Atomdeal: Israel steht ziemlich allein da

Und so lesen sich die wesentlichen Aspekte des „Atomdeals“ zwischen den fünf Uno-Vetomächten (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland dem Iran“ in SpOn:

– Iran hat Mogherini [, der EU-Außen-Beauftragten] zufolge zugestimmt, niemals Atomwaffen produzieren oder vorbereiten zu wollen.
– Iran soll zwei Drittel seiner Zentrifugen vernichten, sagte US-Präsident Barack Obama. Laut einem iranischen Dokument soll die Zahl der Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage von Natans auf 5060 begrenzt werden, während in der Anlage von Fordo 1044 weitere verbleiben sollen, ohne aber zur Urananreicherung genutzt zu werden. Bisher hat Iran 19.000 Zentrifugen, davon sind aber weniger als 10.000 in Betrieb.
– Etwa 95 Prozent des angereicherten Urans im Land müssten zerstört oder außer Landes gebracht werden, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch die Nuklearforschung in Iran habe künftig enge Grenzen. Damit will der Westen sicherstellen, dass der Iran mehr als ein Jahr bräuchte, um atomwaffenfähiges Material herzustellen.
– Der Iran verpflichtet sich, sein Atomprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. Eine Rückkehr des Iran zu den für jeden Staat geltenden Regeln der zivilen Nutzung der Kernenergie erfolgt stufenweise über einen Zeitraum von 25 Jahren.
– Als Teil des Abkommen ist auch der Umbau des Schwerwasserreaktors Arak vorgesehen, damit dieser nicht mehr atomwaffenfähiges Plutonium herstellen kann. Neue Schwerwasserreaktoren werden nicht gebaut, versicherte Obama. Auch soll der umstrittene Reaktorkern von Arak ausgebaut und außer Landes gebracht werden.
– Im Gegenzug sollen sämtliche Sanktionen und Uno-Waffenembargos gegen Iran schrittweise fallen. „Die für die iranische Bevölkerung besonders spürbaren Wirtschafts- und Finanzsanktionen werden zuerst aufgehoben“, hieß es aus Delegationskreisen.
– Mit der Umsetzung erster Maßnahmen rechnen Beobachter von Anfang 2016 an. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) die Umsetzung der Verpflichtungen Irans im Nuklearbereich bestätige, so deutsche Delegationskreise. Und weiter wurde darauf verwiesen: „Bis dahin ändert sich die Rechtslage nicht, die Sanktionsgesetze bleiben in Kraft.“
– Eine Ausnahme gilt für die Uno-Waffensanktion gegen den Iran, sie bleiben noch fünf Jahre bestehen, die für Bauteile für ballistische Raketen acht Jahre. Sollte die IAEO „Broader Conclusion“ früher erreicht werden, würden die Beschränkungen jeweils früher aufgehoben werden, hieß es weiter. Bei einer „Broader Conclusion“ kann die IAEO für jene Länder, die ein umfassendes Sicherungsabkommen und ein Zusatzprotokoll umsetzen, routinemäßige Überprüfungen reduzieren.
– Ein wichtiges Element ist: Bei einem Verstoß Irans gegen das Atomabkommen sollen die Sanktionen wieder in Kraft treten.
– Hierzu wurde folgender Mechanismus vereinbart: Für den Fall von Streitigkeiten wird eine gemeinsame Kommission gebildet, in der Vertreter der sechs Staaten und Iran sitzen. Ein strittiger Fall kann einvernehmlich in einem Zeitraum von 30 Tagen geregelt werden, danach kann die Uno angerufen werden. Sollte eine Verletzung festgestellt werden, können die Sanktionen wieder „zurückschnappen“, im englischen „snapback“.
Iran lässt eine lückenlose Kontrolle der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu. „Alles, was vereinbart ist, kann auch überprüft werden. Und zwar lückenlos und ohne Schlupflöcher“, hieß es aus deutschen Delegationskreisen.
– Iran verpflichtet sich, das IAEO Zusatzprotokoll vorläufig anzuwenden und dann zu ratifizieren. Bereits das garantiere der IAEO umfassenden Zugang überall dort, wo es den Verdacht auf nukleare Aktivitäten gebe, heißt es aus deutschen Delegationskreisen.
– Die IAEO kann auch Orte besichtigen, die nicht Atomanlagen sind, auch Militargelände sind nicht ausgenommen. Die angekündigten Kontrollen können kurzfristig erfolgen und sind zeitlich nicht beschränkt. „Weder im Zusatzprotokoll noch bei dem neugeschaffenen Zugangsmechanismus wird zwischen militärischen und nichtmilitärischen Anlagen unterschieden“, hieß es in deutschen Delegationskreisen.
Der Iran kann gegen Inspektionen Widerspruch einlegen und so eine Durchsuchung bis zu 24 Tage hinauszögern.
– Parallel wurde in Wien auch ein Abkommen mit der IAEO unterzeichnet, in dem sich Teheran verpflichtet, zu seinem mutmaßlichen früheren militärischen Atomprogramm Fragen zu beantworten. Der Bericht soll im Dezember vorgelegt werden.
– In der umstrittenen, tief verbunkerten Forschungslage Fordo darf der Iran weiterhin Zentrifugen betreiben, allerdings nur zu Forschungszwecken.
– Iran wird grundsätzlich eine zivile Kooperation bei der nuklearen Energiegewinnung von den sechs Unterzeichnerstaaten angeboten.

Nach Jahren der Kampagne gegen das Zustandekommens einer Einigung ist es wenig verwunderlich, dass Israels Regierungschef Netanyahu den Deal nicht eben begrüßt. Doch auch andere israelische Stimmen klingen eher besorgt als erleichtert. Larry Derfner, erfahrener Journalist und ehemals Kolumnist für die Jerusalem Post, ist fassungslos:

Not even Meretz leader Zehava Galon said she was encouraged by the agreement with Iran. Neither did Labor leader Isaac Herzog – they both said they didn’t know all the details, they were concerned, Israel and Netanyahu were right to be concerned – not a positive word. Yesh Atid leader Yair Lapid, meanwhile, said the agreement was „bad for the Jews, bad for Israel, it’s a black day for the world.“ This is Israel’s „peace camp.“ This is the „opposition.“ This is the „alternative.“ We’re living in the Dark Ages.

Ich bin jedenfalls mal auf Reaktionen aus Deutschland gespannt. Wie werden die Eckpunkte des Atom-Deals diskutiert, wie Reaktionen aus Israel besprochen werden? Und was mag in den Presseerklärungen von Stop the Bomb und Honestly Concerned stehen? Und: Will man das alles wirklich wissen?

Update: Eine erste Prüfung hat ergeben: Nicht wirklich.

Die Tatsache, dass der Atomdeal von Unterhändlern der maßgeblichen global players mit dem Iran erreicht wurde, ist das eine. Die Äußerung des iranischen Präsidenten, Rohani, es sei den Zionisten nicht gelungen, den Deal zu verhindern, ist das andere. Dazu schreibt Gisela Dachs:

Netanjahus Haltung ist nicht überraschend. Der Kampf gegen das iranische Atomprogramm gehörte zu den Konstanten seiner bisherigen Politik. Quasi in letzter Minute hatte er noch am Montagabend via Twitter und auf Farsi direkt an die iranische Öffentlichkeit appelliert: Ein Abkommen, welches das iranische Atomprogramm nur einschränke, aber nicht eliminiere, werde ihr oppressives Regime nur stärken. Netanjahu erwähnte dabei auch die antiamerikanischen und antiisraelischen „Hassparaden“ auf den Straßen von Teheran, orchestriert von ebenjener Führungsriege, deren Vertreter in Wien so gesittet mit am Verhandlungstisch saßen.

