Finsterlingen, und wegen der einen oder der anderen Katastrophe fühlen sich die Herrschaften dabei auch noch moralisch in der Champions League.

Ich fühle mich einer Doppelten Solidarität mit Palästinensern und Israelis verpflichtet. Und das heißt: Ich trete für die Rechte beider Kollektive auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit ein. Nicht beabsichtige ich, ausgewählte israelische und palästinensische Stimmen zur Heiligsprechung vorzuschlagen. Mir geht es darum, dass Menschen ihr Leben leben können sollten. Egal ob ich sie jetzt sympathisch finde, oder auch nicht.

 In diesem Blog werfe ich ja mit schöner Regelmäßigkeit israelischen Regierungen und deren Verfechtern, Verteidigern und Fans wahlweise Heuchelei oder Rassismus vor; selbst der Antisemitismusvorwurf wurde hier schon gegen einige besonders schwärmerische Zionsliebende erhoben.

Heute sind mal wieder die Palis dran, besser gesagt: jene Institution, die von den zumeist westlichen Staaten, die sich bekanntlich gern als internationale Gemeinschaft bezeichnen, gemeinhin die Repräsentantenrolle für alle in Ostjerusalem, der Westbank und vielleicht auch noch in Gaza lebenden Palästinenser zuerkannt bekommt. Jetzt ist die PA reif, nicht, weil es mir um Ausgewogenheit geht, sondern weil immer deutlicher wird, dass von ihr kaum etwas Gutes für die Belange der Palästinenser zu erwarten sein dürfte.

Die Organisation Transparency Palestine (Aman) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Abbas-Administration:

Korrption äußert sich in vielen Ebenen der Autonomiebehörde. Da sind einmal die unzähligen sündteuren Geländefahrzeuge, die als Dienstwagen von Beamten der PA auch gerne privat gefahren werden. Der Preis eines Exemplars übersteigt das Jahreseinkommen eines Durchschnittspalästinensers um ein Vielfaches. Dann gibt es tausende sogenannte Geisterarbeiter, die weiterhin bezahlt werden, aber eigentlich nicht mehr für die PA arbeiten.palaestinensische

Dieser Laden ist offenkundig genauso korrupt wie unter Yassir Arafat. Ich weiß noch, wie anno 2001/2002 palästinensische Gesprächspartner in Jerusalem und anderswo auf den korrupten Baustoffhändler Abu Mazen schimpften, der ausgewählten Klienten zu Macht, Reichtum und einigen pompösen Villen in Bethlehem, Ramallah und Nablus verholfen hätte.

Wo Korruption waltet, herrschen Chaos und Inkompetenz:

Die Auslandshilfe habe auch den Sicherheitsapparat der PA aufgeblasen, während andere Bereiche wie Bildung und Landwirtschaft nachhinken. Auch die Exekutive ist ineffektiv: von rund 50.000 Strafzetteln seien im letzten Jahr 15.000 nach der Ausstellung von einer Zweitinstanz wieder zurückgezogen worden. 10.000 weitere wurden überhaupt nicht gezahlt. Für die abgestraften kein Problem: fehlende Koordination zwischen den Stellen erlaubt es ihnen einfach das Kennzeichen zu wechseln, und so Zahlungen zu umgehen. Das Strafzettelproblem habe im letzten Jahr mehr als eine Million Euro versickern lassen, schreibt Aman im Jahresbericht von 2011, der die Verschwendung von öffentlichen Geldern als verbreitetste Form von Korruption ausmacht.

Doch wer weiß? Möglichweise sind die Tage der Palästinensischen Autonomieregierung ja ohnehin gezählt. Genauso wie die der Zweistaatenlösung. Christian Sterzing  fordert eine „konsequente strategische Neuorientierung palästinensischer Politik, die Auswege aus den Dilemmata eröffnet“. Sie scheint immer dringlicher zu werden:

Der Ruf nach einem umfassenden zivilen Widerstand gegen die Besatzung wird deshalb in vielen politischen Gruppierungen in der Westbank, darunter auch der Fatah, lauter. Keine dritte Intifada, sondern ein ziviler Volksaufstand, der neben der Verweigerung der Kooperation mit der Besatzungsmacht und Wegen aus der finanziellen Abhängigkeit auch die Demokratisierung der politischen Strukturen auf seine Fahnen schreibt, um die nationale Spaltung zu überwinden und internationale Unterstützung zu gewinnen. Doch ohne einen Preis zu zahlen, ist auch dieser Weg nicht zu haben.

Wie sähe dieser Preis, den es zu zahlen gilt, aus? Wie sähe es mit der Auflösung der PA, einem Produkt des gescheiterten Oslo-Prozesses, aus? Fakt ist: Die Zweistaatenlösung ist in weite, weite Ferne gerückt. Die Lage der Palästinenser in den nach wie vor Besetzten Gebieten könnte verzweifelter kaum sein. Weder die PA, noch Hamas, einst unter tätiger Mithilfe Israels als islamistischer Counterpart zur säkularistischen PLO aus der Taufe gehoben, haben sich als Vertreter der Sache Palästinas in Palästina mit Ruhm bekleckert. Und wenn es schon aus der zionistischen Linken heißt: Die Zweistaatenlösung ist tot, „wir haben verloren“ – was haben Palästinenser da noch zu verlieren?

Ein Gedanke zu “Was haben die Palästinenser noch zu verlieren?

  1. beim kommentar von hr. strenger in der taz kann man das glas jetzt als halb voll (bekenntnis zu einer zweistaatenlösung) oder doch eher halb leer (das ist also das israelische friedenslager) ansehen. vielsagend war für mich der abschnitt in dem er erläutert warum die linke in israel in nächster zeit nicht mehrheitlich gewählt werden wird. wo er also die zeit seit camp david 2000 analysiert, von 2. intifada bis iran-atomstreit. es ist ja einerseits verständlich & gut dass er das aus israelischer sicht tut aber indem er gemeinsamkeiten in der sichtweise von israelern quer durch die lager herausarbeitet, sagt er eben auch einiges über sich und seine landsleute aus.
    diese intifada, der innerpalästinensische machtkampf, die militärischen interventionen in gaza, aus palästinensischer sicht sieht das sicher ganz anders aus. nicht überraschend kommt es dann dass er den arabischen frühling so darstellt wie er es tut. wie soll es irgendeinen frieden geben solange die völker der region nicht die oft geforderte demokratisierung ihrer länder in ihre hände nehmen? ist es nicht logisch dass eine mehrheit der (zb) ägypter mit tiefem misstrauen auf dieses israel schauen, das mit einem mubarak, der sein eigenes volk unterdrückte aber brav zu israel gestanden ist, wunderbar leben konnte aber, obwohl die angeblich einzige demokratie weit & breit, zur revolution die ganz sicher nicht eine islamistische war und der darauf folgenden entwicklung nur „besorgnis“, misstrauen und zum teil auch diffamierung aufbringt. sogar im hinblick auf den syrischen bürgerkrieg verortet sich israel in der opferrolle. nicht die tausenden um tausenden von toten dort sind das thema oder ob am ende ein regime folgt das schlimmer ist als das der baath oder die minderheiten in syrien, nein, was zählt ist ob für israel was negatives rauskommen könnte.
    strenger scheint auch keinerlei mitgefühl mit palästinensern (und deren existenzkampf), libanesen, syrern, iranern (die mit einem atomar bewaffneten israel und dessen drohungen leben müssen, auch wenn sie gegen ihr regime sind)… zu haben. zionisten glauben doch seit beginn ihrer bewegung dass sich ein „Israel“ in schlechter Nachbarschaft befindet („..einen wall gegen die asiatische barbarei errichten“ wie es herzl schrieb) und um seine Existenz kämpfen muss, und handelte auch so. das ist ein teil des problems auch wenn es immer als „reaktion“ od. „wirkung“ dargestellt wird.

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