Atomdeal: Israel steht ziemlich allein da

Und so lesen sich die wesentlichen Aspekte des „Atomdeals“ zwischen den fünf Uno-Vetomächten (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland dem Iran“ in SpOn:

– Iran hat Mogherini [, der EU-Außen-Beauftragten] zufolge zugestimmt, niemals Atomwaffen produzieren oder vorbereiten zu wollen.
– Iran soll zwei Drittel seiner Zentrifugen vernichten, sagte US-Präsident Barack Obama. Laut einem iranischen Dokument soll die Zahl der Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage von Natans auf 5060 begrenzt werden, während in der Anlage von Fordo 1044 weitere verbleiben sollen, ohne aber zur Urananreicherung genutzt zu werden. Bisher hat Iran 19.000 Zentrifugen, davon sind aber weniger als 10.000 in Betrieb.
– Etwa 95 Prozent des angereicherten Urans im Land müssten zerstört oder außer Landes gebracht werden, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch die Nuklearforschung in Iran habe künftig enge Grenzen. Damit will der Westen sicherstellen, dass der Iran mehr als ein Jahr bräuchte, um atomwaffenfähiges Material herzustellen.
– Der Iran verpflichtet sich, sein Atomprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. Eine Rückkehr des Iran zu den für jeden Staat geltenden Regeln der zivilen Nutzung der Kernenergie erfolgt stufenweise über einen Zeitraum von 25 Jahren.
– Als Teil des Abkommen ist auch der Umbau des Schwerwasserreaktors Arak vorgesehen, damit dieser nicht mehr atomwaffenfähiges Plutonium herstellen kann. Neue Schwerwasserreaktoren werden nicht gebaut, versicherte Obama. Auch soll der umstrittene Reaktorkern von Arak ausgebaut und außer Landes gebracht werden.
– Im Gegenzug sollen sämtliche Sanktionen und Uno-Waffenembargos gegen Iran schrittweise fallen. „Die für die iranische Bevölkerung besonders spürbaren Wirtschafts- und Finanzsanktionen werden zuerst aufgehoben“, hieß es aus Delegationskreisen.
– Mit der Umsetzung erster Maßnahmen rechnen Beobachter von Anfang 2016 an. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) die Umsetzung der Verpflichtungen Irans im Nuklearbereich bestätige, so deutsche Delegationskreise. Und weiter wurde darauf verwiesen: „Bis dahin ändert sich die Rechtslage nicht, die Sanktionsgesetze bleiben in Kraft.“
– Eine Ausnahme gilt für die Uno-Waffensanktion gegen den Iran, sie bleiben noch fünf Jahre bestehen, die für Bauteile für ballistische Raketen acht Jahre. Sollte die IAEO „Broader Conclusion“ früher erreicht werden, würden die Beschränkungen jeweils früher aufgehoben werden, hieß es weiter. Bei einer „Broader Conclusion“ kann die IAEO für jene Länder, die ein umfassendes Sicherungsabkommen und ein Zusatzprotokoll umsetzen, routinemäßige Überprüfungen reduzieren.
– Ein wichtiges Element ist: Bei einem Verstoß Irans gegen das Atomabkommen sollen die Sanktionen wieder in Kraft treten.
– Hierzu wurde folgender Mechanismus vereinbart: Für den Fall von Streitigkeiten wird eine gemeinsame Kommission gebildet, in der Vertreter der sechs Staaten und Iran sitzen. Ein strittiger Fall kann einvernehmlich in einem Zeitraum von 30 Tagen geregelt werden, danach kann die Uno angerufen werden. Sollte eine Verletzung festgestellt werden, können die Sanktionen wieder „zurückschnappen“, im englischen „snapback“.
Iran lässt eine lückenlose Kontrolle der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu. „Alles, was vereinbart ist, kann auch überprüft werden. Und zwar lückenlos und ohne Schlupflöcher“, hieß es aus deutschen Delegationskreisen.
– Iran verpflichtet sich, das IAEO Zusatzprotokoll vorläufig anzuwenden und dann zu ratifizieren. Bereits das garantiere der IAEO umfassenden Zugang überall dort, wo es den Verdacht auf nukleare Aktivitäten gebe, heißt es aus deutschen Delegationskreisen.
– Die IAEO kann auch Orte besichtigen, die nicht Atomanlagen sind, auch Militargelände sind nicht ausgenommen. Die angekündigten Kontrollen können kurzfristig erfolgen und sind zeitlich nicht beschränkt. „Weder im Zusatzprotokoll noch bei dem neugeschaffenen Zugangsmechanismus wird zwischen militärischen und nichtmilitärischen Anlagen unterschieden“, hieß es in deutschen Delegationskreisen.
Der Iran kann gegen Inspektionen Widerspruch einlegen und so eine Durchsuchung bis zu 24 Tage hinauszögern.
– Parallel wurde in Wien auch ein Abkommen mit der IAEO unterzeichnet, in dem sich Teheran verpflichtet, zu seinem mutmaßlichen früheren militärischen Atomprogramm Fragen zu beantworten. Der Bericht soll im Dezember vorgelegt werden.
– In der umstrittenen, tief verbunkerten Forschungslage Fordo darf der Iran weiterhin Zentrifugen betreiben, allerdings nur zu Forschungszwecken.
– Iran wird grundsätzlich eine zivile Kooperation bei der nuklearen Energiegewinnung von den sechs Unterzeichnerstaaten angeboten.

Nach Jahren der Kampagne gegen das Zustandekommens einer Einigung ist es wenig verwunderlich, dass Israels Regierungschef Netanyahu den Deal nicht eben begrüßt. Doch auch andere israelische Stimmen klingen eher besorgt als erleichtert. Larry Derfner, erfahrener Journalist und ehemals Kolumnist für die Jerusalem Post, ist fassungslos:

Not even Meretz leader Zehava Galon said she was encouraged by the agreement with Iran. Neither did Labor leader Isaac Herzog – they both said they didn’t know all the details, they were concerned, Israel and Netanyahu were right to be concerned – not a positive word. Yesh Atid leader Yair Lapid, meanwhile, said the agreement was „bad for the Jews, bad for Israel, it’s a black day for the world.“ This is Israel’s „peace camp.“ This is the „opposition.“ This is the „alternative.“ We’re living in the Dark Ages.

Ich bin jedenfalls mal auf Reaktionen aus Deutschland gespannt. Wie werden die Eckpunkte des Atom-Deals diskutiert, wie Reaktionen aus Israel besprochen werden? Und was mag in den Presseerklärungen von Stop the Bomb und Honestly Concerned stehen? Und: Will man das alles wirklich wissen?

Update: Eine erste Prüfung hat ergeben: Nicht wirklich.

Die Tatsache, dass der Atomdeal von Unterhändlern der maßgeblichen global players mit dem Iran erreicht wurde, ist das eine. Die Äußerung des iranischen Präsidenten, Rohani, es sei den Zionisten nicht gelungen, den Deal zu verhindern, ist das andere. Dazu schreibt Gisela Dachs:

Netanjahus Haltung ist nicht überraschend. Der Kampf gegen das iranische Atomprogramm gehörte zu den Konstanten seiner bisherigen Politik. Quasi in letzter Minute hatte er noch am Montagabend via Twitter und auf Farsi direkt an die iranische Öffentlichkeit appelliert: Ein Abkommen, welches das iranische Atomprogramm nur einschränke, aber nicht eliminiere, werde ihr oppressives Regime nur stärken. Netanjahu erwähnte dabei auch die antiamerikanischen und antiisraelischen „Hassparaden“ auf den Straßen von Teheran, orchestriert von ebenjener Führungsriege, deren Vertreter in Wien so gesittet mit am Verhandlungstisch saßen.

Letzten Endes muss man kein Freund irgendwelcher Verschwörungstheorien sein, um zu erkennen, dass sich das weltpolitische Szenario, so wie es sich nach Erreichen des Deals darstellt, Wasser auf die Mühlen jener Israel-Advokaten spült, die dem klassischen zionistischen Credo, „die“ Juden und „ihr Staat“ seien nun einmal allein auf dieser Welt, weil ja „die“ Juden sowieso ganz anders tickten als andere Menschen. Israel hat auf der Basis nicht zuletzt dieses Ethos‘ seit jeher die Freunde und Unterstützer um sich scharen können. So wird es auch diesmal sein. Nicht zuletzt hierzulande. Und dabei wird dann immer wieder daran erinnert werden müssen, dass es Netanyahus Israel auch ohne Atomdeal gelungen ist, sich selbst in der Welt zu isolieren. „Hassparaden“ sind in Israel ja auch nicht gerade aus der Mode. Und das mit dem oppressiven Regime… nun ja…

angeboten.

Werbung

Israels Wahlergebnis und was es für die Palästinenser bedeuten kann

Justamente sind die beiden Hauptkontrahenten, Netanyahu und Herzog, glaubt man SpOn, gleichauf. Wie wird also die Zukunft aussehen? Etwa die der Palästinenser?

So sah es in den letzten Jahren aus:

Israel hat sich unter Premierminister Netanyahu zunehmend international isoliert. Was die zivilisierte Welt sehen möchte von Israel sind andere Bilder, z.B. dieses:

Ich möchte es „Shoot and cry“ nennen. Was es bedeutet? Nun...

Mit anderen Worten: Die Welt wird aufatmen, weil Barack Obama nicht mehr von diesem ungehobelten Fiesling Netanyahu brüskiert wird. Ein neuer Regierungschef wird sich anders verhalten gegenüber den Großen der Welt. Die Palästinenser dürfen, so befürchte ich, sich kaum etwas erhoffen. Es sei denn, das Wahlergebnis der Joint List wird als Sensation gewertet werden. Das Aufkommen dieses vorwiegend arabischen Wahlbündnisses und der sich anbahnende Niedergang von Liebermans Israel Beiteinu gehören zu den wenigen guten Dingen, die es über die vorgezogenen Wahlen in Israel zu sagen gibt.

Bibi in Pariser Synagoge mit Nationalhymne beschenkt

Super gelaufen, Bibi. Nachdem er nichts hatte unversucht gelassen, die Anschläge auf die Redaktionsräume von Charlie Hebdo und auf ein kosheres Restaurants als Beleg dafür zu nutzen, dass Frankreichs nach Israel ziehen sollten – am besten gestern, besuchte er im Kontext der Großdemonstration in Paris die dortige große Synagoge. Und was singen die Anwesenden? Die Nationalhymne. Ich sag nur: Marchant! Marchant! Und Netanyahu steht da vorn und denkt sich so: „Scheiß Diaspora…“ Wo ist die Security?

„I am not Charlie, I am Ahmed the dead cop. Charlie ridiculed my faith and culture and I died defending his right to do so.“

Auf Meedia mokiert sich Stefan Winterbauer u.a. über den, seiner Ansicht nach wenig gemeinsinnigen, Wortbeitrag von Sebastian Loudon, der nicht so ohne weiteres Charlie Hebdo sein möchte. Winterbauer:

Man muss nicht selbst im Fadenkreuz der Terroristen stehen. Trotzdem kann und darf man Mitgefühl und Gemeinschaftssinn zeigen.

Mir geht diese Kampagne, „Je suis Charlie Hebdo“ schon jetzt gesteigert auf den Keks. Ich bin nicht Charlie Hebdo, allerhöchstens dieser Charlie:

Ich empfinde Mitgefühl gegenüber den Hinterbliebenen der Mordopfer. Ich bin entsetzt über den schrecklichen möderischen Anschlag auf die Redaktion des Pariser Magazins Charlie Hebdo. Ich verabscheue die verübte Tat. Doch fällt es mir schwer, diesen Mehrfachmord als einen Anschlag auf Meinungsfreiheit, Satire, Zivilisation, „uns alle“ etc. zu sehen. Wie schon zu früheren Zeitpunkten kriechen schon jetzt wieder die Ratten aus ihren Löchern. Sehr empfehlenswert dieses Mal: die taz-Kolumne von Deniz Yücel.

