Vor den Wahlen in Israel: Same shit für Palästinenser

Am 17. März wird in Israel gewählt. Die Vorzeichen für Ministerpräsident Netanyahu sind nach Ansicht zahlreicher Beobachter trotz „bottlegate“ so günstig, dass dem Wahlbündnis Herzog-Livni, dem „Zionistischen Lager“ kaum noch reelle Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt werden.

Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten zwischen Netanyahu und der amerikanischen Regierung belegt einerseits deutlich, in welche Isolation Bibis Regierung den Staat Israel auf internationalem Parkett befördert hat. Dass sich, wie vermeldet, Vizepräsident Biden und Außenminister Kerry am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz nun mit Oppositionsführer Izchak Herzog getroffen haben, ist einerseits nur allzu verständlich, wenn man bedenkt, wie tief die Gräben zwischen beiden Regierungen mittlerweile verlaufen. Für all jene, denen an eine friedliche Zukunft in Israel-Palästina gelegen ist, können solcherlei Entwicklungen indes kaum Grund zur Freude bieten. Natürlich muss Israel raus aus der Isolation. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre eine Abwahl Binyamin Netanyahus als Regierungschef. Doch erstens scheint dieses Szenario kaum realistisch zu sein, und zweitens: Glauben wir im Ernst, eine Mitte-Links-Regierung Herzog/Livni würde aus sich heraus auch nur einen konkreten Schritt unternehmen, um die facts on the ground, will sagen: die Realität der Okkupation von Westbank, Gazastreifen und Ostjerusalem zu verändern? Sicherlich: Aus den Mündern israelischer SpitzenpolitikerInnen würde alsbald wieder öfter die Vokabel „Frieden“ fließen. Und der Fototermine zwischen Palästinensischer Autonomiebehörde, Weißem Haus und israelischer Regierung würden wieder mehr sein. Man würde lachende, scherzende Verhandlungsführer zu sehen bekommen. Und irgendeine israelische Stimme würde, wie seinerzeit der damalige Ministerpräsident Ehud Barak, sich in etwa so zitieren lassen: „If I were a Palestinian at the right age, I would have joined one of the terrorist organizations at a certain stage.“

Doch vor Ort würde sich gar nichts ändern. Die Mauer bliebe stehen, die Blockade des Gazastreifens würde, wenn auch mit tränendem Auge, aufrecht erhalten werden. Und es täte israelischen SoldatInnen wieder ganz doll leid („Shoot and cry“), wenn ihnen palästinensische Zivilisten aufgrund sicherlich ganz unglücklicher Umstände zum Opfer fallen. Israel wäre nicht mehr isoliert. Und die deutsche Bundesregierung nicht mehr so allein bei der Formulierung immer neuer Treueschwüre. Jedenfalls nicht mehr allein mit nachweislich rassistischen oder religiös-kaputten Extremisten- und Siedlerfreunden. Den Palästinensern würde das alles aber nichts bringen. Im Gegenteil. Die Okkupation würde unverändert fortgesetzt. Gerade dieser Umstand scheint sich bis in die höheren Ebenen der Palästinensischen Autonomieregierung herumgesprochen haben:

Opinions on the matter are split in Ramallah, with some hoping for Netanyahu’s fall and others for his continued rule.

“There are people who unequivocally hope for the Livni-Herzog camp to win. This is the camp (Palestinian President) Abbas is in because he thinks that if they win Israel will be willing to return to negotiations,” a senior Palestinian official told Ynet.According to him there is also a rival camp: “This group claims that the opposite is the case. They think that if Livni and Herzog win and form the next Israeli government, then all of the Palestinians diplomatic efforts will be forced to grind to a halt because the world will no longer support (unilateral) steps which are now gaining steam, opting to send us back to the negotiation table.”

Sehr amüsiert hat sich die Bologsphäre über das folgende Netanyahu-Zitat:

Mit einer als gemäßigt wahrgenommenen Regierung Herzog/Livni würden solcherlei Sottisen zu einem Ende kommen – und die Palästinenser müssten einmal mehr ihre Strategie ändern: Ansonsten wäre sie in Sachen internationales Ansehen in etwa auf die 1970er Jahre („Bomben!“ „Terror!“) zurückgeworfen.

Internationales Ansehen ist wie das entsprechende Parkett: Biegsam, aber enorm staubig und Splitter verursachend.

Gut, dass ich kein Israeli bin.

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