Letzten Endes muss man kein Freund irgendwelcher Verschwörungstheorien sein, um zu erkennen, dass sich das weltpolitische Szenario, so wie es sich nach Erreichen des Deals darstellt, Wasser auf die Mühlen jener Israel-Advokaten spült, die dem klassischen zionistischen Credo, „die“ Juden und „ihr Staat“ seien nun einmal allein auf dieser Welt, weil ja „die“ Juden sowieso ganz anders tickten als andere Menschen. Israel hat auf der Basis nicht zuletzt dieses Ethos‘ seit jeher die Freunde und Unterstützer um sich scharen können. So wird es auch diesmal sein. Nicht zuletzt hierzulande. Und dabei wird dann immer wieder daran erinnert werden müssen, dass es Netanyahus Israel auch ohne Atomdeal gelungen ist, sich selbst in der Welt zu isolieren. „Hassparaden“ sind in Israel ja auch nicht gerade aus der Mode. Und das mit dem oppressiven Regime… nun ja…

angeboten.

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„Netanyahu will Churchill sein. Doch dessen Zeit ist abgelaufen.“

Ein nicht namentlich erwähnter Top-Informant aus dem engsten Machtzirkel der israelischen Regierung beklagte sich jüngst bei Ynet über Ministerpräsident Netanyahu: Dessen persönliches und politisches Verhalten hätten dazu beigetragen, dass Israel isoliert in der Welt dastehe, ja, dass Israel heute bedrohter denn je sei sei. Angesichts der wirtschaftlichen Situation des Landes befürchtet der Informant einen Schneeball-Effekt, sollte sich beispielsweise ein EU-Mitgliedsstaat zum Boykott israelischer Waren entschließen. Interessant dabei ist, dass sich die Person voll und ganz im Klaren über die Plausibilität der Begründung eines Boykotts im Klaren zu sein scheint:

We are a country that exports, and in light of the situation with the Palestinians and the continued occupation, we are seen as an apartheid state. A boycott of Israel is the most dangerous thing that exists today.

[Fettdruck von mir ]

Neben der Besatzung wird Netanyahu für die Rolle, die er im Kontext der Verhandlungen um das iranische Atomprogramm seit jeher spielt, kritisiert. Bibis Hysterie habe dazu geführt, dass der Iran in der heutigen Zeit überhaupt  als ernsthafte Atommacht angesehen werde.

Hätte Ahmadinejad nicht existiert, er hätte von Israels Propagandisten erfunden werden müssen

Adam Keller über Irans scheidenden Präsidenten Ahmadinejad:

Had Ahmadinejad not existed, the Israeli Hasbara PR  would certainly have had to invent him, with his nuclear program, inflammatory  speeches and the highlight: Holocaust denial! But now he is irrevocably gone, and we are left to deal with a new Iranian President who looks and sounds moderate, and also with crowds cheering and dancing in the streets of Tehran the victory of the people in the ballot box. And how to present now the case that it is still needed to send the Israeli Air Force on the long and dangerous route to a decisive attack on Iran’s nuclear facilities?

Ahmadinejad war wie eine Trumpfkarte für die Israelis, die immer dann, wenn die internationale Gemeinschaft, soll heißen: die USA und ihre Verbündeten, allzu sehr die Augenbraue zu heben sich anschickten, wenn israelische Gewaltmenschen mal wieder Patrioten spielen wollten, mit bitter-besorgter Miene auf jüngste Äußerungen aus Teheran verweisen konnten, nach dem Motto: Wir stehen kurz vor einem weiteren Holocaust, und ihr nehmt uns krumm, wenn wir auf Terroristenjagd gehen?

Israel sollte Ahmadinejad dankbar sein.

Es ist immer so eine Sache, wenn den Sieger der iranischen Wahlen, Ruhani, in westlichen Gefilden als Reformer zu deklarieren. Das amtliche Endergebnis aus Teheran steht noch gar nicht fest, da warnt Israels Premierminister Netanyahu schon wieder davor, die iranische Regierung mit allzu offenen Armen in der Gemeinschaft der angesehenen Staaten willkommen zu heißen. Bibi hat ja recht: Der Mann hat noch nichts geleistet, also Vorsicht mit Vorschusslorbeeren. Ein Friedensnobelpreisträger wie Barack Obama hat sich ja auch als paranoider Abhör-Fetischist und Kontrollfreak entpuppt. Interessant, dass Netanyahu ebenfalls darauf hinweist, dass im Iran der Staatspräsident de facto dem Willen der hohen Geistlichkeit unterworfen sei. In der New York Times heißt es:

Schwere Zeiten für die Israel-Solidarität

Schlimme Nachrichten für all jene, denen es nicht schnell genug gehen kann und konnte, Irans Bombe durch Bomben zu stoppen: Erstens: Nach acht Jahren Hitlers Wiedergänger revisited, Tarnname Ahmadinejad, übernimmt nun der Reformer Ruhani das Amt des iranischen Staatspräsidenten. In den sozialen Medien wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass nicht der Staatspräsident, sondern die hohe Geistlichkeit im Iran das Sagen habe, aber das hat bekanntlich amerikanische Neocons, israelische Likudniks und hiesige ehrlich besorgte Hasbaristen nicht davon abgehalten, die Welt auf den nächsten Holocaust vorzubereiten, und Dummschwätzer Ahmadinejad spielte bereitwillig mit – und mit ihm, wollt‘ ich noch sagen, u.a. ja auch deutsche Freunde wie Elsässer und Co.

Franziskus und Obama

Mir ist langweilig dieser Tage.

Küntzels „Antisemitismuskompetenz“

Sehr verräterisch, diese Einschätzung des kaum geschätzten Matthias Küntzel zur Angelegenheit um Augstein und Broder:

Die meisten Teilnehmer dieser Debatte sind offenbar nicht nur deshalb eingeschnappt, weil ‚einer von uns‘ auf die Liste (des Wiesenthal-Zentrums) kam. Sondern sie reagieren auch deshalb so selbstgerecht, weil die Listung des SWZ das hochgezüchtete Selbstbild von der allumfassenden Antisemitismuskompetenz der Nach-Achtundsechziger-Generation demoliert. Dabei ist es gerade um diese Kompetenz eher dürftig bestellt.

Letzte Woche in New York

Mir fehlen Lust, Zeit, Muße und Worte für die Show, die bei der UN mal wieder abgezogen wurde. Lassen wir ein Bild sprechen. Diese Karikatur stammt von dem iranischen Karikaturisten Mana Neyestani:

Hat tips to Richard Silverstein.

Israelsolidarität auf einem Bierdeckel

Manchmal spiele ich ja mit dem Gedanken, bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft um Aufnahme zu ersuchen. Von innen her könnte ich dann mobil machen gegen Besatzung, Abriegelung, Kriegstrommelei, antiarabischen Rassismus und zionistischen Antisemitismus („Jude ist nur, wer den Staat Israel liebt.“). Denn um Israelsolidarität in diesem Lande ist es schlecht bestellt. Man darf Ghassan dankbar sein für diesen Screenshot aus einer Online-Diskussion bei Indymedia:

Im Ernst, Leute: Wer solch ein Weltbild auch noch für das Ergebnis kritischer Theorie verhökern will, wer im Ernst meint, diese Aussagen spiegelten das Gegenteil der von Adornoerforschten  autoritären Persönlichkeit wider, dem kann ich nur entgegenrufen: Wenn sich etwas in diesem Bockmist zeigt, dann purer Antisemitismus: die Zukunft der Judenheit wird einmal mehr ausschließlich mit den Direktiven aus Westjerusalem/Tel Aviv verknüpft. Wieder möchte ich das Lied von der Zionisierung von allem und jedem anstimmen, der, die, das laut Etikett mit jüdischen Angelegenheiten zu tun haben soll, sich dann aber doch nur als Propaganda-Pistole für eine Form jüdischer Selbstvergewisserung herausstellt.

