Den Zionismus vor Israel retten? Oder umgekehrt?

Starke Worte von Zeev Smilansky in Ha’aretz, so deutlich, dass sämtliche Bedenkenträger, die ihren Sprach- und Gedankenort über die Realität stellen, einmal ins Grübeln geraten sollten – es aber sicher nicht tun werden:

I boycott the Jewish settlements in the West Bank. I will not cross the Green Line and I do not buy products from the West Bank settlement of Elkana. I will not collaborate with scientists attached to Ariel University.

And I am not talking just about myself. The people in my immediate circle all live within the Green Line and regard everything that is happening beyond it as a terminal illness.

Und wer heute sagt, er sei voll und ganz auf Seiten des Staates Israel, muss wissen, was das heißt:

The Six Day War of June 1967 was the greatest disaster that has ever befallen on the State of Israel, because it led Israelis to believe that physical force is the only lens through which the world should be viewed. The combination of being a bully and a victim at the same time has become Israel’s trademark and Prime Minister Benjamin Netanyahu is its spearhead.

Noch Fragen?

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Marx‘ Religionskritik veranschaulicht

Wenn der vermaledeite Bono in den Worten des gebenedeiten Terry Eagleton nichts Anderes ist als die Verkörperung der Krokodilstränen der Herrschenden, das freundliche Gesicht einer unfreundlichen, weil kapitalistischen, Welt, so war Yisrael Aumann, Träger des Wirtschafts-Nobel-Preises 2005 bisher die wissenschaftlich-seriöse Personifizierung, der honorige Posterboy des israelisch-jüdischen Siedlerprojekts in den von Israel besetzten Gebieten.

„Netanyahu will Churchill sein. Doch dessen Zeit ist abgelaufen.“

Ein nicht namentlich erwähnter Top-Informant aus dem engsten Machtzirkel der israelischen Regierung beklagte sich jüngst bei Ynet über Ministerpräsident Netanyahu: Dessen persönliches und politisches Verhalten hätten dazu beigetragen, dass Israel isoliert in der Welt dastehe, ja, dass Israel heute bedrohter denn je sei sei. Angesichts der wirtschaftlichen Situation des Landes befürchtet der Informant einen Schneeball-Effekt, sollte sich beispielsweise ein EU-Mitgliedsstaat zum Boykott israelischer Waren entschließen. Interessant dabei ist, dass sich die Person voll und ganz im Klaren über die Plausibilität der Begründung eines Boykotts im Klaren zu sein scheint:

We are a country that exports, and in light of the situation with the Palestinians and the continued occupation, we are seen as an apartheid state. A boycott of Israel is the most dangerous thing that exists today.

[Fettdruck von mir ]

Neben der Besatzung wird Netanyahu für die Rolle, die er im Kontext der Verhandlungen um das iranische Atomprogramm seit jeher spielt, kritisiert. Bibis Hysterie habe dazu geführt, dass der Iran in der heutigen Zeit überhaupt  als ernsthafte Atommacht angesehen werde.

Ilan Halevi R.I.P.

Bild: Le Nouvel Observateur

Ha’aretz, Ynet und andere vermelden den Tod von Ilan Halevi (geb. 1943), seines Zeichens eines der wenigen jüdischen Mitglieder der PLO und ehemaliger Berater Yassir Arafats. Er verstarb in einem Pariser Krankenhaus. Und sogleich wartet, wenn man Ynet glauben darf, ihrerseits die palästinensische Delegation in Frankreich mit einer seltsam dämlichen Verlautbarung auf:

His death put an end to 69 years of a life devoted to the Palestinian Authority.

Siedlergewalt gegen israelische Menschenrechtler

Israelis gegen Israelis – ein Konflikt, der im vorliegenden Fall außerhalb des Kernlandes des Staates Israel ausgetragen wurde, genauer gesagt, auf besetztem Gebiet. Oder: Israelische Juden in der Westbank angegriffen. Wie man es dreht und wendet: die Siedler werden davonkommen. Yossi Gurvitz berichtet von einem Überfall von Siedlern auf drei Mitarbeiter der israelischen Menschenrechtsgruppe Yesh Din, die sich schwerpunktmäßig mit dem Monitoring von Siedlungsaktivitäten beschäftigt, unweit der illegalen Siedlung Havat Gilad. Noch kürzlich plädierte Israels Verteidigungsminister Ya’alon dafür, den Status des besagten Stützpunktes in Richtung Legalität zu verändern. Das Yesh-Din-Team war gerade dabei, sich per Auto von der Siedlung zu entfernen, als drei Siedler die Straße blockierten und das Fahrzeug der drei Aktivisten mutwillig beschädigten.

