Die UN-Abstimmung für Palästina und das US-Monopol auf den Nahostfriedensprozess

Natürlich stimme ich zu, wenn es aus der Sargnagelschmiede  tönt:

Einer Zwei-Staaten-Lösung stimmen die Israelis formal doch zu. Statt dass man vergeblich immer wieder gegen Siedlungsbau und eine Annexion durch die kalte Küche protestiert, sollte man die Likud-Regierung einfach auffordern, dann doch mal klipp und klar zu sagen, wo ihrer Meinung nach die Grenzen zwischen diesen beiderseits akzeptierten Staaten verlaufen sollten, festgehalten auf offiziell signiertem Kartenmaterial.

Voraussetzung wäre allerdings das Eingeständnis der Niederlage durch die Palästinenser. Und die waren ja zuletzt mit Siegesfeiern beschäftigt. In Gaza erklärten sich die Sympathieträger von der Hamas für die Sieger eines nur von ihnen und dem (pro)israelischen Mainstream als solchen wahrgenommenen Krieg, tanzten auf Trümmern und schleiften zur Feier des Tages Leichen durch die Straßen.

Und in Ramallah jubelte man nach dem Skript der Fatah: Abu Mazen aka Palästinenserpräsident Abbas hat letzte Woche bei der UN einen glänzenden Sieg errungen: „Wir sind praktisch ein Staat!“, so seine Botschaft an die Getreuen, nachdem eine übergroße Mehrzahl an Ländern dem Antrag der palästinensischen Delegation auf Aufnahme als non-member state per Stimme ihre Unterstützung nicht versagt hatten. Die Rede ist von Abu Mazen, dessen Leistung als oberster Repräsentant der Palästinensischen Autonomiebehörde von US-Außenministerin Hillary Clinton umgehend gewürdigt wurde, als sie die PA in höchsten Tönen lobte:

„With very little money, and no natural resources, they [the PA] have accomplished quite a bit, building a security force that works every single day with the IDF (Israel Defence Forces).

[Hervorhebung durch mich]

Ali Abunimah hat sicher nicht unrecht: Die Siegesfeiern in Ramallah boten nichts als eine sorgfältig orchestrierte, dafür inhaltlich leere und mit Blick auf die Opfer der Gewalt im Gazastreifen, geschmacklose Show. Für die Palästinenser sei mit der gewonnenen Abstimmung nichts erreicht worden. Das konkrete Leben der Menschen unter Besatzung werde damit um keinen Deut verbessert.

Doch ist dies wirklich alles? Natürlich nicht. Abu Mazen ist Chef einer indigenen Gefangenenselbstverwaltung mit palästinensischer Flagge in der Westbank, und der neue Status der Palästinenser bei der UN wird den Landraub durch Israelis nicht aufhalten. Die Zweistaatenlösung on the ground ist nur noch ein feuchter Traum. Der Nahostfriedensprozess ein Witz, seit Jahr und Tag. Alles richtig, alles klar. Man muss sich nicht erst die Mühe machen und lange herumscrollen und -klicken: So sieht es aus. Doch gesagt ist damit noch nicht alles. Ich habe mir diese Sendung angesehen, „Empire“ auf Al-Jazeera.

Peter Beinart (Open Zion), Khaid Khalidi, der frühere Jerusalem-Korrespondent der New York Times,  Ethan Bronner (sein Sohn diente in den israelischen Streitkräften) und Tony Karon (früher Rootless Cosmopolitan, heute Time Magazine) diskutieren über die Lage von Israelis und Palästinensern, sowie – und hier herrscht überraschenderweise Einigkeit am Tisch – über die Rolle der USA im Nahostfriedensprozess, will sagen: bei der Verunmöglichung einer Zwei-Staaten-Lösung.

Moderator Marwan Bishara macht es in der Anmoderation klar: Nur ein Prozent der Weltstaatengemeinschaft stimmte gegen den UN-Antrag der Palästinenser, darunter Israel und die USA. Bereists im Vorfeld seines Berlinbesuchs musste sich Israels Premierminister Netanyahu ausgerechnet von Bundeskanzlerin Merkel die Warnung gefallen lassen, mit dem fortgesetzten Siedlungsbau als Antwort auf das Abstimmungsergebnis isoliere sich Israel zunehmend in der Welt. Und US-Präsident Obama schleuderte indes dem Assad-Regime ein schön zitierbares „Die Welt schaut auf Syrien“ entgegen. „Die Welt“, das sind die US-Regierung, und vielleicht noch das Druckerzeugnis aus dem Hause Springer.

Warum ist das von Bedeutung? Dass sich die Israelis mit ihrer Regierung aus fanatischen Araberkillern und Landräubern aufs wohlverdiente Abstellgleis manövrieren, ist nicht wirklich verwunderlich, sondern aus Sicht ihrer Vertreter und Fackelträger einmal mehr Beleg für die These: Israel steht allein, alle anderen sind Antisemiten.

Aber die USA? Sie müssen mit einem Mal mit ansehen, dass die Ereignisse im Nahen Osten einmal mehr einen eigenen Gang gehen, und zwar ohne ihr Zutun. Mit anderen Worten: Die Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen kann durchaus, in den Worten Tony Karons, gedeutet werden als „no-confidence vote“ an die Adresse der Amerikaner, die seit eh und je die Rolle als führender Vermittler im Nahostfriedensprozess für sich beanspruchen. Eine übergroße Mehrheit in jener internationalen Gemeinschaft, welche die USA repräsentieren möchten ist sich darüber bewusst: Dieser – von den USA gesponsorte – Friedensprozess führt nicht zum Frieden. Und auch nicht zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung. Der Oslo-Prozess: ein kafkaeskes Lehrstück mit orwellscher Semantik.

Das Eingangszitat verdeutlicht es: All das Gerede, all die symbolischen Gesten, all die Worthülsen, all die Quartette, Task Forces und Krisengipfel, sie alle bringen nichts und werden zu nichts führen, wenn es keine Übereinkunft im Hinblick auf die wesentlichen Knackpunkte gibt: Was passiert mit den palästinensischen Flüchtlingen? Wie wird die Verteilung von natürlichen Ressourcen, besonders des Wassers, geregelt? Worin wird der zukünftige Status Jerusalems bestehen? Und: Welche Grenzen sollen Staatsgrenzen sein?

Der zweite Teil (ab ca. 25:00) dreht sich um die Situation im Gazastreifen. Man achte auch auf das „Postscriptum“!

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