Atomdeal: Israel steht ziemlich allein da

Und so lesen sich die wesentlichen Aspekte des „Atomdeals“ zwischen den fünf Uno-Vetomächten (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland dem Iran“ in SpOn:

– Iran hat Mogherini [, der EU-Außen-Beauftragten] zufolge zugestimmt, niemals Atomwaffen produzieren oder vorbereiten zu wollen.
– Iran soll zwei Drittel seiner Zentrifugen vernichten, sagte US-Präsident Barack Obama. Laut einem iranischen Dokument soll die Zahl der Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage von Natans auf 5060 begrenzt werden, während in der Anlage von Fordo 1044 weitere verbleiben sollen, ohne aber zur Urananreicherung genutzt zu werden. Bisher hat Iran 19.000 Zentrifugen, davon sind aber weniger als 10.000 in Betrieb.
– Etwa 95 Prozent des angereicherten Urans im Land müssten zerstört oder außer Landes gebracht werden, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch die Nuklearforschung in Iran habe künftig enge Grenzen. Damit will der Westen sicherstellen, dass der Iran mehr als ein Jahr bräuchte, um atomwaffenfähiges Material herzustellen.
– Der Iran verpflichtet sich, sein Atomprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. Eine Rückkehr des Iran zu den für jeden Staat geltenden Regeln der zivilen Nutzung der Kernenergie erfolgt stufenweise über einen Zeitraum von 25 Jahren.
– Als Teil des Abkommen ist auch der Umbau des Schwerwasserreaktors Arak vorgesehen, damit dieser nicht mehr atomwaffenfähiges Plutonium herstellen kann. Neue Schwerwasserreaktoren werden nicht gebaut, versicherte Obama. Auch soll der umstrittene Reaktorkern von Arak ausgebaut und außer Landes gebracht werden.
– Im Gegenzug sollen sämtliche Sanktionen und Uno-Waffenembargos gegen Iran schrittweise fallen. „Die für die iranische Bevölkerung besonders spürbaren Wirtschafts- und Finanzsanktionen werden zuerst aufgehoben“, hieß es aus Delegationskreisen.
– Mit der Umsetzung erster Maßnahmen rechnen Beobachter von Anfang 2016 an. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) die Umsetzung der Verpflichtungen Irans im Nuklearbereich bestätige, so deutsche Delegationskreise. Und weiter wurde darauf verwiesen: „Bis dahin ändert sich die Rechtslage nicht, die Sanktionsgesetze bleiben in Kraft.“
– Eine Ausnahme gilt für die Uno-Waffensanktion gegen den Iran, sie bleiben noch fünf Jahre bestehen, die für Bauteile für ballistische Raketen acht Jahre. Sollte die IAEO „Broader Conclusion“ früher erreicht werden, würden die Beschränkungen jeweils früher aufgehoben werden, hieß es weiter. Bei einer „Broader Conclusion“ kann die IAEO für jene Länder, die ein umfassendes Sicherungsabkommen und ein Zusatzprotokoll umsetzen, routinemäßige Überprüfungen reduzieren.
– Ein wichtiges Element ist: Bei einem Verstoß Irans gegen das Atomabkommen sollen die Sanktionen wieder in Kraft treten.
– Hierzu wurde folgender Mechanismus vereinbart: Für den Fall von Streitigkeiten wird eine gemeinsame Kommission gebildet, in der Vertreter der sechs Staaten und Iran sitzen. Ein strittiger Fall kann einvernehmlich in einem Zeitraum von 30 Tagen geregelt werden, danach kann die Uno angerufen werden. Sollte eine Verletzung festgestellt werden, können die Sanktionen wieder „zurückschnappen“, im englischen „snapback“.
Iran lässt eine lückenlose Kontrolle der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu. „Alles, was vereinbart ist, kann auch überprüft werden. Und zwar lückenlos und ohne Schlupflöcher“, hieß es aus deutschen Delegationskreisen.
– Iran verpflichtet sich, das IAEO Zusatzprotokoll vorläufig anzuwenden und dann zu ratifizieren. Bereits das garantiere der IAEO umfassenden Zugang überall dort, wo es den Verdacht auf nukleare Aktivitäten gebe, heißt es aus deutschen Delegationskreisen.
– Die IAEO kann auch Orte besichtigen, die nicht Atomanlagen sind, auch Militargelände sind nicht ausgenommen. Die angekündigten Kontrollen können kurzfristig erfolgen und sind zeitlich nicht beschränkt. „Weder im Zusatzprotokoll noch bei dem neugeschaffenen Zugangsmechanismus wird zwischen militärischen und nichtmilitärischen Anlagen unterschieden“, hieß es in deutschen Delegationskreisen.
Der Iran kann gegen Inspektionen Widerspruch einlegen und so eine Durchsuchung bis zu 24 Tage hinauszögern.
– Parallel wurde in Wien auch ein Abkommen mit der IAEO unterzeichnet, in dem sich Teheran verpflichtet, zu seinem mutmaßlichen früheren militärischen Atomprogramm Fragen zu beantworten. Der Bericht soll im Dezember vorgelegt werden.
– In der umstrittenen, tief verbunkerten Forschungslage Fordo darf der Iran weiterhin Zentrifugen betreiben, allerdings nur zu Forschungszwecken.
– Iran wird grundsätzlich eine zivile Kooperation bei der nuklearen Energiegewinnung von den sechs Unterzeichnerstaaten angeboten.

Nach Jahren der Kampagne gegen das Zustandekommens einer Einigung ist es wenig verwunderlich, dass Israels Regierungschef Netanyahu den Deal nicht eben begrüßt. Doch auch andere israelische Stimmen klingen eher besorgt als erleichtert. Larry Derfner, erfahrener Journalist und ehemals Kolumnist für die Jerusalem Post, ist fassungslos:

Not even Meretz leader Zehava Galon said she was encouraged by the agreement with Iran. Neither did Labor leader Isaac Herzog – they both said they didn’t know all the details, they were concerned, Israel and Netanyahu were right to be concerned – not a positive word. Yesh Atid leader Yair Lapid, meanwhile, said the agreement was „bad for the Jews, bad for Israel, it’s a black day for the world.“ This is Israel’s „peace camp.“ This is the „opposition.“ This is the „alternative.“ We’re living in the Dark Ages.

Ich bin jedenfalls mal auf Reaktionen aus Deutschland gespannt. Wie werden die Eckpunkte des Atom-Deals diskutiert, wie Reaktionen aus Israel besprochen werden? Und was mag in den Presseerklärungen von Stop the Bomb und Honestly Concerned stehen? Und: Will man das alles wirklich wissen?

Update: Eine erste Prüfung hat ergeben: Nicht wirklich.

Die Tatsache, dass der Atomdeal von Unterhändlern der maßgeblichen global players mit dem Iran erreicht wurde, ist das eine. Die Äußerung des iranischen Präsidenten, Rohani, es sei den Zionisten nicht gelungen, den Deal zu verhindern, ist das andere. Dazu schreibt Gisela Dachs:

Netanjahus Haltung ist nicht überraschend. Der Kampf gegen das iranische Atomprogramm gehörte zu den Konstanten seiner bisherigen Politik. Quasi in letzter Minute hatte er noch am Montagabend via Twitter und auf Farsi direkt an die iranische Öffentlichkeit appelliert: Ein Abkommen, welches das iranische Atomprogramm nur einschränke, aber nicht eliminiere, werde ihr oppressives Regime nur stärken. Netanjahu erwähnte dabei auch die antiamerikanischen und antiisraelischen „Hassparaden“ auf den Straßen von Teheran, orchestriert von ebenjener Führungsriege, deren Vertreter in Wien so gesittet mit am Verhandlungstisch saßen.

Letzten Endes muss man kein Freund irgendwelcher Verschwörungstheorien sein, um zu erkennen, dass sich das weltpolitische Szenario, so wie es sich nach Erreichen des Deals darstellt, Wasser auf die Mühlen jener Israel-Advokaten spült, die dem klassischen zionistischen Credo, „die“ Juden und „ihr Staat“ seien nun einmal allein auf dieser Welt, weil ja „die“ Juden sowieso ganz anders tickten als andere Menschen. Israel hat auf der Basis nicht zuletzt dieses Ethos‘ seit jeher die Freunde und Unterstützer um sich scharen können. So wird es auch diesmal sein. Nicht zuletzt hierzulande. Und dabei wird dann immer wieder daran erinnert werden müssen, dass es Netanyahus Israel auch ohne Atomdeal gelungen ist, sich selbst in der Welt zu isolieren. „Hassparaden“ sind in Israel ja auch nicht gerade aus der Mode. Und das mit dem oppressiven Regime… nun ja…

angeboten.

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Bibi in Pariser Synagoge mit Nationalhymne beschenkt

Super gelaufen, Bibi. Nachdem er nichts hatte unversucht gelassen, die Anschläge auf die Redaktionsräume von Charlie Hebdo und auf ein kosheres Restaurants als Beleg dafür zu nutzen, dass Frankreichs nach Israel ziehen sollten – am besten gestern, besuchte er im Kontext der Großdemonstration in Paris die dortige große Synagoge. Und was singen die Anwesenden? Die Nationalhymne. Ich sag nur: Marchant! Marchant! Und Netanyahu steht da vorn und denkt sich so: „Scheiß Diaspora…“ Wo ist die Security?

„I am not Charlie, I am Ahmed the dead cop. Charlie ridiculed my faith and culture and I died defending his right to do so.“

Auf Meedia mokiert sich Stefan Winterbauer u.a. über den, seiner Ansicht nach wenig gemeinsinnigen, Wortbeitrag von Sebastian Loudon, der nicht so ohne weiteres Charlie Hebdo sein möchte. Winterbauer:

Man muss nicht selbst im Fadenkreuz der Terroristen stehen. Trotzdem kann und darf man Mitgefühl und Gemeinschaftssinn zeigen.

Mir geht diese Kampagne, „Je suis Charlie Hebdo“ schon jetzt gesteigert auf den Keks. Ich bin nicht Charlie Hebdo, allerhöchstens dieser Charlie:

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Ich empfinde Mitgefühl gegenüber den Hinterbliebenen der Mordopfer. Ich bin entsetzt über den schrecklichen möderischen Anschlag auf die Redaktion des Pariser Magazins Charlie Hebdo. Ich verabscheue die verübte Tat. Doch fällt es mir schwer, diesen Mehrfachmord als einen Anschlag auf Meinungsfreiheit, Satire, Zivilisation, „uns alle“ etc. zu sehen. Wie schon zu früheren Zeitpunkten kriechen schon jetzt wieder die Ratten aus ihren Löchern. Sehr empfehlenswert dieses Mal: die taz-Kolumne von Deniz Yücel.

Doch analog zur jüngsten Aussage aus dem berufenen Munde des seit jeher überschätzten Oasis-Gitarristen und Songschreibers Noel Gallaghers, dass, wer es heutzutage an die Spitze der Charts schaffe, automatisch scheiße sein müsse – kann ich mich eines erhöhten Bauchgrimmens erwehren, wenn ich sehe, wer sich so alles Charlie Hebdo nennen lassen möchte.  HIer sind sich Union, SPD, Bild, Spiegel und Pegida (wieder) einig. Die Ratten sind auch unter diesen, gewisslich oft nicht übel wollenden Zeitgenossen und Vorbildern der Gesellschaft. Und so möchte man den neuen Charlie Hebdos zurufen: Passt bloss auf, mit wem ihr zusammen auf der Solidaritätsveranstaltung gesehen werdet.

Schon jetzt, schon wieder registriere ich öffentliche Äußerungen, die darauf schließen lassen, dass die Morde an Charlie Hebdo nicht nur auf Seiten irgendwelcher Jihadisten und Salafisten, sondern auch bei angeblichen Verteidigern des sog. Abendlandes auf Dankbarkeit stößt und Aufbruchstimmung initiiert. Nachdem in den letzten Wochen die Stimmen aus den Reihen des Anders-Breivik-Fanclubs kaum zu hören waren – jedenfalls nicht hierzulande, weil Pegida -, so darf man getrost davon ausgehen, dass sich der Wind dabei ist zu drehen. Und so bin ich bei Elise Hendrick auf eine weitere Version von „Je suis Charlie Hebdo“ gestoßen: Ich bin einer, der wegen Charlie zu leiden haben wird:

Charlie

Und wo wir bei dem Magazin Charlie Hebdo selbst sind: Meine Meinung zu dieser Art von Satire, wie sie ja hierzulande eifrigst von Titanic und Konsorten kopiert wird – deckt sich in etwa mit der Meike Büttners:

„Charlie Hebdo“ hat zahlreiche rassistische Witze gerissen und nur allzu oft Hass als Spaß maskiert. Und wir wissen wohl alle noch vom Schulhof, dass ein Witz nicht immer nur zum Lachen gedacht ist. Oft genug ist es das Ziel eines solchen Witzes, Menschen zu verletzen. Damit kann ich mich schlicht nicht identifizieren.

Vielleicht ließe sich das sogar noch zuspitzen: Es geht ja nicht generell darum, Menschen zu verletzen. Was ja noch hässlicher ist, ist der Umstand, dass auf dem Schulhof bestimmte Witze Aggressionen gegen jene auslösen und jene verletzen können, die sich nicht wirklich wehren können. Humor wird leicht zum „Nach unten Treten“ instrumentalisiert – und ist dann kein echter Humor mehr. Ähnliches gilt für Satire, die vorgibt bzw. der von der schreibenden Kollegenschaft eilfertig attestiert wird, sie stehe in der Tradition und im Dienste der Aufklärung und des kritischen Denkens. Sie produziere einen Humor, der dem Kaiser die Kleider stehle und die Mächtigen dumm dastehen lässt. Tja, und wenn sich ebendieser Karl-Kraus-Kurt-Tucholsky-Gedächtnishumor letzten Endes entpuppt als rassistischer Klospruch… Wem fehlt dann das Papier?

Aber ich will mich auch nicht zu sehr beschweren. Als Schlusswort zitiere ich einfach mal Dyad Abou Jahjah, der auf Twitter mal so ganz nebenbei auch eine Kerze anzündet für jenen Polizisten, der iden Tätern der Charlie-Hebdo-Mordaktion ebenso zum Opfer fiel, eine Kerze anzündet:

I am not Charlie, I am Ahmed the dead cop. Charlie ridiculed my faith and culture and I died defending his right to do so.

„It’s a shame Hitler didn’t finish the job“: Israelis antworten kritischen Shoa-Überlebenden

Letzte Woche ist ein Offener Brief, unterzeichnet von ca. 300 Überlebenden der Shoa bzw. Angehörigen von Überlebenden und Opfern, veröffentlicht worden. Darin wird das Massaker, dass Israels Streitkräfte an ca. 2000 Palästinensern im Gazastreifen verübt haben, aufs Schärfste verurteilt. Der Text fand schnelle Verbreitung in den sozialen Medien. Reaktionen aus Israel ließen nicht auf sich warten:

David Cohen: Those aren’t Holocaust survivors those are probably collaborators with the Nazis.

Shmulik Halphon: He’s invited to go back to Auschwitz.

Itzik Levy: These are survivors who were Kapos. Leftist traitors. That’s why they live abroad and not in the Jewish State.

Vitali Guttman: Enough, they should die already. They survived the Holocaust only to do another Holocaust to Israel in global public opinion?

Meir Dahan: No wonder Hitler murdered 6 million Jews because of people like you you’re not even Jews you’re disgusting people a disgrace to humanity and so are your offspring you are trash.

Asher Solomon: It’s a shame Hitler didn’t finish the job.

Katy Morali: Holocaust survivors who think like this are invited to go die in the gas chambers.

Yafa Ashraf: Shitty Ashkenazis you are the Nazis.

Was sagt man dazu? Kommentare erbeten!

Wenn dies die politische Mitte in Israel ist…

It advocates militarism, completely supported Prime Minister Benjamin Netanyahu in the recent Gaza actions and largely identifies, in terms of the current government, with Yesh Atid, whose leader, Yair Lapid, kicked off his campaign for the Knesset in a settlement and has stated that Israel should not compromise at all on Jerusalem. That’s the “center” in Israel, and it is as good a barometer as you can ask for to see how far right the country has shifted (Link) – 

…man möchte sich über die politische Rechte gar nicht erst mehr Gedanken machen.

Anna Esther Younes‘ „Banalität des Bösen“ – eine Streitschrift als Trostschrift

A Work in progress: In Erinnerung an die toten Kinder von Gaza, Flüchtlingslager Aida (nahe Bethlehem), 28. Juli 2014. Quelle: smpalestine.com.
A Work in progress: In Erinnerung an die toten Kinder von Gaza, Flüchtlingslager Aida (nahe Bethlehem), 28. Juli 2014. Quelle: smpalestine.com.

Abermals Kudos to Wolf Wetzel. In seinem Blog ist jetzt ein Text in die Welt gesetzt worden, der es wahrlich in sich hat. Die deutsch-palästinensische Politologin Anna Ester Younes hat eine Streitschrift zum Umgang mit dem Nahostkonflikt in Deutschland in Zeiten des jüngsten Gaza-Massakers verfasst und sie, gar nicht einmal unprovokant, unter die Überschrift „Die Banalität des Bösen“ gefasst. Es geht um ihre Wahrnehmung des besagten Konflikts. Durchsetzt mit massig Fußnoten, soll Younes‘ Beitrag  eben keine wissenschaftliche Abhandlung sein – und schon gar nicht so es darum gehen, Argumente kritisch und (scheinbar) objektiv gegeneinander abzuwägen. Vielmehr geht es darum, wie der Umgang der hiesigen Öffentlichkeit – gerade auch die Rezeption in jenen Kreisen, die sich sonst, ohne mit der Wimper zu zucken, für jede sonstige Form der Solidarität einspannen lassen –  mit dem Gemetzel in Gaza, aber auch die Biographie der Autorin bei derselben zu einem Gefühl der Ohnmacht, zu Wut und zu Trauer geführt haben:

Ich schreibe diese Zeilen, weil ich sie gerne mal gelesen hätte – auf Deutsch: Einen wütenden Artikel über und aus Deutschland! Auf Facebook ist die internationale Sprache English und so wird in Zeiten des Konfliktes auch oft gepostet – die besten Artikel und tollsten politischen Übersichten[85] und Abrisse[86] und Chronologien[87]. Sie sind herzlichst eingeladen alle Fußnoten hier nachzulesen!

Eine nicht unbedeutende Rolle in Younes‘ Überlegungen spielen auch ihre Erlebnisse in sozialen Medien. Einerseits ergebe sich dort, so Younes, am ehesten die Möglichkeit, ungefiltert, empathisch und offen über Israel-Palästina zu sprechen. Andererseits würden ebendort aber auch Unvermögen und Unwillen zum Dialog besonders deutlich zum Tragen kommen.

Letzten Endes behandelt Younes‘ Streitschrift die ganz großen Fragen: Was tun, wenn alle schweigen im Angesicht des Bösen? Was tun, wenn jegliches Mitgefühl fehlt und einem Worthülsen und messerscharf-unbarmherzige Analysen um die Ohren fliegen? Was tun, wenn Worte nicht ausreichen, um die entstandene Vereinsamung zu beschreiben? Was, wenn Krieg gleich Frieden ist? Wenn Moral und Unmoral gleich sind? Wenn es dann doch nur um uns selbst geht? Und der Tod das letzte Wort haben darf?

Auf Instagram prahlt der IDF-Soldat David Dovadia damit, 13 Kinder im Gazastreifen getötet zu haben. 

Auch in der taz wird dem Lesenden befohlen, nicht so fixiert auf Israel zu sein – ach, der cel:

Wenn dir die Menschenrechte im Nahen Osten so am Herzen liegen, dann finden sich für dich andere Themen. Die Situation der Palästinenser in Syrien zum Beispiel, die zwischen den Truppen des Assad-Regimes und den liebevoll „Rebellen“ genannten islamistischen Milizen eingeschlossen sind.

Und Younes erzählt u.a. von zwei Begegnungen der besonderen Art mit Israelis, die auf ihre Weise für ihre Sache und ihr Land im wahrsten Sinne des Wortes eintreten. Zunächst gibt es auch in Israel den Ruf nach einem freien Tibet:

Ich traf einmal einen Israeli in Nordindien mit einem „Free Tibet“ T-Shirt. Ich ging rüber, lächelte und fragte höflich: „Sag mal, hast du nicht das gleiche Problem bei dir zu Hause?[62] Wie kannst du denn da für Tibet sein?“ Antwort: „Der Unterschied ist, dass Tibetaner friedliche Menschen sind. Nicht wie Araber, die sind aggressiv und Terroristen.“ Wenig später sagte er noch, dass sie alle „ausgerottet werden sollten! Eine Atombombe auf die Westbank und Gaza“. Das war 2007, liebe Leserinnen und Leser.

Und dann noch der Philosophiestudent:

Während einem Verhör an der Israelischen Grenze zu Jordanien, sagte mir mein Verhörer grinsend, dass er die Möglichkeit hätte meinen Laptop zu konfiszieren und mich zurück nach Jordanien schicken kann, zu meiner Familie, so dass ich meine Masterarbeit vergessen könnte (und somit auch meinen Studienabschluss!). Das alles weil ich mich weigerte meine persönliche eMail und die meiner Mitbewohnerin in Ramallah herauszugeben. Ich antwortete: „Das stimmt, das können Sie tun. Machen Sie’s doch einfach! Wir wissen doch beide sehr wohl, wer hier mehr Macht hat. Aber was ich gerade interessant finde, ist dass Sie das anscheinend genießen, oder warum lächeln Sie so!? Haben Sie mal Hannah Arendts ‚Banalität des Bösen’ gelesen?“ David, so hat er sich genannt, ohne so zu heißen, verlor sein Lächeln. Er hatte Philosophie an der Hebräischen Universität in Jerusalem studiert. Das Verhör dauerte acht Stunden und ich musste in einer kurzen Pause selbst um ein Glas Wasser (bei 35 Grad) bitten. Letzteres ist nichts Ungewöhnliches an der israelischen Grenze – wenigstens wurde ich reingelassen und meinen PC durfte ich auch behalten nachdem ich mich ausziehen durfte.

Ich bin es leid, über Israelkritik und Solidarität mit wem auch immer zu debattieren. Ich habe keine Lust mehr auf messerscharfe Analysen. Ich bin entsetzt. Als Familienvater kommen mir bei den Bildern zermetzelter Kinder und Babys die Tränen.  Als Christ und Humanist bleibt mir nur, Ohnmacht und Trauer auszuhalten. Worte vermögen dabei wenig. Die Streitschrift von Anna Esther Younes lese ich auch als Trostschrift. In einer trostlosen Zeit. Ihr Text ist aus einer anderen Perspektive als meiner eigenen verfasst, aber die in ihm zum Ausdruck gebrachten Gefühle – sie sind die meinen.

 

Den Zionismus vor Israel retten? Oder umgekehrt?

Starke Worte von Zeev Smilansky in Ha’aretz, so deutlich, dass sämtliche Bedenkenträger, die ihren Sprach- und Gedankenort über die Realität stellen, einmal ins Grübeln geraten sollten – es aber sicher nicht tun werden:

I boycott the Jewish settlements in the West Bank. I will not cross the Green Line and I do not buy products from the West Bank settlement of Elkana. I will not collaborate with scientists attached to Ariel University.

And I am not talking just about myself. The people in my immediate circle all live within the Green Line and regard everything that is happening beyond it as a terminal illness.

Und wer heute sagt, er sei voll und ganz auf Seiten des Staates Israel, muss wissen, was das heißt:

The Six Day War of June 1967 was the greatest disaster that has ever befallen on the State of Israel, because it led Israelis to believe that physical force is the only lens through which the world should be viewed. The combination of being a bully and a victim at the same time has become Israel’s trademark and Prime Minister Benjamin Netanyahu is its spearhead.

Noch Fragen?