Neulich im Präsidentenpalast zu Teheran

Es schrub der verehrte genova68 in seinem Kommentar zu meinem Piraten-Post:

Bei kaum einem anderen Thema sind so viele Verrückte unterwegs wie bei allem, was mit Israel/Palästina zusammenhängt. Von PI bis Muslimmarkt ist da alles vertreten, was Rang und Namen hat.

Einen weiteren Beleg liefert er hier:

Die bekanntesten Nasen im Bild: Irans Präsident Ahmadinejad und – ganz rechts – Querfrontmann Jürgen Elsässer. Geknipst wurde das Foto vor einigen Tagen im Prädidentenpalast zu Teheran. Zu den anderen Personen und deren Körpersprache, sei die Bildmeditation des Exportabel-Betreibers wärmstens zur Lektüre empfohlen. Ein spontaner Gedanke von mir: Man sieht, dass die Grenzen von quasireligiöser Verehrung und politischer Überzeugung nicht nur im Lager durchgeknallter Likudfans fließend sind. Und: Konvertiteneifer gibt es in beiden Lagern und Sphären.

Grass wachsen hören und lesen

Ausgerechnet via Mondoweiss ist mir dieses Video vor die Linse geflattert. Moritz Eggert singt: „Israel, ich hab dich lieb, aber bitte greif nicht den Iran an“. Auf welcher Metaebene der Text funktioniert? Schwer zu sagen, aber er funktioniert.

Ein lesenswerter Beitrag zum Problem des Grass wachsen Hörens in diesem Land ist auch bei Schmok zu finden. Avner Ofrath schreibt u.a.:

„…dann bedeutet Solidarität mit Israel auch ggf. die Unterstützung einer gezielten Militäraktion gegen das iranische Atomwaffenprogramm.“

Solange die Palästinenser Israels Existenzrecht nicht samt und sondern anerkennen, sollte man die Israelis wegen des von ihnen betriebenen Siedlungsbaus auf okkupiertem und annektiertem palästinenssichen Grund und Boden bitte nicht kritisieren. Sage nicht ich, sondern heißt es in einer Erklärung der Berliner Jusos. Ach ja, und einen israelischen Erstschlag gegen den Iran halten die JunggenossInnen „ggf.“ für nicht gänzlich indiskutabel:

Grass und so weiter…

Weil ich so lieb gefragt worden bin und in diesem Blog ja auch zu einem nicht ungerüttelt Maß meine eigene Profilneurose auslebe, denke ich mal in schriftlicher Form über Grass und seinen „Anschlag auf Israels Existenz“ in Form seines Gedichts „Was gesagt werden muss“ nach.

Solange der Holocaust wieder vor der Tür steht, kann ihnen nichts passieren.

Ein Regierungschef, der im wörtlichen Sinne, mit aller Gewalt auf Krieg sinnt, ein Sicherheitsapparat, das nicht uneingeschränkt dabei mitzumachen bereit ist, die Darstellung des Feindes als Widergänger Hitlers – was momentan auf eine militärische Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hinauszulaufen scheint, kommt einem doch sehr bekannt vor. Nur dass wir nicht 2003, sondern 2012 haben, das K durch ein N ersetzt worden ist (Irak wird zu Iran) und Israel selbst nun den Finger am Abzug zu haben gedenkt. Seinerzeit pfiffen es die Spatzen von den Dächern, dass der von der Koalition der Willigen unter der Führung der USA geführte Krieg gegen den Irak „gut für Israel“ sein könnte, war er das wirklich? Hier und jetzt sollen die USA Israel einfach machen lassen. Und ihm dabei partnerschaftlich zur Seite stehen. Damals war Saddam der Neo-Hitler, heute ist’s der Irre aus Bagdad Teheran, Ahmadinejad. Und wer dagegen ist, dass Israel den Iran angreift, hat gesinnungsmäßig ja ohnehin die Arschkarte gezogen.