Doch analog zur jüngsten Aussage aus dem berufenen Munde des seit jeher überschätzten Oasis-Gitarristen und Songschreibers Noel Gallaghers, dass, wer es heutzutage an die Spitze der Charts schaffe, automatisch scheiße sein müsse – kann ich mich eines erhöhten Bauchgrimmens erwehren, wenn ich sehe, wer sich so alles Charlie Hebdo nennen lassen möchte.  HIer sind sich Union, SPD, Bild, Spiegel und Pegida (wieder) einig. Die Ratten sind auch unter diesen, gewisslich oft nicht übel wollenden Zeitgenossen und Vorbildern der Gesellschaft. Und so möchte man den neuen Charlie Hebdos zurufen: Passt bloss auf, mit wem ihr zusammen auf der Solidaritätsveranstaltung gesehen werdet.

Schon jetzt, schon wieder registriere ich öffentliche Äußerungen, die darauf schließen lassen, dass die Morde an Charlie Hebdo nicht nur auf Seiten irgendwelcher Jihadisten und Salafisten, sondern auch bei angeblichen Verteidigern des sog. Abendlandes auf Dankbarkeit stößt und Aufbruchstimmung initiiert. Nachdem in den letzten Wochen die Stimmen aus den Reihen des Anders-Breivik-Fanclubs kaum zu hören waren – jedenfalls nicht hierzulande, weil Pegida -, so darf man getrost davon ausgehen, dass sich der Wind dabei ist zu drehen. Und so bin ich bei Elise Hendrick auf eine weitere Version von „Je suis Charlie Hebdo“ gestoßen: Ich bin einer, der wegen Charlie zu leiden haben wird:

Und wo wir bei dem Magazin Charlie Hebdo selbst sind: Meine Meinung zu dieser Art von Satire, wie sie ja hierzulande eifrigst von Titanic und Konsorten kopiert wird – deckt sich in etwa mit der Meike Büttners:

„Charlie Hebdo“ hat zahlreiche rassistische Witze gerissen und nur allzu oft Hass als Spaß maskiert. Und wir wissen wohl alle noch vom Schulhof, dass ein Witz nicht immer nur zum Lachen gedacht ist. Oft genug ist es das Ziel eines solchen Witzes, Menschen zu verletzen. Damit kann ich mich schlicht nicht identifizieren.

Vielleicht ließe sich das sogar noch zuspitzen: Es geht ja nicht generell darum, Menschen zu verletzen. Was ja noch hässlicher ist, ist der Umstand, dass auf dem Schulhof bestimmte Witze Aggressionen gegen jene auslösen und jene verletzen können, die sich nicht wirklich wehren können. Humor wird leicht zum „Nach unten Treten“ instrumentalisiert – und ist dann kein echter Humor mehr. Ähnliches gilt für Satire, die vorgibt bzw. der von der schreibenden Kollegenschaft eilfertig attestiert wird, sie stehe in der Tradition und im Dienste der Aufklärung und des kritischen Denkens. Sie produziere einen Humor, der dem Kaiser die Kleider stehle und die Mächtigen dumm dastehen lässt. Tja, und wenn sich ebendieser Karl-Kraus-Kurt-Tucholsky-Gedächtnishumor letzten Endes entpuppt als rassistischer Klospruch… Wem fehlt dann das Papier?

Aber ich will mich auch nicht zu sehr beschweren. Als Schlusswort zitiere ich einfach mal Dyad Abou Jahjah, der auf Twitter mal so ganz nebenbei auch eine Kerze anzündet für jenen Polizisten, der iden Tätern der Charlie-Hebdo-Mordaktion ebenso zum Opfer fiel, eine Kerze anzündet:

I am not Charlie, I am Ahmed the dead cop. Charlie ridiculed my faith and culture and I died defending his right to do so.

Was passiert, wenn das Staat gewordene Böse entgleist?

Bin ich der einzige, der sich an diesem Satz irgendwie stößt:

Im Streit um den Film „The Interview“ und angebliche Cyberattacken leistet sich Nordkorea eine rassistische Entgleisung.

Nordkorea leistet sich eine Entgleisung? Zumal eine rassistische? Nordkorea! Nicht Südkorea! Nicht Holland, nicht einmal Cuba! Nordkorea – einer jener Staaten, bei denen sich ausnahmsweise alle einig sind: Schurkenstaat! Und ein solcher Staat leistet sich eine Entgleistung? Wenn das Böse entgleist, wenn das Negative Negatives tut… zweimal Minus gewissermaßen… Oder bin ich doch ein Wortklauber?

Pegida oder „So geh’n die Deutschen“

Viel ist geschrieben worden über Pegida, diese Protestbewegung derer, die gern ihre Ressentiments nach außen tragen möchten, ohne dabei behelligt zu werden von jenen, die sie als das bezeichnen, was sie ja nun leider Gottes einmal sind: Rassisten, Extremisten der Mitte, Anti-Christen ( – denen der visionäre Kern des christlichen Glaubens, „In Jesus, dem Kind eines fremden Ehepaars, ist Gott Mensch geworden“, egal ist).

Einige meinen, mit diesen Menschen irgend reden zu müssen. Die Rede ist hier nicht von irgendwelchen Unions- oder AfD-Hanseln, die teilweise altbewährte Verhaltens- und Verdrängungsmuster ala Rostock-Lichtenhagen ’92 an den Tag gelegt haben, sondern z.B. Marlen Hobrack, ihres Zeichens Kolumnistin für den Freitag:

Der Widerstand gegen Pegida versucht gar nicht erst, Pegida zu verstehen, weil er Pegida-Anhänger als nicht intelligibel, und vielmehr von dumpfen, diffusen Ängsten geplagt, begreift. Wer Pegida nicht versteht, kann Pegida nicht bekämpfen.

So ganz falsch ist das sicher nicht, geht es doch bei Pegida um ein Phänomen, das etwas über unsere gesamtdeutsche Gesellschaft deutlich macht und mit dem es sich zweifelsohne auseinanderzusetzen gilt. Nur: Was bedeutet das, wenn sie meint, die Anhänger besagter Bewegung als von „von dumpfen, diffusen Ängsten geplagt“ verstehen will?

Wenn man Pegida ernstnehmen will, dann doch eher, so Lukas Franke auf Carta, als „Bewegung der Trolle“, als

reaktionäres Zerrbild einer Politik, die keine in die Zukunft gerichtete Erzählung anzubieten hat.

Und wo wird der Trolljäger heutzutage besonders reichlich beschenkt? Richtig: Im Internet. Und so ist sogar, man lese und staune, Jan Fleischhauer zuzustimmen:

Mit Menschen, die ihr Weltbild vor allem aus Blogs und Webseiten zusammenklauben, die sich als Gegenöffentlichkeit verstehen, wird es schwer, eine Ebene der Verständigung zu finden.

Sicherlich lässt sich eine solche Aussage einmal deuten als Ausdruck für eine besonders elitäre Einstellung des Spiegel-Journalisten Fleischhauer gegenüber der Blogosphäre. Aber seien wir doch mal ehrlich: Ein Blick auf Kommentarspalten bei Facebook, wenn es um Pegida und dergleichen geht, lässt einem doch die Kotze hochsteigen…

Apropos Kotze: Das eigene Weltbild ist gleich wieder hergestellt, wenn man den Ende des Fleischhauer-Artikels liest: Dass Pegida keine Gefahr für „die Demokratie“ darstellt, darüber ließe sich unter dem Stichwort Postdemokratie bereits trefflich genug streiten. Warum das aus Fleischhauers Sicht so ist? Weil es die staatlichen Organe gibt, und schon geht es los, eins rechts, eins links:

Für alles Weitere ist der Verfassungsschutz zuständig und, bei Zuwiderhandlung gegen das Demonstrationsrecht, der Wasserwerfer. So war es schon in den Achtzigerjahren, als in Hamburg, Berlin und Frankfurt der linke Pöbel durch die Straßen zog. Auch diese Proteste hat unser Land ausgehalten, ohne größeren Schaden zu nehmen.

Aber egal.

Während beispielsweise der Spiegel noch vor gar nicht  allzu langer Zeit gar nicht „islamkritisch“ genug agitieren konnte, drehte sich, sicherlich hatte der Massenmord eines Anders Breivik im Juli 2011 daran seinen Anteil, der Wind, so dass man heute alles zu tun bereit scheint, sich die wutbürgerliche Auszeichnung „Systempresse“ auch redlich zu verdienen. Vielleicht ist es ja wirklich so, dass Pegida von Seiten der maßgeblichen Presse- und Meinungsorgane, und damit auch von den gutbürgerlichen Segmenten der Gesellschaft, nur so zögerlich angenommen wird, weil es dieser Bewegung noch an (vermeintlich) seriösen Repräsentanten mangelt. Hat Sven Speer möglicherweise recht:

Ich glaube, dass sich viele Menschen nicht deshalb gegen PEGIDA aussprechen, weil sie tatsächlich liberal und tolerant sind. Sie sprechen sich gegen PEGIDA aus, weil sie nicht extrem sein wollen. Neonazis, die Neue Rechte und Hooligans fühlen sich pudelwohl auf den Demonstrationen – allein deshalb können sich viele, die sich für aufgeklärt halt, nicht mitmarschieren. Für viele ist nicht die Botschaft von PEGIDA ein Problem, sondern nur die Form der Vermittlung.

So dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich einmal mehr eine jener berühmt-berüchtigten Edelfedern zu Wort melden wird, die sich als offen rassistisch outen wird und der dann noch von seiten irgendeines Rundfunkkomikers attestiert wird, dieser Rassismus habe nichts mit Menschenfeindlichkeit zu tun. Oder dass irgendeiner mit schwer besorgter Miene einen weiteren Holocaust heraufbeschwört, das jüdisch-christliche Abendland sei schließlich in Gefahr. EIn heißer Kandidat: Wolf Biermann!

Was aber ist das Abendland?

Uri Shani schreibt dazu auf Facebook:

Ist es dort, wo die Sonne untergeht? Wie in Marokko und Spanien? In Spanien blühte während etwa 140 Jahren eine Kultur, die wir Juden „das Goldene Zeitalter“ nennen, das heißt: von zweitausend Jahren Diaspora war dies die beste Zeit! Warum? Weil in dieser Zeit, als die Muslime im südlichen Teil von Spanien herrschten, vor tausend Jahren, solche hervorragenden Dichter wie Schmuel Hanagid, Schlomo ibn Gabirol, Moshe ibn Ezra und Yehuda Halevi lebten, die das Hervorragendste an hebräischer Dichtung hervorbrachten in den ganzen letzten 2000 Jahren. Schlomo ibn Gabirol war auch ein Philosoph, der „Fons vitae“ schrieb, natürlich auf arabisch, ein Buch, das die europäische Philosophie über Jahrhunderte beeinflusste. Die europäische Kultur der letzten zweihundert Jahre ist ohne die arabischen Dichter, Mathematiker, Ärzte, Astronomen und Physiker (jüdische und muslimische) des sogenannten „Mittelalters“ gar nicht denkbar. Zu dieser Zeit waren die Christen vor allem damit beschäftigt, Millionen von Frauen und andere „Ketzer“ zu verbrennen.
Oder vielleicht meinen sie damit die herrlichen Errungenschaften des 20. Jh. wie Auschwitz und die Atombombe? Oder das wunderbringende europäische Exportprodukt „Demokratie“, zu deutsch: nationalistischer Massenmord, Hunger, Sklaverei, Verstümmelung und Vergiftung?

Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass Pegida als gesellschaftliches Phänomen, ja sogar als Symptom einer kranken Gesellschaft, sehr ernst zu nehmen ist. Pegida führt uns vor Augen, was sich hinter der selbstzufriedenen weltmeisterdeutschen Fassade verborgen hat. Auf den entsprechenden Massendemonstrationen wird oft und gern Flagge gezeigt. Pegida ist Deutschland, ungeschnitten. So geh’n die Deutschen. Die Deutschen gehen 

Merkels Vertriebene

„“Wir müssen unsere Stimme gegen die Vertreibungen von heute erheben“ – so die Bundeskanzlerin heute  bei einem Festakt des Bundes der Vertriebenen in Berlin. Und meinte damit die Flüchtlinge in Syrien und im Irak. Ob sie hier auch Palästinenser gemeint hat? Vermutlich nicht. Sonst hätte sie auch noch all die anderen arabischen Staaten nennen müssen, in denen es Palästinenser im Zuge der Nakba seit 1948 verschlagen hat. Und dann hätte Merkel auch noch über Israel reden müssen. Nein nein, die Staatsdoktrin. Und die Redezeit. Und überhaupt. Dann lieber Erika Steinbach in den eigenen Reihen ertragen und weiter an der Gutwerdung der Deutschen feilen?

„It’s a shame Hitler didn’t finish the job“: Israelis antworten kritischen Shoa-Überlebenden

Letzte Woche ist ein Offener Brief, unterzeichnet von ca. 300 Überlebenden der Shoa bzw. Angehörigen von Überlebenden und Opfern, veröffentlicht worden. Darin wird das Massaker, dass Israels Streitkräfte an ca. 2000 Palästinensern im Gazastreifen verübt haben, aufs Schärfste verurteilt. Der Text fand schnelle Verbreitung in den sozialen Medien. Reaktionen aus Israel ließen nicht auf sich warten:

David Cohen: Those aren’t Holocaust survivors those are probably collaborators with the Nazis.

Shmulik Halphon: He’s invited to go back to Auschwitz.

Itzik Levy: These are survivors who were Kapos. Leftist traitors. That’s why they live abroad and not in the Jewish State.

Vitali Guttman: Enough, they should die already. They survived the Holocaust only to do another Holocaust to Israel in global public opinion?

Meir Dahan: No wonder Hitler murdered 6 million Jews because of people like you you’re not even Jews you’re disgusting people a disgrace to humanity and so are your offspring you are trash.

Asher Solomon: It’s a shame Hitler didn’t finish the job.

Katy Morali: Holocaust survivors who think like this are invited to go die in the gas chambers.

Yafa Ashraf: Shitty Ashkenazis you are the Nazis.

Was sagt man dazu? Kommentare erbeten!

Anna Esther Younes‘ „Banalität des Bösen“ – eine Streitschrift als Trostschrift

A Work in progress: In Erinnerung an die toten Kinder von Gaza, Flüchtlingslager Aida (nahe Bethlehem), 28. Juli 2014. Quelle: smpalestine.com.

Abermals Kudos to Wolf Wetzel. In seinem Blog ist jetzt ein Text in die Welt gesetzt worden, der es wahrlich in sich hat. Die deutsch-palästinensische Politologin Anna Ester Younes hat eine Streitschrift zum Umgang mit dem Nahostkonflikt in Deutschland in Zeiten des jüngsten Gaza-Massakers verfasst und sie, gar nicht einmal unprovokant, unter die Überschrift „Die Banalität des Bösen“ gefasst. Es geht um ihre Wahrnehmung des besagten Konflikts. Durchsetzt mit massig Fußnoten, soll Younes‘ Beitrag  eben keine wissenschaftliche Abhandlung sein – und schon gar nicht so es darum gehen, Argumente kritisch und (scheinbar) objektiv gegeneinander abzuwägen. Vielmehr geht es darum, wie der Umgang der hiesigen Öffentlichkeit – gerade auch die Rezeption in jenen Kreisen, die sich sonst, ohne mit der Wimper zu zucken, für jede sonstige Form der Solidarität einspannen lassen –  mit dem Gemetzel in Gaza, aber auch die Biographie der Autorin bei derselben zu einem Gefühl der Ohnmacht, zu Wut und zu Trauer geführt haben:

Ich schreibe diese Zeilen, weil ich sie gerne mal gelesen hätte – auf Deutsch: Einen wütenden Artikel über und aus Deutschland! Auf Facebook ist die internationale Sprache English und so wird in Zeiten des Konfliktes auch oft gepostet – die besten Artikel und tollsten politischen Übersichten[85] und Abrisse[86] und Chronologien[87]. Sie sind herzlichst eingeladen alle Fußnoten hier nachzulesen!

Eine nicht unbedeutende Rolle in Younes‘ Überlegungen spielen auch ihre Erlebnisse in sozialen Medien. Einerseits ergebe sich dort, so Younes, am ehesten die Möglichkeit, ungefiltert, empathisch und offen über Israel-Palästina zu sprechen. Andererseits würden ebendort aber auch Unvermögen und Unwillen zum Dialog besonders deutlich zum Tragen kommen.

Letzten Endes behandelt Younes‘ Streitschrift die ganz großen Fragen: Was tun, wenn alle schweigen im Angesicht des Bösen? Was tun, wenn jegliches Mitgefühl fehlt und einem Worthülsen und messerscharf-unbarmherzige Analysen um die Ohren fliegen? Was tun, wenn Worte nicht ausreichen, um die entstandene Vereinsamung zu beschreiben? Was, wenn Krieg gleich Frieden ist? Wenn Moral und Unmoral gleich sind? Wenn es dann doch nur um uns selbst geht? Und der Tod das letzte Wort haben darf?

Auf Instagram prahlt der IDF-Soldat David Dovadia damit, 13 Kinder im Gazastreifen getötet zu haben. 

Auch in der taz wird dem Lesenden befohlen, nicht so fixiert auf Israel zu sein – ach, der Yücel:

Wenn dir die Menschenrechte im Nahen Osten so am Herzen liegen, dann finden sich für dich andere Themen. Die Situation der Palästinenser in Syrien zum Beispiel, die zwischen den Truppen des Assad-Regimes und den liebevoll „Rebellen“ genannten islamistischen Milizen eingeschlossen sind.

Und Younes erzählt u.a. von zwei Begegnungen der besonderen Art mit Israelis, die auf ihre Weise für ihre Sache und ihr Land im wahrsten Sinne des Wortes eintreten. Zunächst gibt es auch in Israel den Ruf nach einem freien Tibet:

Ich traf einmal einen Israeli in Nordindien mit einem „Free Tibet“ T-Shirt. Ich ging rüber, lächelte und fragte höflich: „Sag mal, hast du nicht das gleiche Problem bei dir zu Hause?[62] Wie kannst du denn da für Tibet sein?“ Antwort: „Der Unterschied ist, dass Tibetaner friedliche Menschen sind. Nicht wie Araber, die sind aggressiv und Terroristen.“ Wenig später sagte er noch, dass sie alle „ausgerottet werden sollten! Eine Atombombe auf die Westbank und Gaza“. Das war 2007, liebe Leserinnen und Leser.

Und dann noch der Philosophiestudent:

Während einem Verhör an der Israelischen Grenze zu Jordanien, sagte mir mein Verhörer grinsend, dass er die Möglichkeit hätte meinen Laptop zu konfiszieren und mich zurück nach Jordanien schicken kann, zu meiner Familie, so dass ich meine Masterarbeit vergessen könnte (und somit auch meinen Studienabschluss!). Das alles weil ich mich weigerte meine persönliche eMail und die meiner Mitbewohnerin in Ramallah herauszugeben. Ich antwortete: „Das stimmt, das können Sie tun. Machen Sie’s doch einfach! Wir wissen doch beide sehr wohl, wer hier mehr Macht hat. Aber was ich gerade interessant finde, ist dass Sie das anscheinend genießen, oder warum lächeln Sie so!? Haben Sie mal Hannah Arendts ‚Banalität des Bösen’ gelesen?“ David, so hat er sich genannt, ohne so zu heißen, verlor sein Lächeln. Er hatte Philosophie an der Hebräischen Universität in Jerusalem studiert. Das Verhör dauerte acht Stunden und ich musste in einer kurzen Pause selbst um ein Glas Wasser (bei 35 Grad) bitten. Letzteres ist nichts Ungewöhnliches an der israelischen Grenze – wenigstens wurde ich reingelassen und meinen PC durfte ich auch behalten nachdem ich mich ausziehen durfte.

Ich bin es leid, über Israelkritik und Solidarität mit wem auch immer zu debattieren. Ich habe keine Lust mehr auf messerscharfe Analysen. Ich bin entsetzt. Als Familienvater kommen mir bei den Bildern zermetzelter Kinder und Babys die Tränen.  Als Christ und Humanist bleibt mir nur, Ohnmacht und Trauer auszuhalten. Worte vermögen dabei wenig. Die Streitschrift von Anna Esther Younes lese ich auch als Trostschrift. In einer trostlosen Zeit. Ihr Text ist aus einer anderen Perspektive als meiner eigenen verfasst, aber die in ihm zum Ausdruck gebrachten Gefühle – sie sind die meinen.

 

Gaza: Wer in dieser Zeit nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit dem Herzen denkt, hat es schwer.

In Gaza türmen sich Trümmer und Leichen. Die Zahl geht mittlerweile bis in Bereiche jenseits von 1200 Toten. Und Außenminister Steinmeier analysiert messerscharf:

Vor seinem Abflug, der ihn am Montag zunächst in die jordanische Hauptstadt Amman führen wird, kritisierte Steinmeier erneut scharf die Hamas: „Der Raketenbeschuss der Hamas gegen Israel hat eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, die kaum noch aufzuhalten scheint.“ Auf beiden Seiten lebten die Menschen seitdem in ständiger Angst vor dem nächsten Angriff.

„Die Bilder der vielen unschuldigen Opfer“, so Steinmeier, „sind schwer zu ertragen.“ Die tragische Entwicklung könne Deutschland deshalb nicht gleichgültig sein, so der Minister weiter: „Nicht nur aus Sorge um die Sicherheit Israels, sondern auch weil die möglichen Konsequenzen einer weiteren Eskalation kaum absehbar sind.“

Demnach trägt Hamas die Hauptschuld alleinige Schuld am Massaker, das die israelische Armee gegenwärtig im Gazastreifen anrichtet. Und was Steinmeier mit den „möglichen Konsequenzen einer weiteren Eskalation“ meint, wer weiß das? Tribünen für israelische Zuschauer des Massakers?

Und wenn der Deutsche Koordinationsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR)  in einer vor Selbstgerechtigkeit, Wirrheit aber auch Kaltschnäuzigkeit nur so strotzenden Presseerklärung offen die Propaganda der Regierung Netanyahu weiter betreibt und eindrucksvoll Marc Ellis‘ These vom „ökumenischen Deal“ in der christlich-jüdischen Zusammenarbeit belegt, kann man nicht einmal mehr den Kopf schütteln. Wie heißt es in anderen Zusammenhängen immer gern: „Die schlimmsten Feinde des Glaubens sind seine unbarmherzigen Verteidiger.“

Man muss kein Freund der Hamas sein – und wer ist das schon? -, um dennoch zu erkennen, dass die wieder und wieder aufgewärmte Behauptung, alles sei, vereinfacht gesagt, ruhig und friedlich im Lande Israel gewesen, bis die Hamas mit Raketen Angst und Schrecken in der israelischen Bevölkerung verbreitet hat, nicht zutrifft. Die Abriegelung des Gazastreifens, die wiederhole Heimsuchung unschuldiger Zivilisten durch israelisches Militär – sei es aus der Luft, sei es von der See her oder im Rahmen der sog. „Kriege“ in den Jahren 2008/2009 und 2012: Man muss schon mit einer Haltung ausgestattet sein, wie sie vom Koordinationsrat eingefordert wird: Eine Mischung aus gehobener Feiertagsstimmung, wenn es um den Staat Israel geht, (un)freundlischer Gleichgültigkeit, was zivile Opfer angeht, Ignoranz ob der Lage vor Ort, z.B. im Gazastreifen und, seinerseits, Geschichtsvergessenheit.

Wer Propaganda widerlegen will, lese diesen wichtigen Beitrag von Noura Erakat aus dem amerikanischen Nation-Magazin. Doch Vorsicht: Wer in dieser Zeit nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit dem Herzen denkt, hat es schwer.

„Wer Mitgefühl mit Juden hat, hat auch Mitgefühl mit den Menschen in Gaza“

Es ist richtig: Antisemitismus bekämpfen, egal, wo er auftaucht. Aber auch: Israels Umgang mit Palästinensern klar verurteilen. In den letzten Tagen und Wochen war ich sprachlos. Soviel hat sich angestaut in mir. Habe viel gelesen, zumeist auf Englisch. Aber auch einige deutschsprachige waren dabei.  Viele Einschätzungen der Lage in Gaza, wo kein Krieg herrscht, sondern ein Massaker verübt wird.

Was Todenhöfer, der gerade aus dem Gazastreifen und Israel heimgekehrt ist, sagt, trifft zu:

Wenn ich an Gaza denke, schäme ich mich für die Tatenlosigkeit unserer Welt. Auch für meine eigene Hilflosigkeit. Wir versagen alle.

In Presse und Politik versucht man, allen Mut zusammenzunehmen, um dann doch nur zu einem ausgewogenen, fairen, alle Konfliktparteien ansprechenden, aber doch auch ermutigenden Appell, die Waffen doch bitte schweigen zu lassen, zu gelangen. In den Debattierstuben der (früheren) radikalen Linken sucht man derweil fieberhaft nach den richtigen Bannern: „Free Gaza from Hamas“, etc. Oder man fragt sich, ob die Initiative ARAB auch wirklich nichts vergessen hat: „Gegen Imperialismus, Besatzung, Nationalismus, Antisemitismus und Fundamentalismus“. Ich finde das alles wahlweise ärgerlich und einleuchtend. Gestern stieß ich auf Facebook auf den Text von Albrecht Metzger. Seitdem ich ihn gelesen habe, geht es mir besser. Und ich meine es genauso. Lest selber:

Wer Mitgefühl mit Juden hat, hat auch Mitgefühl mit den Menschen in Gaza

Wenn ich an die Geschichte der Juden in Europa und speziell in Deutschland denke, dann empfinde ich Trauer, Demut und Mitgefühl. Ich empfinde keine Scham, denn ich habe an der Zerstörung jüdischen Lebens nicht teilgenommen, und weil ich keine Scham empfinde, entschuldige oder rechtfertige ich mich nicht bei Juden, wenn ich mich mit ihnen über die Geschichte unterhalte, sondern ich versuche ihnen klar zu machen, wie traurig ich darüber bin, dass ihren Vorfahren dieses Unrecht angetan wurde, und ich versuche ihnen klar zu machen, dass wir Deutschen uns damit selbst ein Stück vernichtet haben.

Mit anderen Worten: Für mich hat die Auseinandersetzung mit Antisemitismus sehr viel mit Gefühl zu tun, mit dem Bauch und dem Herzen, erst in zweiter Linie mit dem Kopf. Es ist für mich nichts Angelerntes, das ich roboterhaft wiederhole, wenn jemand meiner Ansicht nach antisemitsche Positionen vertritt. Ich spüre dieses Leid in mir

Auch wenn es hart, provokant und überheblich klingt, sage ich es trotzdem: Ich habe bei vielen Deutschen das Gefühl, dass sie genau das machen, wenn sie über Antisemitismus reden: Sie wiederholen roboterhaft etwas Angelerntes: Sie haben irgendwann in der Schule gelernt, dass es ganz, ganz böse war, was die Deutschen mit den Juden gemacht haben, und um ganz, ganz gut zu sein, müssen sie den Antisemtismus mit Inbrunst verdammen, wenn sie ihn irgendwo entdecken.

Wenn man morgen das Curriculim änderte und sagte, die Juden sind ganz, ganz böse, weil sie alle Araber vernichten wollen und über den Weg der USA nach der Weltherrschaft greifen, dann würden viele Deutsche eben diese Position vertreten, davon bin ich überzeugt. Denn der Antisemitismus ist nicht tot, er steckt in uns, Tausend Jahre Judenhass verfliegen nicht einfach so, das kann man leicht reaktivieren.

Wer Mitgefühl und Demut angesichts der Vernichtung der deutschen Juden empfindet, der hat grundsätzich Mitgefühl, und das bedeutet, dass man auch Mitgefühl mit den Menschen in Gaza hat, die seit Jahrzehnten ein Trauma nach dem anderen erleiden. Dieses Mitgefühl mit den Menschen in Gaza muss nicht in Hass auf Juden und speziell Israelis umschwenken, da muss man eben doch seinen Kopf einschalten und sich klarmachen, wie diese Tragödie entstanden ist. Womit wir wieder bei Tausend Jahren Judenhass in Europa wären…

Danke.

Von Volksverhetzung zu Volksverhetzung

Und mit einem Mal regt sich alle Welt auf. Der gestern in der Bild am Sonntag erschienene, vor Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Primitivität nur so schäumende Beitrag von BamS-Vizechef Nikolaus Fest, erregt die Gemüter. Treffend zerpflückt Mats Schönauer die widerlichen Worte Fests. Auch Stefan Niggemeier findet passende Formen, um das Geschwalle als das herauszustellen, was es eigentlich ist: Aggressiver Rassismus. Der Spitze von Bild ist das alles mittlerweile höchst unangenehm. Schlimmer noch für Fest, der sich über Twitter noch über den veritablen Shitstorm freute, der schon kurz nach Erscheinen seines Beitrags angerührt wurde:

Kai Diekmann antwortete in der Ausgabe vom Montag: „Genau solche Auseinandersetzung entlang religiöser Grenzen wollen wir NICHT. Wir wollen sie nicht führen, nicht befördern und nicht herbeischreiben.“ Diekmann verantwortet zwar die Bild, hat aber auf die Berichterstattung der BamS keinen Einfluss. Marion Horn ist die zuständige Chefredakteurin der Sonntagsausgabe. Sie verteidigte Nicolaus Fest zunächst auf Twitter, schrieb dann aber: „Bild am Sonntag hat Gefühle verletzt. Ganz deutlich: Wir sind nicht islamfeindlich! Ich entschuldigte mich für den entstandenen Eindruck.“

Bei Bild streiten sich die Granden also in aller Öffentlichkeit über den manifest gewordenen Islamhass Fests – sorry, kein Wortspiel intendiert.

In den sozialen Netzwerken ereifern sich Muslime und andere über Fest. Nicht nur aufgrund des in seinem Text enthaltenen Rassismus. Auch und gerade ob der zum Himmel speienden Heuchelei, die, so empfinden es viele, von Seiten der Bild vorgeführt werde: Noch kürzlich vergossen Promis wie Maria – „Die Flucht“- Furthwängler  für das Flaggschiff des Hauses Springer Krokodilstränen: Einen neuen Antisemitismus gelte es zu bekämpfen. Dieser mache sich in den europäischen Metropolen breit: auf propalästinensischen Demonstrationen. Schlesinger hat zu den entsprechenden Vorkommnissen, etwa zum Skandieren von „Jude, Jude feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“ bereits die richtigen Worte gefunden:

Solche Parolen wollen doch ganz offenkundig eine Volksgruppe treffen und erniedrigen, und nicht etwa eine Politik Netanjahus anprangern.

Evelyn Hecht-Galinski, die zu Radikalität neigende Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, die durch ihre zügellosen Äußerungen zum Aushängeschild aller hiesigen Israelfeinde wurde, meint zu solchen Slogans ungerührt “Natürlich sind diese Parolen nicht politisch korrekt.” Oh nein, mit politischer Korrektheit hat das nichts zu tun. Hecht-Galinski übersieht die besondere Qualität solcher Hetzparolen nur deshalb großzügig, weil sie selbst gerne maximal vom Leder zieht.

Die anti-jüdischen Slogans sind und bleiben: Abstoßend. Nicht zu rechtfertigen. Letztlich schlicht unrechtmäßig.

Die Schreihälse  – nicht: alle Demonstrationsteilnehmer! – nehmen den Gazakrieg nur zum Anlaß ihre niederen Instinkte zum Ausdruck zu bringen. Diesem Klientel sollte nicht erlaubt sein, den ansonsten durchaus berechtigten Protest gegen den Gazakrieg und die jahrelange israelische Blockade zu diskreditieren.

Kommen wir von dieser Volksverhetzung zur oben beschriebenen zurück.

Ich wundere mich ein bisschen über all jene, die sich nun über Bild echauffieren. Weder will ich Verschwörungstheorien Vorschub leisten noch sonstwie schlaumeiern, aber verdichtet sich in einem Organ wie Bild – und ich schließe Bild am Sonntag ausdrücklich mit ein in mein Gebet – nicht das, was der mediale Meinungsmainstream der Bevölkerung ohnehin anträgt zu glauben?

Im Gazastreifen werden zumeist palästinensische Zivilisten – auffallend viele Kinder! – abgeschlachtet. Mittlerweile ist die Tausendergrenze überschritten. Auf den Hügeln nahe dieses Elendsgebiets sitzen israelische Schlachtenbummler und machen La Ola dazu. Es sind gerade die sozialen Netzwerke, denen es zu verdanken ist, dass Bilder unvorstellbarer Grausamkeit an die Öffentlichkeit gelangen. Als Vater einer zweijährigen Tochter rauben mir diese Bilder den Schlaf. Die Israelis sind dabei, den Gazastreifen in ein riesiges Massengrab zu verwandeln, in  USA und in Israel von dankbaren, vermeintlichen, Israel-Freunden euphorisch registriert.

In Zeiten wie diesen rücken Bundesregierung und freie Medien in diesem Lande besonders eng zusammen. Die Qualität der Untaten der israelischen Streitkräfte unter der Führung von Ministerpräsident Netanyahu lässt sich mitunter auch daran bemessen, wie hoch die Gefahr eines neuen Antisemitismus eingeschätzt wird. Wie hat es Norman Finkelstein einmal ausgedrückt: „Kill Arabs, cry anti-Semitism“. Ging es nur mir so, oder war es nicht doch auffallend, wie breit sich die Front der neuen Antisemitenjäger in Presse und Politik hierzulande ausnahm? 

 Von FAZ bis stern, von Frankfurter Rundschau bis Kölner Stadtanzeiger, nicht zu vergessen Welt und Bild: Man war sich einig. Mit Gauck. Mit Graumann. Mit Broder. Das Abschlachten der zivilen Bevölkerung des Gazastreifens hat man dabei kaum erwähnt.

 Und Nikolaus Fest hat das alles – ist dies nicht seine Aufgabe? – zusammengefasst und in geballter Form wiedergegeben. Pointiert. Gerade heraus. Und nun ist man entrüstet. In den sozialen Netzwerken. Plötzlich erinnert man sich, dass Anders Breivik gerade mal vor drei Jahren mit seinem Massenmord die Gewaltphantasien hiesiger, ach so kritischer, Islamkritiker in die Tat umsetzte. Nun ist einem das alles unangenehm.

Handelt sich das alles um Theater? Um eine große Inszenierung? Wie gesagt:  Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten, ist nicht mein Ding. Dies ist schließlich ein Nahost-Blog. Aber mal ernsthaft: Ist die Causa Fest womöglich als eine Art von Ouvertüre zu deuten? Werden sich in den kommenden Tagen kritische Stimmen gegen Israels Morden in Gaza auch im Meinungsmainstream mehren? Rolf Verleger und der Fotograf Martin Lejeune haben im Deutschlandfunk in zwei höchst unterschiedlichen Interviews den Anfang gemacht. Ich bin auf die kommenden Tage gespannt.

Und bereits jetzt angeekelt.

Wer sich über die Bild entrüstet, hat nichts verstanden. Keinem toten Fisch möchte ich es antun, ihn in entsprechend bedrucktes Papier einzuwickeln. Und für die anderen Blätter gilt: Es geht nicht um Juden, auch nicht um Palästinenser, nur um eigene Befindlichkeiten.

Chomsky in Karlsruhe

Den Zionismus vor Israel retten? Oder umgekehrt?

Starke Worte von Zeev Smilansky in Ha’aretz, so deutlich, dass sämtliche Bedenkenträger, die ihren Sprach- und Gedankenort über die Realität stellen, einmal ins Grübeln geraten sollten – es aber sicher nicht tun werden:

I boycott the Jewish settlements in the West Bank. I will not cross the Green Line and I do not buy products from the West Bank settlement of Elkana. I will not collaborate with scientists attached to Ariel University.

And I am not talking just about myself. The people in my immediate circle all live within the Green Line and regard everything that is happening beyond it as a terminal illness.

Und wer heute sagt, er sei voll und ganz auf Seiten des Staates Israel, muss wissen, was das heißt:

The Six Day War of June 1967 was the greatest disaster that has ever befallen on the State of Israel, because it led Israelis to believe that physical force is the only lens through which the world should be viewed. The combination of being a bully and a victim at the same time has become Israel’s trademark and Prime Minister Benjamin Netanyahu is its spearhead.

Noch Fragen?