The Israelis, one of whom was armed, violently attacked the team’s vehicle, broke its windshield and stole its keys. Despite the attack, our team made it back safely to the village of Far’atha, and lodged an official complaint with the police.

Nun geht es darum, ob und inwieweit israelische Sicherheitsorgane die Ermittlungen aufnehmen werden. Doch eine Sache steht für Yossi Gurvitz außer Frage:

the government of Israel is responsible for this violence.

Und er erläutert:

Israelische Waren und Waren aus israelischen Siedlungen

Ein überfälliger Schritt, man höre und staune, auf Initiative der Grünen:

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat das parlamentarische Instrument der Kleinen Anfrage genutzt, um der Bundesregierung kritische Fragen über den Import von Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland und über deren Kennzeichnung hierzulande zu stellen.

Die Kleine Anfrage bezieht sich stark auf den Bericht Handel gegen den Frieden. Wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt, den medico zusammen mit 21 weiteren europäischen Organisationen herausgebracht hatte.

So, und nun möchte ich gern wissen – was gibt es dagegen einzuwenden?

Es geht nicht um Lapid oder Bennet. Es geht um Qamar.

Während sich die Welt noch die Augen reibt ob des Glanzes, den Israels neue Politstars Naftali Bennett und Yair Lapid verströmen, soll uns das folgende Video, aufgenommen von Aktivisten der Menschenrechtsgruppe Ta’ayush vor Augen führen, um was es im Kern im israelisch-palästinensischen Konflikt geht: Die einen verschaffen sich Zugang zu Ressourcen und tun dies in vollem Bewusstsein auf Kosten der anderen – und mag es sich dabei auch um Kleinstkinder handeln:
Am 19.1. verhafteten israelische „Sicherheitskräfte“ in der Nähe von Hebron – man versuche, sich die Visagen dieser Typen einzuprägen, Gott sei Dank, lässt uns das Internet nicht vergessen – die 18 Monate alte Qamar und ihre Mutter Rima Ismail Awad.  Siedler hatten sich der Ländereien und der Olivenhaine der Familie bemächtigt und mussten natürlich nun von diesem antisemitischen Mob beschützt werden.

Welche Gedanken kommen einem bei diesen Bildern?

Die UN-Abstimmung für Palästina und das US-Monopol auf den Nahostfriedensprozess

Natürlich stimme ich zu, wenn es aus der Sargnagelschmiede  tönt:

Einer Zwei-Staaten-Lösung stimmen die Israelis formal doch zu. Statt dass man vergeblich immer wieder gegen Siedlungsbau und eine Annexion durch die kalte Küche protestiert, sollte man die Likud-Regierung einfach auffordern, dann doch mal klipp und klar zu sagen, wo ihrer Meinung nach die Grenzen zwischen diesen beiderseits akzeptierten Staaten verlaufen sollten, festgehalten auf offiziell signiertem Kartenmaterial.

Voraussetzung wäre allerdings das Eingeständnis der Niederlage durch die Palästinenser. Und die waren ja zuletzt mit Siegesfeiern beschäftigt. In Gaza erklärten sich die Sympathieträger von der Hamas für die Sieger eines nur von ihnen und dem (pro)israelischen Mainstream als solchen wahrgenommenen Krieg, tanzten auf Trümmern und schleiften zur Feier des Tages Leichen durch die Straßen.

Und in Ramallah jubelte man nach dem Skript der Fatah: Abu Mazen aka Palästinenserpräsident Abbas hat letzte Woche bei der UN einen glänzenden Sieg errungen: „Wir sind praktisch ein Staat!“, so seine Botschaft an die Getreuen, nachdem eine übergroße Mehrzahl an Ländern dem Antrag der palästinensischen Delegation auf Aufnahme als non-member state per Stimme ihre Unterstützung nicht versagt hatten. Die Rede ist von Abu Mazen, dessen Leistung als oberster Repräsentant der Palästinensischen Autonomiebehörde von US-Außenministerin Hillary Clinton umgehend gewürdigt wurde, als sie die PA in höchsten Tönen lobte:

Die „Sünde des Siebten Tages“, zur Tugend erhoben

Yeshayahu Leibovitz sprach von der „Sünde des Siebten Tages“ und meinte damit die israelische Besatzung von Westbank, Golan, Sinai und Gazastreifen als Resultat des hierzulande als solchen bezeichneten Sechs-Tage-Krieges 1967. Das frisch gegossene Bündnis zwischen Netanyahus Likud-Block und Liebermans Israel Beiteinu steht für die Umkehrung der Sünde in Tugend. Dabei geht es nicht allein um 1967, sondern auch um die Ereignisse um 1948, die nicht nur die Gründung des modernen Staates Israel zur Folge hatte, sondern auch und gerade die palästinensische Katastrophe, Nakba. „Unsere Heimat ist Likud“ repräsentiert jene Haltung, entsprechend welcher die Nakba längst noch nicht vollendet sei. Sie insistiert nicht so sehr auf einer Notwendigkeit von Besatzung und Siedlungsbau aus (wenn auch vermeintlichen) Sicherheitsgründen, wie uns Shimon Peres und Mitstreiter aus den Gefilden der israelischen Arbeitspartei haben weismachen wollen.  Sie beharrt auf Landraub und Bevölkerungstransfer aus scheinbar religiösen Gründen – und wenn das nicht mehr reicht, aus reinem Spass an der Freude. „Palästinenser, kniet nieder, die Siedler kommen wieder!“, skandieren (anti-)deutsche Fans von Likud Beiteinu. Ihnen ist mit diesem Song von Albino ein Denkmal aus Rap gesetzt worden:

 

Über Solidarität, die „sehr schnell endet, wenn es um die Beschäftigung mit deutscher Vergangenheit geht. Oder um den Papst.“

Einige sehr bedeutsame Überlegungen zu Butler, Israel, Israel-Solidarität und Rassismus finden sich bei dem wunderbaren Momorulez!

Streitgespräch mit Ali Abunimah. Oder: Hat Jonathan Tobin das nötig?

Hier die Aufzeichnung einer Debatte, die kürzlich auf Democracy Now ausgestrahlt wurde. Es geht um die Ergebnisse, zu welchen die von der israelischen Regierung eingesetzte Levy-Kommission gelangt ist. Demnach soll Israel nicht als Besatzungsmacht in der Westbank anzusehen sein. Jüdische Siedlungen in besagtem Gebiet sollen nicht illegal sein. Letzten Endes soll die Besatzung keine sein. Miteinander im Clinch liegen Ali Abunimah und Jonathan Tobin, der sowohl für das amerikanisch-jüdische Blatt Commentary als auch für das israelische Rechtsblatt Jerusalem Post schreibt.

Die Positionen in dem Streitgespräch sind klar. Man muss nicht einmal besonders gut Englisch können, um zu verstehen, was die beiden zu sagen haben. Ali Abunimah führt Tobin im Verlauf des Gesprächs gehörig in die Enge. Und daran tut er gut.

Besatzung ist Okkupation – da hilft auch kein Chuck Norris!

Eine Siedlung wird geräumt, die Besatzung an sich für null und nichtig erklärt – wenn die israelische Regierung in den letzten Wochen nicht gerade damit beschäftigt war, Flüchtlinge aus dem Sudan zum Abschuss freizugeben, die soziale Lage des Landes weiter den – wait for it – Jordan runtergehen zu lassen und sich zwischendurch zusammen mit den USA ganz famos darüber zu mokieren, dass die Geburtskirche zu Bethlehem zum UNESCO-Kulturerbe erklärt wird, machte sie viel Aufhebens darum, die eigene Besatzungspolitik in einem positiven Licht dastehen zu lassen.

„Ulpana“ wird fallen.

Heute könnte ein besonderer Tag sein: Das israelische Parlament hat für den Abriss von Häusern in der jüdischen Westbank-Siedlung „Bet El“ gestimmt. Wie groß diese Siedlung ist, lässt sich allein schon daran ablesen, dass die fünf Häuser, um die es hier geht, im Ortsteil „Givat Ulpana“ liegen. Zur Erklärung schreibt Susanne Knaul:

Die umstrittenen Häuser von Ulpana stehen auf privatem palästinensischem Grund. Schon im Oktober 2008 war die israelische Menschenrechtsorganisation „Jesch Din“ („Es gibt ein Recht“) zusammen mit den Eigentümern vor Gericht gezogen, um den Abriss der damals noch unbewohnten Neubauten zu bewirken. Im Mai 2011 entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Grundstück innerhalb von einem Jahr von den illegalen Bauten geräumt werden muss.

Das Sofa

Allen, die meinen, die Politik des Staates Israel mit dem Hinweis verteidigen zu müssen, dieser stelle die einzige Demokratie im Nahen Osten dar, allen, die tagein tagaus belämmert das Gerede von den zwei Konfliktparteien weiter betreiben, die verstrickt seien in einen ewigen Kreislauf von Gewalt, allen, die auf der Suche sind nach einem Sinnbild für das reale Kräfteverhältnis von Israelis und Palästinensern, sei empfohlen, sich dieses Bild genauer anzuschauen: