Atomdeal: Israel steht ziemlich allein da

Und so lesen sich die wesentlichen Aspekte des „Atomdeals“ zwischen den fünf Uno-Vetomächten (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland dem Iran“ in SpOn:

– Iran hat Mogherini [, der EU-Außen-Beauftragten] zufolge zugestimmt, niemals Atomwaffen produzieren oder vorbereiten zu wollen.
– Iran soll zwei Drittel seiner Zentrifugen vernichten, sagte US-Präsident Barack Obama. Laut einem iranischen Dokument soll die Zahl der Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage von Natans auf 5060 begrenzt werden, während in der Anlage von Fordo 1044 weitere verbleiben sollen, ohne aber zur Urananreicherung genutzt zu werden. Bisher hat Iran 19.000 Zentrifugen, davon sind aber weniger als 10.000 in Betrieb.
– Etwa 95 Prozent des angereicherten Urans im Land müssten zerstört oder außer Landes gebracht werden, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch die Nuklearforschung in Iran habe künftig enge Grenzen. Damit will der Westen sicherstellen, dass der Iran mehr als ein Jahr bräuchte, um atomwaffenfähiges Material herzustellen.
– Der Iran verpflichtet sich, sein Atomprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. Eine Rückkehr des Iran zu den für jeden Staat geltenden Regeln der zivilen Nutzung der Kernenergie erfolgt stufenweise über einen Zeitraum von 25 Jahren.
– Als Teil des Abkommen ist auch der Umbau des Schwerwasserreaktors Arak vorgesehen, damit dieser nicht mehr atomwaffenfähiges Plutonium herstellen kann. Neue Schwerwasserreaktoren werden nicht gebaut, versicherte Obama. Auch soll der umstrittene Reaktorkern von Arak ausgebaut und außer Landes gebracht werden.
– Im Gegenzug sollen sämtliche Sanktionen und Uno-Waffenembargos gegen Iran schrittweise fallen. „Die für die iranische Bevölkerung besonders spürbaren Wirtschafts- und Finanzsanktionen werden zuerst aufgehoben“, hieß es aus Delegationskreisen.
– Mit der Umsetzung erster Maßnahmen rechnen Beobachter von Anfang 2016 an. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) die Umsetzung der Verpflichtungen Irans im Nuklearbereich bestätige, so deutsche Delegationskreise. Und weiter wurde darauf verwiesen: „Bis dahin ändert sich die Rechtslage nicht, die Sanktionsgesetze bleiben in Kraft.“
– Eine Ausnahme gilt für die Uno-Waffensanktion gegen den Iran, sie bleiben noch fünf Jahre bestehen, die für Bauteile für ballistische Raketen acht Jahre. Sollte die IAEO „Broader Conclusion“ früher erreicht werden, würden die Beschränkungen jeweils früher aufgehoben werden, hieß es weiter. Bei einer „Broader Conclusion“ kann die IAEO für jene Länder, die ein umfassendes Sicherungsabkommen und ein Zusatzprotokoll umsetzen, routinemäßige Überprüfungen reduzieren.
– Ein wichtiges Element ist: Bei einem Verstoß Irans gegen das Atomabkommen sollen die Sanktionen wieder in Kraft treten.
– Hierzu wurde folgender Mechanismus vereinbart: Für den Fall von Streitigkeiten wird eine gemeinsame Kommission gebildet, in der Vertreter der sechs Staaten und Iran sitzen. Ein strittiger Fall kann einvernehmlich in einem Zeitraum von 30 Tagen geregelt werden, danach kann die Uno angerufen werden. Sollte eine Verletzung festgestellt werden, können die Sanktionen wieder „zurückschnappen“, im englischen „snapback“.
Iran lässt eine lückenlose Kontrolle der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu. „Alles, was vereinbart ist, kann auch überprüft werden. Und zwar lückenlos und ohne Schlupflöcher“, hieß es aus deutschen Delegationskreisen.
– Iran verpflichtet sich, das IAEO Zusatzprotokoll vorläufig anzuwenden und dann zu ratifizieren. Bereits das garantiere der IAEO umfassenden Zugang überall dort, wo es den Verdacht auf nukleare Aktivitäten gebe, heißt es aus deutschen Delegationskreisen.
– Die IAEO kann auch Orte besichtigen, die nicht Atomanlagen sind, auch Militargelände sind nicht ausgenommen. Die angekündigten Kontrollen können kurzfristig erfolgen und sind zeitlich nicht beschränkt. „Weder im Zusatzprotokoll noch bei dem neugeschaffenen Zugangsmechanismus wird zwischen militärischen und nichtmilitärischen Anlagen unterschieden“, hieß es in deutschen Delegationskreisen.
Der Iran kann gegen Inspektionen Widerspruch einlegen und so eine Durchsuchung bis zu 24 Tage hinauszögern.
– Parallel wurde in Wien auch ein Abkommen mit der IAEO unterzeichnet, in dem sich Teheran verpflichtet, zu seinem mutmaßlichen früheren militärischen Atomprogramm Fragen zu beantworten. Der Bericht soll im Dezember vorgelegt werden.
– In der umstrittenen, tief verbunkerten Forschungslage Fordo darf der Iran weiterhin Zentrifugen betreiben, allerdings nur zu Forschungszwecken.
– Iran wird grundsätzlich eine zivile Kooperation bei der nuklearen Energiegewinnung von den sechs Unterzeichnerstaaten angeboten.

Nach Jahren der Kampagne gegen das Zustandekommens einer Einigung ist es wenig verwunderlich, dass Israels Regierungschef Netanyahu den Deal nicht eben begrüßt. Doch auch andere israelische Stimmen klingen eher besorgt als erleichtert. Larry Derfner, erfahrener Journalist und ehemals Kolumnist für die Jerusalem Post, ist fassungslos:

Not even Meretz leader Zehava Galon said she was encouraged by the agreement with Iran. Neither did Labor leader Isaac Herzog – they both said they didn’t know all the details, they were concerned, Israel and Netanyahu were right to be concerned – not a positive word. Yesh Atid leader Yair Lapid, meanwhile, said the agreement was „bad for the Jews, bad for Israel, it’s a black day for the world.“ This is Israel’s „peace camp.“ This is the „opposition.“ This is the „alternative.“ We’re living in the Dark Ages.

Ich bin jedenfalls mal auf Reaktionen aus Deutschland gespannt. Wie werden die Eckpunkte des Atom-Deals diskutiert, wie Reaktionen aus Israel besprochen werden? Und was mag in den Presseerklärungen von Stop the Bomb und Honestly Concerned stehen? Und: Will man das alles wirklich wissen?

Update: Eine erste Prüfung hat ergeben: Nicht wirklich.

Die Tatsache, dass der Atomdeal von Unterhändlern der maßgeblichen global players mit dem Iran erreicht wurde, ist das eine. Die Äußerung des iranischen Präsidenten, Rohani, es sei den Zionisten nicht gelungen, den Deal zu verhindern, ist das andere. Dazu schreibt Gisela Dachs:

Netanjahus Haltung ist nicht überraschend. Der Kampf gegen das iranische Atomprogramm gehörte zu den Konstanten seiner bisherigen Politik. Quasi in letzter Minute hatte er noch am Montagabend via Twitter und auf Farsi direkt an die iranische Öffentlichkeit appelliert: Ein Abkommen, welches das iranische Atomprogramm nur einschränke, aber nicht eliminiere, werde ihr oppressives Regime nur stärken. Netanjahu erwähnte dabei auch die antiamerikanischen und antiisraelischen „Hassparaden“ auf den Straßen von Teheran, orchestriert von ebenjener Führungsriege, deren Vertreter in Wien so gesittet mit am Verhandlungstisch saßen.

Letzten Endes muss man kein Freund irgendwelcher Verschwörungstheorien sein, um zu erkennen, dass sich das weltpolitische Szenario, so wie es sich nach Erreichen des Deals darstellt, Wasser auf die Mühlen jener Israel-Advokaten spült, die dem klassischen zionistischen Credo, „die“ Juden und „ihr Staat“ seien nun einmal allein auf dieser Welt, weil ja „die“ Juden sowieso ganz anders tickten als andere Menschen. Israel hat auf der Basis nicht zuletzt dieses Ethos‘ seit jeher die Freunde und Unterstützer um sich scharen können. So wird es auch diesmal sein. Nicht zuletzt hierzulande. Und dabei wird dann immer wieder daran erinnert werden müssen, dass es Netanyahus Israel auch ohne Atomdeal gelungen ist, sich selbst in der Welt zu isolieren. „Hassparaden“ sind in Israel ja auch nicht gerade aus der Mode. Und das mit dem oppressiven Regime… nun ja…

angeboten.

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